Eindrücke als Menschenrechtsbeobachter_in

Schutz als Beobachter_in geben

Schutz als Beobachter_in geben

Wie selbst kleine Tropfen einen Stein aushöhlen

Die Philippinen könnten das Paradies auf Erden sein: Endlose Sandstrände, gesäumt von Kokospalmen, bunte Korallenriffs verbergen sich unter der Wasseroberfläche, beeindruckende Reisterrassen in zerklüfteten Berglandschaften, Wasserbüffel grasen im unermüdlichen Sonnenschein. Doch hinter der idyllischen Kulisse verbergen sich gravierende Konflikte um Grund und Boden. Die legalen Landbesitzer_innen oft sind nicht diejenigen, die das Land verwalten, ernten und davon profitieren. In vielen Fällen werden sie von einem bewaffneten Sicherheitsdienst der ehemaligen Besitzer_innen davon abgehalten, ihr eigenes Land zu betreten. Der Einsatz für ihre Rechte ist oftmals gefährlich. Immer wieder kommt es auch zu Morden an den Kleinbäuer_innen, die nicht nachgeben, an Anwält_innen, welche sich für das Recht und damit gegen die ehemaligen Großgrundbesitzenden einsetzen, und an Menschenrechtsaktivist_innen, die versuchen, die neuen Landbesitzenden zu organisieren, zu unterstützen und ihre Rechte einzufordern.

In diesem Kontext als Menschenrechtsbeobachter_in zu arbeiten, erscheint zunächst als vergeblicher Kampf gegen Windmühlen, doch auf den zweiten Blick sind kleine Erfolgsschritte zu sehen, die motivieren und zeigen, dass es sich nicht um aussichtslose Situation handeln muss. Ein Beispiel dafür ist Hacienda Teves.

 

Hacienda Teves liegt im Süden der Insel Negros, unweit des Sulusees, und ist umgeben von ruhigen Hügeln. Sie ist benannt nach der Familie des derzeitigen Kongressabgeordneten Henry Teves. Auch andere Teves-Familienmitglieder bekleiden politische Positionen und sind durch ihren Reichtum sehr einflussreich auf lokaler Ebene. Arnie Teves z.B. ist der weiterhin tätige Verwalter der ehemaligen Teves- Ländereien und gleichzeitig Barangay-Captain, welches als Amt mit dem eines Bürgermeisters für einen Teil der Stadt zu vergleichen ist.

Wir, Mitglieder eines IPON Observer Teams, besuchen HRD der Menschenrechtsorganisation TFM (Task Force Mapalad) auf der Hacienda Teves, um uns ein Bild der Situation zu machen. Die neuen Landbesitzenden sind auf der Hacienda mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert, die wir immer wieder in Variationen auch auf anderen Haciendas sehen. Auch die Involvierung und die Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Akteur_innen stellen einen sehr typischen und sich immer wiederholenden Kontext dar, in dem der Kampf um die Rechte der Bäuer_innen geführt wird. Die Schwierigkeiten auf Hacienda Teves sind mit denen auf vielen anderen Haciendas vergleichbar.

Nachdem wir freundlich empfangen wurden, bringen wir unsere Sachen in das Haus, in dem wir übernachten werden. Es ist das Haus von Alexander „Dodong“ Hoyohoy. Sein Bruder, ein aktives TFM-Mitglied, wurde 2008 vor der eigenen Haustür erschossen. Die Spuren der abgefeuerten Schüsse sind noch am Gartenzaun zu sehen. Die Familie Hoyohoy fühlt sich noch lange nicht sicher, engagiert sich jedoch weiterhin mutig für die Rechte der neuen Landbesitzenden. Diese haben ihre Landtitel, 1997 erhalten und können dennoch keinen Fuß auf ihr Land setzen. Die Familienmitglieder der Hoyohoys sind nicht die Einzigen, die sich bedroht fühlen und denen der Zutritt zum eigenen Land verwehrt wird.

Nicht weniger verunsichernd als der Mord an einem aktiven TFM-Mitglied ist für viele, dass nur zwei Monate später einer der zwei Rechtsanwälte des Agrarreformministeriums (DAR – Department of Agrarian Reform) erschossen wurde. Er vertrat zu dem Zeitpunkt ein TFM-Mitglied gegen Teves vor Gericht. Bisher blieben die beiden Todesfälle unaufgeklärt und es wurden noch nicht einmal strafrechtliche Schritte gegen die mutmaßlichen Täter_innen und/oder deren Auftraggebenden eingeleitet. Außerdem wurden im August 2008 drei Häuser von TFM-Mitgliedern zerstört, wodurch diese gezwungen waren umzusiedeln. Die TFM-Mitglieder sehen Henry Teves, den ehemaligen Landbesitzer, als Auftragsgeber dieser Zerstörungsaktion an. Auch hier wurde nicht ausreichend von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Durch unsere Gespräche mit den TFM-Mitgliedern erfahren wir mehr über die Probleme, die für sie durch die Familie Teves entstehen. Ein rechtmäßiger Landbesitzer, Antonio Torres, wurde gewarnt, dass ein Auftragsmörder auf ihn angesetzt sei. Nach Erhalt dieser Warnung wandte er sich an die Polizei, die ihm jedoch einfach nur riet, vorsichtiger zu werden, jedoch keine Anstalten machte zu seinem Schutz aktiv zu werden. Trotz des Rechts auf die Sicherheit der eigenen Person, die in seinem Fall bereits mehrmals durch Angestellte der Familie Teves verletzt wurde, wovon die Polizei auch Protokolle aufnahm, sagte ihm die Polizei, sie könne ihm nicht helfen.

