Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik auf West-Mindanao

Ein weiterer konfliktiver Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen auf Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen.

Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam.

Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiederten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragisches Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF Abschlussbericht zu insgesamt 66 Opfern: 44 staatliche Militärs, 17 bwaffnete Rebellen und fünf Zivilisten. Mit Schrecken und Kritik wurde auf den Mamasapano Incident reagiert. Nicht nur, da es die bisher blutigste Auseinandersetzung mit der höchsten Anzahl an Opfern war. Auch, weil es unverständlich bleibt, warum die militärische Operation ohne vorherige Absprache mit der MILF in einem von ihr kontrolliertem Gebiet durchgeführt werden konnte.

Der Vorfall führte erneut zu intensiven Auseinandersetzungen in Politik, Zivilgesellschaft und Medien. Anti-muslimische Äußerungen wurden laut, die vehement ein Stop der Friedensverhandlungen mit der MILF um das BBL fordern. Der seit Jahrzehnten andauernde Konfikt zwischen bewaffneten Rebellengruppen wie MILF und BIFF und dem Philippinischen Militär ist der Kampf der Bangsamoro (muslimische Bevölkerung Mindanaos) auf politische Selbstbestimmung und Autonomie. Dabei sind die Interessen und Ziele nicht mit einem Satz erklärbar, das Feld der involvierten Gruppen ist heterogen: Zersplitterte Konfliktparteien reichen von zivilen Friedens- und Unabhängigkeitsbemühungen bishin zu islamistisch-terroristischen Rebellengruppen und deren Splittergruppen. Der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt führte bisher zu tausenden Toten, hunderttausenden Vertriebenen, Instabilität in der Region, Armut und prägte darüber hinaus anti-muslimische Resentiments und Vorurteile.

Seit Jahrhunderten ist der Westen Mindanaos sowie das Sulu-Archipel vornehmlich von muslimischen Bevölkerungsgruppen und IP’s (Indigenous People) bewohnt. Die religiöse Zuordnung, die eigenen politischen und ökonomischen Strukturen als Teil des Sultanats von Sulu und Maguindanao prägten deren kulturelle Identität und stehen seit Beginn der spanischen Kolonialzeit im Kontrast zum katholischen Mehrheitsglaube. Das Gebiet der Bagsamoro blieb in den 400 Jahren Spanischer Herrschaft und der darauffolgenden US-Amerikanischen Besatzung kuturell autonom. In den letzten 100 Jahren wurden die Bangsamoro und indigene Gruppen von kolonialen und nationalen Regierungen zunehmend marginalisiert. Politisch eingeleitete Migrationswellen aus Luzon und den Visayas sollten die Bevölkerungs-zusammensetzung auf Mindanao republikfreundlich verändern. Nationale Integrationsprogramme scheiterteten und verschärften die soziale und politische Ungleichheit.

Orlando B. Quevedo, Erzbischof von Cotabato, bezeichnete 2003 den Bangsamoro Konflikt in seinen Wurzeln als „a conflict of injustice“: „Injustice to the Moro identity, injustice to Moro political sovereignty and injustice to Moro integral development.“ Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des CAB (Comprehensive Agreement on the Bangsamoro) am 27. März 2014 sagte MILF Chairman Al Haj Murad Ebrahim das BBL “finally brings with it the restoration of the identity, powers and resources of the Bangsamoro, [that were] unjustly taken through colonization and occupation, are now returned to us.”

Die Bevölkerung Mindanaos, die Bangsamoro und IP’s wollen den historisch gewachsenen Ungleichheiten und dem seit annähernd fünf Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt ein Ende bereiten. Das Bangsamoro Basic Law ist das Produkt von 17 Jahren Verhandlungen zwischen der Philippinischen Regierung und der MILF. Sie erreichten 2012 die Gründung der Bangsamoro Transition Comission und das Framework Agreement on the Bangsamoro (FAB), das Draft Bangsamoro Basic Law 2014, das nun nach endgültiger Unterzeichnung 2016 zu den ersten Wahlen einer autonomen Bangsamoro Regierung führen soll. Das BBL ersetzt die Vorgängerversion der ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) von 1990. Zur Begründung der Notwendigkeit eines neuen politischen Abkommens erklärte Präsident Benigno Aquino III im Oktober 2012: “The ARMM is a failed experiment. Many of the people continue to feel alienated by the system, and those who feel that there is no way out will continue to articulate their grievances through the barrel of a gun. We cannot change this without structural reform.”.

Territorial bezieht sich das BBL auf die fünf Provinzen und zwei Städte des ARMM plus aller lokalen Regierungen Westmindanaos, die per Volksentscheid für die Aufnahme ins BBL stimmen. Die wahlberechtigten BürgerInnen werden am Ende das BBL ratifizieren und ein Parlament wählen, aus dem sich eine Bangsamoro Regierung bildet. Die autonome Regierung wird der Philippinischen Zentralregierung untergeordnet bleiben, dennoch exklusive Entscheidungsgewalt bekommen, u.a. fiskale Autonomie, das Recht eigene Steuern zu erheben und zu verwalten, sowie dem alleinigen Zugang zu Rohstoffvorkommen in der Region. Zentral ist außerdem die gleiche politische Repräsentation aller kulturellen und ethnischen Gruppen innerhalb des BBL. Die Vielzahl unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Muslime, Christen, IP’s und weitere Communities und Siedler) soll sich in der Zusammensetzung der Regierung wiederspiegeln. Entscheidend ist ebenfalls, wie zukünftigt mit den noch bestehen bewaffneten Gruppen umgegangen wird. Bezüglich der MILF wurde under dem Annex on Normalization eine graduelle Entmilitarisierung und Eingliederung der Mitglieder in die Zivilgesellschaft beschlossen. Eine Bangsamoro Police Force und wirtschaftliche Entwicklung sowie gerechtere Vermögensverteilung sollen den noch aktiven bewaffneten Gruppen entgegenwirken.

