Aktuelle Infos zur Menschenrechtsbeobachtung

Regelmäßig informiert der Rundbrief von IPON über die Projektaktivitäten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.  Gerade ist der November-Newsletter erschienen.

Aus dem Inhalt:

Das Projekt in den Philippinen
PADATA
Samal Island
SENTRO/APL
Sicherheitslage Mindanao
Bondoc
Hacienda Matias
Hacienda de Los Reyes
TFM
Partido Mangaggawa (PM)
Zara Alvarez
Kriminalisierungsprojekt in Manila
Temogen „Cocoy“ Tulawie
Sachspenden

 

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Philippinische Menschenrechtsverteidiger*innen treffen staatliche Autoritäten in Manila

Vom 12. – 16. Oktober fanden im Rahmen einer von IPON und seinen Partnern durchgeführten Delegationsreise Treffen mit politischen Akteuren in Manila statt.

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Im Departement of Justice forderten wir dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen die legalen Schikanierungen von Menschenrechtsverteidiger/innen zu ergreifen.

Die Delegationsreise war Teil eines Projektes zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel war es, Bewusstsein für die steigende Anzahl der Fälle und die Situation betroffener Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV) zu schaffen. Außerdem sollte Druck auf die Philippinische Regierung aus geübt werden, aktiv gegen das Kriminalisieren von MRV vorzugehen. Mit Berufung auf das Völkerrecht,   forderte IPON in einem Joint Statement dazu auf, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und umzusetzen. Das Statement wurde von mehreren internationalen Organisationen, wie Frontline Defenders und dem Aktionsbündnis Menschenrechts Philippinen, sowie einer Reihe deutscher Politiker*innen unterstützt.

A shift from violence to jail“

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In der Deutschen Botschaft diskutierten wir mit Michael Hasper über die aktuelle Menschenrechtssituation in Negros und Mindanao und die vor der Tür stehenden Präsidentschaftswahlen.

Auch wenn die Zahl außergerichtlicher Tötungen abgenommen hat, die Zahlen kriminalisierter MRV nehmen indes zu. Dies wird auch als Strategiewechsel von „violence to jail“ (von Gewalt zu Gefängnis) bezeichnet. „Kriminalisierung“ bezeichnet eine Strategie, die darauf abzielt, die Arbeit von MRV zu behindern, indem legale Aktivitäten zu kriminellen gemacht und MRV unschuldig inhaftiert werden. Oft wird den Beschuldigten erst mitgeteilt, warum sie verhaftet wurden, wenn sie sich bereits im Gefängnis befinden. Es kommt auch vor, dass mehrere Personen für ein und dieselbe Straftat verhaftet werden.

Begleitete Fälle nur die Spitze des Eisbergs

Teilnehmerinnen der Delegationsreise waren Zara Alvarez, unsere Partnerin aus Negros Island und Clarizza Singson, eine der Vorsitzenden von Karapatan, der größten Menschenrechtsorganisation der Philippinen. Zara Alvarez wurde nach langer Haft von über einem Jahr in verschiedenen Gefängnissen, endlich im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Des Raubüberfalls und Mordes beschuldigt, wartet sie nun seitdem auf ihren Prozess. Außerdem konnte Munib Kahal von der Organisation Bawbuk stellvertretend für Cocoy Tulawie an den Treffen teilnehmen. Tulawie wurde nach über drei Jahren im Gefängnis im Juli dieses Jahres freigesprochen und setzt sich nun weiter für Menschenrechte ein.

Treffen mit staatlichen Akteuren

Treffen fanden mit der Commission on Human Rights, dem Supreme Court, dem Department of Justice, den Vereinten Nationen und der Deutschen 20151013_105749Botschaft statt. Weitere Treffen mit den Armed Forces of the Philippines und dem House of Representatives sind noch in Planung und werden voraussichtlich in den nächsten Monaten stattfinden. Enttäuscht waren wir von der fehlenden Bereitschaft der Philippine National Police die MRV zu treffen. Ein Zusammenkommen wurde aufgrund fehlender Zeitkapazitäten und eines angeblich anderen Zuständigkeitsbereiches auf deren Seite abgelehnt. Obwohl die Treffen sehr unterschiedlicher Natur waren, war ein roter Faden, wie zum Beispiel die Diskussion über die fehlenden Bemühungen der regionalen Menschenrechtskommissionen, erkennbar. Viele Akteure schienen sich über die Situation der MRV bewusst und vermittelten dennoch das Gefühl, dass ihnen die Hände gebunden seien. Zudem konnten wir Erfolge verzeichnen, wie zum Beispiel das starke Interesse am Fall Zara Alvarez

Viel erwarten wir nicht aber trotzdem haben wir Hoffnung und finden es wichtig, immer wieder auf die Situation von MRV in den Philippinen aufmerksam zu machen und Druck auszuüben. Wenn wir das nächste Mal ins Departement of Justice gehen, können sie wenigstens nicht behaupten, sie hätten noch nie etwas davon gehört“, kommentierte Clarizza Singson die Reise bei der Evaluation.

Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

hier: pdf

Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.