Menschenrechtsbeobachtung

Wanderung

Begleitung einer friedlichen Landbesetzung von HRD’s in Negros

Wenn ein Staat die UN-Resolution “Universal Declaration of Human Rights” ratifiziert hat, hat er sich selber verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten (hier gehts zu den justiziellen Menschenrechten). Wenn ein Staat diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, beobachten und dokumentieren internationale Menschenrechtsbeobachter-_innen diese Verletzungen der Menschenrechte und bringen dies an die internationale Öffentlichkeit. Dieser Ansatz schützt die HRD sowohl direkt vor Übergriffen und Schikanen als auch indirekt dadurch, dass die staatlichen Institutionen durch den internationalen Druck ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen auf der Mikro- und Makroebene verstärkt nachkommen.

 

Seit 30 Jahren macht Peace Brigades International (pbi) Menschenrechtsbeobachtung und ist in verschiedenen Ländern der Erde aktiv. Der Ansatz, den IPON mit Menschenrechtsbeobachtung verfolgt, ist dem von pbi recht ähnlich, und wird hier exemplarisch vorgestellt. Hier gehts zum Erfahrungsbericht eines positiven Einsatzes von Menschenrechtsbeobachter_innen.

Das Ziel ist, Menschenrechtsverletzungen an den begleiteten HRD-Gruppen zu verhindern und die Umsetzung der Menschenrechte zu fördern. Die HRD-Gruppen fordern die Arbeit von IPON an – ohne diesen Wunsch seitens der HRD gibt es keine Menschenrechtsbeobachtung. Diese Gruppen entscheiden, was sie benötigen und möchten. Menschenrechtsbeobachtung erfordert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Konflikts, sowie eine politische Unabhängigkeit. Nur für die Menschenrechte der begleiteten HRD wird Partei ergriffen. Dies ermöglicht, von allen Konfliktakteur_innen als neutral wahrgenommen zu werden, um effektiv in den Dialog mit staatlichen Akteur_innen treten zu können. Auch die Menschenrechtsbeobachtung muss für sich das Prinzip der Gewaltfreiheit verinnerlichen und praktizieren.

Ganz konkret zeigen Beobachter_innen von IPON in zwei Regionen der Philippinen bei den begleiteten HRD-Gruppen Präsenz vor Ort. Die Beobachter_innen begleiten die HRD bei ihren Aktivitäten z.B. bei Demonstrationen vor Ministerien oder zu politischen Ernteaktionen und Landübernahmen.

 

Durch ihre Anwesenheit fühlen sich Gewaltakteur_- innen beobachtet, die so vor Menschenrechtsverletzungen zurückschrecken, hierdurch treten diese dann seltener und oft in abgemilderter Form auf. Polizeiliche Maßnahmen fallen friedlicher aus und verlaufen gewaltärmer ab, die Betroffenen erfahren, dass ihnen Rechte zustehen und diese vermehrt geachtet werden, z.B. dass die Anzeigen, durch die sie immer wieder einer Kriminalisierung von Seiten des Staates ausgesetzt sind, durch die Polizei korrekt aufgenommen werden und sie auf der Polizeistation nicht diskriminiert werden. Menschenrechtsbeobachtung kann gezielt helfen, die Ausübung von Gewalt zu reduzieren.

Die Menschenrechtslage der begleiteten Gruppe wird dokumentiert, in- und ausländische staatliche Institutionen als auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft werden mit Berichten über die Lage informiert. So wird eine kritische internationale Öffentlichkeit hergestellt. Diese kann Druck auf nationalstaatliche Institutionen ausüben, zum Beispiel durch organisierte Eilaktionen aus dem Ausland. Ausländische Parlamentsabgeordnete oder Regierungsvertreter_ innen sind über die Situation informiert und können so bei zuständigen staatlichen Stellen nachfragen.

Auf der anderen Seite setzt Menschenrechtsbeobachtung auf eine Gesellschaft, die sich eine Einhaltung der Menschenrechte wünscht. Die staatlichen Institutionen nehmen ebenfalls den Schutz der Menschenrechte für sich in Anspruch. Trifft dies nicht zu, kann Menschenrechtsbeobachtung wenig ausrichten. Im Fall der Philippinen wird darauf gesetzt, dass langfristig die Institutionen lernen die Menschenrechte zu schützen. Bis dahin müssen sie jedoch kontinuierlich an ihre Pflichten erinnert werden. Kurzfristig wird am konkreten Einzelfall durch gezieltes Nachfragen und der zum Ausdruck gebrachten Besorgnis der Dialog gesucht. Hier können ganz konkrete kleine Einzelschritte erwirkt werden, beispielsweise dass die nationale Aufsichtsbehörde eigene Ermittlungen einleitet und auch das Handeln von Behördenvertreter_innen untersucht. Dies kann dazu führen, dass ein_e Verfolgte_r in das Zeug_innenschutzprogramm aufgenommen wird oder dass verfrüht abgeschlossene polizeiliche Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Der Weg ist lang, aber er birgt eine langfristige, nachhaltige Perspektive, nämlich das Funktionieren der Institutionen nach menschenrechtlichen Standards auch ohne Menschenrechtsbeobachter_innen. Die Institutionen müssen sich als „lernfähig“ beweisen und sie müssen selber diese Standards auch wollen und durchsetzen.

Menschenrechtsbeobachtung ist auf den Druck, der durch Solidaritätsgruppen erzielt wird, angewiesen. Ohne diesen Druck wird es nur ungenügend gelingen, dass staatliche Institutionen sich tiefgreifend verändern.