Allgemein trifft die Hoffnung auf eine endgültige Befriedung der Bangsamoro Region auf ein Feld von vielzähligen Herausforderungen. Der Mamasapano Incident zeigt eindringlich, wie unsicher ein erfolgsversprechender Ausgang bleibt. Politische Verhandlungen um Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in einer Region, dessen Konflikt bei seinen Menschen tiefe Wunden hinterlassen hat, zeigt, dass das BBL nur der Anfang sein kann. Festzuhalten bleibt, dass es der erfolgreichste Versuch bislang ist zu dem es zurzeit keine Alternative gibt. Ein Scheitern würde die Friedensarbeit auf Jahre zurückwerfen. Chrsitian S. Monsod (Anwalt und Experte in der Transitional Comission des ARMM 1986) fasst zusammen: „This is probably the closest we will come to a real peace agreement because both leaders — the president and the MILF leadership — trust one another. If we don’t do it now, there may be a real possibility of war.”

Opfer der Marcos Diktatur anerkannt

Opfer der Marcos Diktatur anerkannt

Opfer des Kriegsrechts während der Marcos Diktatur können endlich Entschädigung einfordern. Der Republic Act 10368 bzw. Human Rights Victims Reparation and Recognition Act of 2013 regelt diese Wiedergutmachung. Seit Mai 2014 können Opfer des von 1972-1981 herrschenden Kriegsrechts Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Bisher haben allerdings nur 3.600 von 20.000 Opfern, die Anspruch haben, Anträge eingereicht.Martial Law victims claimDas sind weniger als ein Viertel. Den Opfern wurde zuerst ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Für die Ausgleichszahlungen werden 10 Milliarden Peso (ca. 1,8 Mio. Euro) von Marcos‘ ehemaligem Vermögen bereitgestellt.

Human Rights Victims' Claim Board

Ferdinand Marcos war von 1965-1986 philippinischer Präsident und regierte das Land ab 1972 diktatorisch. Am 21. September 1972 verhängte Marcos das Kriegsrecht, infolge dessen über 30.000 in erster Linie Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschaftler inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Human Rights Victims‘ Claim Board (HRVCB). Es schickt Busse durchs Land, in denen Opfer ihre Anträge stellen und abgeben können. Dabei wurden u.a. schon die Provinzen Lucena, Cebu, Iloilo und Cotabato besucht. Einige philippinische Organisationen, wie KARAPATAN oder Task Force Detainees of the Philippines, die Opfer bei ihren Anträgen unterstützen, kritisieren den sehr aufwändigen und komplizierten Prozess der Antragstellung. Es würden sehr viele, zum Teil überflüssige, Anforderungen gestellt, die eine zusätzliche Hürde für Opfer darstellen können. Zu den Dokumenten, die eingereicht werden müssen, gehören u.a. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder Entlassungspapiere des Gefängnisses. Alle Dokumente müssen vom National Statistic Office beglaubigt werden. Solche Papiere von Opfern von Entführung, Folter oder Massaker zu fordern, sei harsch. Zusätzlich gebe es Stellen, die aus der Situation Kapital schlagen und Bearbeitungsgebühren verlangen. So werden Opfer in ihrer verletzlichen Situation noch betrogen. Das HRVCB betonte wiederholt, dass die Bearbeitung kostenlos ist. Die philippinischen NGOs kooperieren außerdem mit Anwaltsvereinigungen, um eine rechtliche Beratung und Begleitung der Opfer zu gewährleisten.

Anträge, die nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums gestellt wurden, werden als Verzichtserklärung betrachtet. Aufgrund der steigenden Nachfrage und Opfern, die in entlegeneren Gebieten leben und schwerer erreichbar sind, wurde eine Verlängerung bis Mai 2015 angefordert. Justice for Martial Law victimsSo sollen mehr Betroffene die Möglichkeit bekommen ihre Anträge zu stellen. Das Abgeordnetenhaus hat dies bereits bestätigt, die Entscheidung des Senats steht noch aus.

Die Wiedergutmachung durch den philippinischen Staat ist eine sowohl notwendige als auch längst überfällige Maßnahme zugunsten der Opfer. Daran, dass es den Menschen offensichtlich sehr schwer gemacht wird, den Prozess der Antragstellung bis zuletzt zu verfolgen, zeigt sich, wie unangemessen hoch die bürokratischen Hürden im Land sind. Eine Folge wird leider sein, dass viele Opfer davon absehen, ihr Recht auf Ausgleichszahlung einzufordern. Trotz allem ist die Verlängerung bis Mai 2015 ein positives Zeichen und wird hoffentlich zum Anlass genommmen, so viele Opfer der Marcos Diktatur wie möglich zu erreichen, um das erlittene Unrecht zumindest monetär zu entschädigen.

update: Mord am Menschenrechtsverteidiger Petalcorin

Die Witwe Frau M. Petalcorin zeigt uns den Fundort des Leichnams ihres Mannes

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Im Interview mit der Witwe

Die Witwe des Menschenrechtsverteidigers Petalcorin berichtet im Interview erschütternde Umstände des Mordes und fordert in deutlichen Worten: Das Morden muss aufhören! Es dürfen nicht noch mehr Menschen umkommen!

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