Werde aktiv für den Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie – Nehm jetzt an unserer Online Petition teil!

Der Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ sitzt mittlerweileseit 3,5 Jahren in Haft. Sein Urteil wird voraussichtlich am 17. Juli in Manila gesprochen. Das bisherige Verfahren verlief nach Ansicht von IPON fair und verhältnismäßig zügig. Dennoch handelt es sich hier um einen Fall politisch-motivierter Kriminalisierung. Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen. Vor der Urteilsverkündung fordern wir daher, dass ein faires Urteil gesprochen wird und dass sich der philippinische Staat für die physische Sicherheit Tulawies einsetzt, sollte dieser durch einen Freispruch das Gefängnis verlassen können. Darüber hinaus erwarten wir von der Regierung, dass sie Tulawie als MRV anerkennen und sich der systematischen Kriminalisierung von MRV annehmen, derer Tulawie zum Opfer wurde.

Du kannst uns in unseren Forderungen unterstützen, wenn Du die Online Petition unterzeichnest oder an der Briefaktion teilnimmst. Jede Stimme zählt – Take action for Cocoy!

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Temogen „Cocoy“ Tulawie © TV5-Davao

Informationen zu Cocoy:

Cocoy ist ein aus dem Sulu-Gebiet stammender Menschenrechtsverteidiger. In seiner Heimat setzte er sich beispielsweise gegen die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands oder gegen ein diskriminierendes Ausweissystem ein. In seiner Arbeit geriet er oftmals in Konflikt mit lokalen Machthabern. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist mit der Intention, ihn an seiner wichtigen Arbeit zu hindern.

Take action! – Hier die Links:

– Briefaktion: Unterstütze Cocoy, indem Du den Appell ausdruckst, unterschreibst und per Post (bis 26.06.2015) an die philippinische Justizministerin schickst. 20150522_briefaktion-tulawie

– Onlinepetition: Unterstütze unsere Forderung durch Deine Unterschrift bei change.org. Die Unterschriften werden ca. eine Woche vor Urteilsverkündung an die philippinischen Behörden übergeben.

Der langwierige Prozess der Zara Alvarez

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Zara Alvarez ist Opfer der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen, eine seit dem Marcos Regime immer häufiger werdende Methode, welche die Ineffizienz des philippinischen Justizsystems ausnutzt, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden.

Politische Gefangene werden zu ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen gemacht. Alvarez wurde im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Nun beobachtet IPON den Verlauf ihrer zwei Prozesse zum Raubüberfall und Mord.

Seit Dezember 2014 gibt es kaum Fortschritte in Alvarez‘ Gerichtsverfahren.

Mitte Dezember fuhren wir drei Stunden mit dem Bus nach Sagay, eine Stadt im Norden Negros‘. Dort sollte der erste Pre-Trial zu Alvarez‘ Prozess in der Klage wegen Raubüberfalls stattfinden. Wir trafen Zara Alvarez und ihre Mitangeklagten. Alle waren mit ihren Anwälten aus unterschiedlichen Orten auf Negros angereist, . Das Hearing sollte um 15:00 h beginnen. Nach etwa einer Stunde Wartezeit erschien der Richter und verkündete den Prozess auf den 24. Februar 2015 zu verschieben. Danach fuhren alle unverrichteter Dinge wieder ab.

Am Morgen des 24. Februars erhielten wir Observer eine Nachricht, dass das angesetzte Hearing auf unbekannt verschoben wurde, da das Gericht keinen Richter hat. Ms. Alvarez musste über einen Bekannten, der im Gericht arbeitete herausfinden, ob ihr Hearing tatsächlich stattfindet. Ansonsten wäre es das gleiche Prozedere wie im Dezember gewesen. Alle hätten den Zeitaufwand und die Kosten auf sich genommen, nur um vor Ort zu erfahren, dass das Hearing nicht stattfände.