Auch Schikane wird gegen die neuen Landbesitzer_innen eingesetzt, damit sie nicht weiter auf ihr Land bestehen. Unter anderem werden Fenster von Häusern zerstört. Auch wird den HRD Geld für die Bildung ihrer Kinder bei Verzicht auf das Land versprochen. Abgesehen von Sicherheitseinbußen und andauernden Schikanierungen, entstehen auch Versorgungsprobleme. Indem ihnen der Zutritt zu ihrem Land versperrt wird, wird ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen und die Bäuer_ innen sind meistens, auf finanzielle Hilfe durch Verwandte angewiesen. Währenddessen wird von Teves eine Schweinefarm auf dem Land betrieben, welches schon seit Jahren nicht mehr das Seinige ist. Für eine Lösung des Konflikts auf der Hacienda Teves kommt erschwerend hinzu, dass das umverteilte Land zu zwei administrativen Ebenen gehört; der eine Teil gehört zu der Stadt Bayawan und der andere zu Santa Catalina. Das hat zur Folge, dass jeweils ein anderer Bürgermeister, andere Beamt_-innen des Agrarreformministeriums sowie der Polizei zuständig sind und die Situation sich zwischen den zwei Städten unterscheidet. Eine Gemeinsamkeit ist jedoch bei den Gesprächen festzustellen: die Neigung zur Weitergabe der Verantwortung an die nächsthöhere Ebene oder an eine andere staatliche Institution. So haben die jeweiligen Polizeichefs betont, dass ihnen die Hände gebunden seien, weil sie nur in Kriminalfällen Entscheidungsmacht hätten, jedoch müssten die Betroffenen bei zivilrechtlichen Fällen Anzeige erstatten und erst durch eine daraus folgende Anordnung des zuständigen Gerichts könne die Polizei selbst aktiv werden und die Bäuer_innen beim Betreten ihres Landes unterstützen. Das zuständige Ministerium sieht sich selbst ebenfalls erst dann als handlungsfähig an, wenn über alle laufenden Fälle vor Gericht entschieden wurde, obwohl seine Kernaufgabe darin liegt, für die nachhaltige Implementierung des Agrarreformprogramms zu sorgen. Folglich verlagern beide befugten Exekutivkräfte die Verantwortung auf die Gerichte, die durch die ehemaligen Landbesitzer_innen durch ständige Anzeigen und Einsprüche dauerhaft beschäftigt werden. Dies führt dazu, dass die Bäuer_innen weder Schutz der eigenen Person erfahren, noch dass ihr rechtlich gesichertes Eigentum für sie zugänglich gemacht wird.

Nach längerem Nachfragen bezüglich ihrer tatsächlichen Handlungsmacht erwähnen sowohl die Beamt_innen bei der Polizei als auch im DAR den Einfluss der Familie Teves, welcher soweit reichen würde, dass sie bei einer Handlung, die Teves missfiele, in die Krisenregion Mindanao versetzt werden könnten. Berichtet wurde auch von direkten oder telefonischen Einschüchterungsversuchen von Arnie Teves, welche die staatlichen Akteur_innen in ihrer Arbeit einschränken. Korruption auf verschiedenen Ebenen, sowie Einschüchterungsversuche gegenüber unterschiedlichen Akteur_innen lassen Familie Teves wie Goliath erscheinen. Doch auch ein Goliath kann mit den richtigen Waffen besiegt werden. Ende September 2010 führten die HRD von Hacienda Teves und Bacan ein mehrwöchiges Protestcamping vor dem Agrarreformministerium in der Hauptstadt Manila durch. Sie wurden dabei von einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen, von Teilen der Kirche und von unterschiedlichen Bischöfen unterstützt. Auch IPON unterstützte die Bemühung um eine Einforderung ihrer Rechte.

Unter anderen organisierte IPON eine Briefkampagne, die Druck auf den Präsidenten der Philippinen Benigno Aquino III und auf das Agrarreformministerium aufbaute, um beide dazu zu drängen, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Hacienda Teves gerecht zu werden. Es ist besonders interessant auf den Präsidenten zu schauen, da dieser in seinem Wahlkampf versprach, sich um eine erfolgreiche Umsetzung der Landreform zu bemühen.

Durch den gemeinschaftlich aufgebauten Druck konnten staatliche Akteur_innen dazu bewegt werden erste Handlungsschritte einzuleiten. IPON stellte der philippinischen Menschenrechtskommission die Situation auf Hacienda Teves mit einem umfangreichen Bericht vor, woraufhin diese beschloss, sich für eine Lösung des Konflikts einzusetzen. Auch das Präsidialbüro wurde nun aktiv und leitete ein Mediationsverfahren ein. Ein großer Erfolg ist, dass die Landübergabe stattgefunden hat und die HRD ihr Land betreten können. Dies zeigt, dass auch viele kleine Tropfen es schaffen, einen harten und vermeintlich unzerschlagbaren Stein auszuhöhlen.

Nun besteht die Aufgabe darin, darauf zu achten, dass es nicht wieder zu Bedrohungen kommt und die Kleinbäuer_innen auch weiterhin ihr Land bewirtschaften können. Wir müssen weiter beharrlich beobachten und gegebenenfalls die staatlichen Behörden an ihre Pflichten erinnern. Wir müssen den Stein weiter aushöhlen, bis er zerfällt und HRD langfristig unbedroht aktiv sein können.