Alvarez‘ Mordprozess wird in Bacolod verhandelt. Der letzte angesetzte Termin war Anfang Dezember. Damals wurde die Beweislage beider Parteien geklärt. Das nächste Hearing war für den 18. März 2015 angesetzt. Alle waren anwesend als die Staatsanwältin beantragte das Hearing zu verschieben, da sie Befangenheit der Richterin vermutet. Über den tatsächlichen Mordfall wurde nicht gesprochen.

Kurzfristig erfuhren die Observer, dass am 06. Mai nun der Befangenheitsantrag verhandelt werden sollte. Es standen 15 Fälle auf der Tagesordnung. Der Raum war sehr voll und wir verstanden schlecht. Nach etwa einer Stunde wurde Ms. Alvarez‘ Fall behandelt. Die Anwältin von Ms. Alvarez‘ Mitangeklagten Atty. Villamor hatte eine Antwort auf den Befangenheitsantrag am Tag zuvor eingereicht, allerdings behauptete die Staatsanwältin diese nicht erhalten zu haben. Da jede Seite jeweils 10 Tage Zeit hat, um eine Antwort einzureichen wurde auch das für den 20.05. angesetzte Hearing verschoben. Der Termin für Ms. Alvarez‘ nächstes Hearing wurde auf den 02.09.2015 gelegt.

Auch viele der anderen Fälle wurden verschoben – öfters wurde scherzhaft gesagt, das Hearing sei auf Juli verschoben. Im Juli macht das Gericht Ferien.

Ein sechsmonatiger Aufenthalt in den Philippinen als Menschenrechtsbeobachter_in kann eine sehr eindrucksvolle, weiterbringende Lebenserfahrung sein. In sechs Monaten kann eine Menge passieren. Im Prozess von Zara Alvarez gab es keinen Fortschritt. Dadurch befindet sich Alvarez‘ Leben im Wartezustand. Sie kann beispielsweise ein internationales Tribunal in den USA, bei dem ihr Fall vorgestellt werden soll, nicht besuchen, da ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen benötigt wird.

Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam. 

Dieses Defizit machen sich Akteure in Machtpositionen zu Nutze, um Menschenrechtsaktivisten in ihrer Arbeit zu behindern. IPON spricht von Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Sogenannte John-and-Jane Doe Laws erlauben es einen Haftbefehl auf ‚unbekannt‘ auszustellen. Dadurch können bei Bedarf Namen von Menschen im Nachhinein im Haftbefehl eingetragen werden, die einem Machtakteur im Wege stehen. Die Kaution für geringfügigere Straftaten können sich die Angeklagten meist nicht leisten und bei Straftaten wie Mord gibt es nicht einmal die Möglichkeit auf Kaution freizukommen. Unschuldige Menschenrechtsaktivisten sitzen Tage, Wochen, Monate, gar Jahre in Untersuchungshaft. Die meisten Fälle werden für den Angeklagten entschieden. Doch die Zeit ist verstrichen. Das Geld für den Anwalt gezahlt. Die Kinder, Ehegatten, Mütter, Väter und Freunde gezeichnet.

Die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger konnte nicht getan werden.

Seit Dezember befinde ich mich als Menschenrechtsbeobachterin für IPON auf den Philippinen. Das Team Negros arbeitet auf Grund eines Mandatsvertrags mit der Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez zusammen.

Quellen:

Bild DoJ Logo: https://twitter.com/dojph

Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Bacolod City im Oktober 2011: Bis zu seiner Festnahme am Abend ist es ist ein ganz gewöhnlicher Tag für Alberto A*. Er verbringt die Nacht bei einer Bekannten, geht morgens zum nahe gelegenen Laden, trinkt einen Kaffee und trifft einen Freund zum Frühstück. Dort erfährt er von der Vergewaltigung einer Ausländerin in der Nacht zuvor. Abends wird er plötzlich von Polizisten in Zivil festgenommen und zur Polizeistation gebracht, wo er von mehreren Polizisten verprügelt wird. Zusammen mit zwei anderen Männern wird er zu der Vergewaltigung befragt und ihm wird Marihuana untergejubelt. Am nächsten Tag wird er ohne ein weiteres Wort freigelassen. Das gleiche Spiel wiederholt sich an den folgenden zwei Tagen. Alberto wird festgenommen, befragt, verprügelt, über Nacht festgehalten und wieder freigelassen – ohne eine offizielle Anklage. Am fünften Tag nach der Vergewaltigung wird Alberto von einem weißen Van gestoppt. Mehrere Männer steigen aus, ziehen ihm einen Sack über den Kopf und zwingen Alberto in den Van. Er wird in einen Raum gebracht. Mit weiterhin verbundenen Augen wird Alberto geschlagen und getreten. Eine Waffe wird ihm in den Mund gehalten, man schießt ihm vor die Füße und quetscht seine Hoden bis er endlich die Vergewaltigung an der Ausländerin gesteht, um den Schmerzen und der psychologischen Folter zu entgehen. Als ihm der Sack vom Kopf genommen wird, sieht er, dass er im Polizeidezernat ist. Auch am nächsten Tag geht die Folter weiter. Alberto und die beiden anderen Männer werden gezwungen überreife Bananen zu essen und übermäßige Mengen Rum zu trinken, man reibt ihnen Chili in die Geschlechtsteile und zwingt sie danach die Chilis zu essen. Alberto und seine beiden Mitangeklagten müssen sich ausziehen, zwei der Männer werden dazu gezwungen, vor den Polizisten miteinander Oralverkehr zu haben, der dritte muss nackt tanzen und vor den Polizisten masturbieren. Laut den Opfern haben die Polizisten diese Art der „Unterhaltung“ offensichtlich genossen2.

Fälle wie die von Alberto und seinen zwei Mitangeklagten sind leider keine Seltenheit auf den Philippinen. Gerade wenn es um Verbrechen gegen Ausländer_innen oder Polizist_innen geht, ist der Druck auf die Ermittler_innen und dadurch die Bereitwilligkeit, ein Geständnis durch Folter zu erzwingen, besonders hoch. Die Fälle spielen sich immer ähnlich ab. Irreguläre Festnahmen ohne Anklage, Folter von mehreren „Verdächtigen“, die gegen einander aussagen sollen und auch die genannten Foltermethoden, wie Schläge, Scheinhinrichtungen und sexueller Missbrauch sind leider weitverbreitete Mittel der Polizei, um Geständnisse zu erzwingen. Folter richtet sich meist gegen Jugendliche und Schwerverbrecher_innen, aber auch Menschenrechtsaktivist_innen wurden wiederholt Opfer von Folter. Im Jahr 2013 sorgte die Entdeckung des „wheel of torture“, eine Art Glücksrad zur Wahl der Foltermethode, in einer geheimen Haftanstalt für internationales Aufsehen (Details zum „wheel of torture“ gibt es auf dem Mindanao Blog). Das wahre Ausmaß und die Systematik der Foltervorkommnisse auf den Philippinen wurde jedoch erst durch den 2014 im Rahmen der „Stop Folter“-Kampagne veröffentlichten Amnesty International-Bericht „Above the Law – Police Torture in the Philippines“ deutlich. Amnesty International interviewte 55 Folteropfer, die meisten davon Kinder, und analysierte die juristische Lage in dem Inselstaat. Das Resultat: ein 120-seitiger Bericht, der die Systematik von Folter als Menschenrechtsverletzung darlegt, die weiterhin zu selten angezeigt wird und mangelhaft dokumentiert bleibt. Die Veröffentlichung dieses Berichts trägt bereits Früchte: noch am Tag der Veröffentlichung gab der philippinische Senat bekannt, eine landesweite Untersuchung über den Gebrauch von Folter einzuleiten. Während dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung ist, scheint das Problem tiefer in der philippinischen Gesellschaft und der Staatsstruktur zu liegen.

So gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzen, die Folter verhindern sollen. Erst 2009 hat die philippinische Regierung den Anti-Torture Act verabschiedet, der Folter als eigenständiges Verbrechen anerkennt, unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichtsverfahren ausschließt und Entschädigungen für Folteropfer vorschreibt. Während dies das erste Folter-spezifische Gesetz ist, verbat schon die philippinische Verfassung von 1987 Folter. Die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge wie die UN-Konvention gegen Folter verpflichten die philippinische Regierung weiterhin, Folter in allen Fällen zu verbieten, Prävention zu betreiben und Opfer zu entschädigen. Trotz dieser progressiven Gesetzgebung wird immer wieder von Fällen wie dem von Alberto A. berichtet. Es zeigt sich eine große Kluft zwischen der gesetzlichen Lage auf den Philippinen und dem, was sich in der Praxis abspielt.

Statt unter Folter erzwungene Geständnisse von gerichtlichen Verfahren auszuschließen, ist die Erzwingung von Geständnissen das häufigste Motiv hinter Folter. Statt einzelne Fälle der Folter zeitnah und effektiv juristisch zu verfolgen, herrscht eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Tätern. Statt Folteropfer angemessen zu entschädigen, trauen sich Opfer häufig nicht den Vorfall anzuzeigen aus Angst vor weiteren Einschüchterungen und Gewalt oder weil ihnen ein Versuch der Anzeige angesichts der herrschenden Straflosigkeit und der komplizierten bürokratischen Prozesse aussichtslos erscheint. Während der Senat die Folterproblematik anerkennt, wird das Thema von der Philippine National Police (PNP) systematisch herunter gespielt indem sie Fälle wie den von Alberto A. leugnet und alternative Folterstatistiken verbreitet. Als IPON das philippinische staatliche Menschenrechtszentrum (CHR) zu dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis befragt, bekommen wir die Antwort, dass philippinische Gerichte langsam arbeiten und die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes in 2009 nicht ausreichend war um Verurteilungen zu erzielen. Die Zeit war jedoch ausreichend für die Meldung von 457 neuen Folterfällen, wobei aus den vorher genannten Gründen von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen ist3. Laut Amnesty International Generalsekretär Salil Shetty ist allerdings Null die Zahl, auf die man sich konzentrieren sollte, denn „in den fünf Jahren seit dem Anti-Torture Act, gab es null Verurteilungen für Folter. Die [philippinische] Regierung muss sich von null Verurteilungen zu null Toleranz bewegen“4. Die progressive Gesetzgebung und die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge sehen neben dieser harten Realität wie leere Versprechungen aus. Dazu AI Generalsekretär Shetty: „5 Jahre, hunderte Anklagen und null Verurteilungen später, ist es schmerzhafte Gewissheit, dass der Anti-Torture Act nicht durchgesetzt wird“5.

Um die bestehenden Gesetze zeitnah und effektiv umzusetzen, empfiehlt Amnesty International die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Folterfälle. Was jedoch wirklich fehlt, ist ein generelles Bewusstsein für Folter als nicht zu tolerierendes Verbrechen. Auch Beamt_Innen des Center for Human Rights identifizieren dies als grundlegendes Problem im Kampf gegen Folter. So erzählte bei den Untersuchungen von Amnesty International ein 15-jähriges Folteropfer: „Ich wusste nicht, dass die Polizei das gar nicht darf“.

*Namen geändert.

 

Quellen:

1. Bericht des philippinischen Center for Human Rights (CHR), 27.12.2011.

2. Amnesty International Artikel „New Report Exposes Culture of Impunity Within Philippine Police Force“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/new-report-exposes-culture-impunity-within-philippine-police-force/, abgerufen am 17.03.2015.

3. Amnesty International Artikel „Philippines: Senate Open Inquiry Into Amnesty International Torture Findings“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/philippines-senate-open-inquiry-amnesty-international-torture-findings/, abgerufen am 17.03.2015.

4. Amnesty International Journal, „’Abkürzen‘ per Elektroschock“ (Februar/März 2015).

5. Amnesty International Bericht „Above the Law: Police Torture in the Philippines“ (2014), http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/asa_350072014.pdf, abgerufen am 17.03.2015.