Brandmarkung als Kommunisten

Frau Rosales, , Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Philippinen spricht auf der Red-Baiting Konferenz in Manila

Die Brandmarkung von politisch unliebsamen Akteuren stellt ein unverändert zentrales Problem philippinischer Politik und Gesellschaft dar. Auch unter der neuen Administration Aquinos sind diesbezüglich keine signifikanten Verbesserungen zu erkennen. Linke Aktivisten, Studentenführer oder aber Parteilisten-Vertreter beklagen, dass ihre Organisationen von Militär und Polizei als Front-Organisationen der Maoistischen Guerilla bzw. der Kommunistischen Partei bezeichnet werden. Obwohl diese Menschen nicht mit dem bewaffneten Widerstand in Verbindung stehen, wird ihnen mit militärischen Mitteln begegnet. IPON bringt seit 2011 Red-Baiting, unter gezielter Nutzung eines externen Blickwinkels, in den menschenrechtlichen Diskurs ein und regt durch verschiedenste Maßnahmen die Schlüsselakteure dazu an, eigene Lösungsstrategien auf allen Ebenen zu entwickeln und öffentlich zu machen.

 

 

Seit etwa 4 Jahrzehnten bekämpft die Maoistische Guerilla „New People’s Army (NPA)“ die philippinische Regierung, und seit einer ebenso langen Zeit existieren unterschiedliche Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung von Regierungsseite. Die Dynamik der letzten Jahre liegt darin, dass im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zunehmend zivilgesellschaftliche Akteure in den Blickpunkt geraten. Sie werden als Kommunisten dargestellt, dies wird als Red-Baiting bezeichnet. Red-Baiting ist die strategische Brandmarkung von politisch unliebsamen Akteuren als Kommunisten bzw. Anhänger einer kommunistischen Guerilla. Die Folgen von Red-Baiting sind: Schwächung der gesellschaftlichen Position der Akteure, Verringerung des politischen Engagements von Einzelpersonen, Radikalisierung von Konflikten, Angst vor Denunziation bzw. Misstrauen nach der entsprechenden Brandmarkung innerhalb einer lokalen Gemeinschaft. Heftigste Folgen in den Philippinen sind Übergriffe durch Bürgerwehren und politische Morde vermutlich durch das Militär.

Philippinenweit beklagen linke Aktivisten, Studentenführer oder aber Parteilisten-Vertreter, dass ihre Organisationen vom Militär als Front-Organisationen der NPA bzw. der verbotenen CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) bezeichnet wurden. Obwohl diese Menschen nicht mit der bewaffneten Gruppe oder der CPP in Verbindung stehen, wird ihnen mit militärischen Mitteln begegnet. Unterstellungen, eine Front-Organisationen zu sein, werden zum Teil von zivilen Akteuren privat oder öffentlich gestützt (z.B. durch öffentliche Äußerungen), obwohl diese die praktischen Folgen für die Betroffenen nicht unbedingt gutheißen oder sogar offen ablehnen. In den Philippinen herrscht daher eine Mischung aus unberechtigten, oder auch berechtigten, taktischen oder naiven Unterstellungen gegenüber politischen Aktivisten vor, die in der Praxis jedoch massive staatliche (inklusive militärischer) und gesellschaftliche Repressionen zur Folge haben. Für zivilgesellschaftliche Gruppen entsteht dadurch ein hoher Druck, eng mit Polizei und Armee zusammenzuarbeiten, um nicht als Front-Organisation gebrandmarkt zu werden. Gesellschaftliches bzw. politisches Engagement gegen Bergbau oder für Landumverteilung wird beispielsweise vom Militär oft per se als kommunistisch infiltriert angesehen.

 

Diesen Konfliktkontext bearbeitet IPON nun seit 2011 mit verschiedenen Maßnahmen. Vor allem geht es darum, Red-Baiting in den nationalen Diskurs einzubringen und durch verschiedenste Maßnahmen die Schlüsselakteure dazu anzuregen, eigene Lösungsstrategien auf allen Ebenen zu entwickeln. Von Seiten nationaler staatlichen Akteuren müssen erhöhte Anstrengungen unternommen werden um Menschen, die sich für politische Veränderungen, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, auf allen Ebenen zu schützen. Die von IPON durchgeführten Maßnahmen sollen die Eigeninitiative der Schlüsselakteure den Konflikt friedlich zu bearbeiten fördern und eine nachhaltige Bearbeitung der Problematik anregen. 2011 lagen die Projektschwerpunkte auf einer umfassenden Konfliktanalyse, Gesprächen sowohl mit staatlichen Akteuren, als auch mit Opfern von Red-Baiting auf verschiedenen Ebenen sowie einer von IPON in den Philippinen organisierten „Red-Baiting in the Philippines“ Konferenz (Beiträge zur Konferenz gibts im aktuellen OBSERVER-Journal). Besonders die Bereitstellung einer bisher nie so speziell da gewesenen Plattform für Opfer und mutmaßliche Täter von Red-Baiting in Form der Konferenz wurde von einem großen Teil der relevanten Schlüsselakteure sehr positiv aufgenommen und im Rahmen einer respektvollen und konstruktiven Interaktion genutzt.

Im Vergleich zum letzten Jahr hat die Bearbeitung von Red-Baiting 2012 einen stärkeren „key people“ Schwerpunkt auf nationaler Ebene. Zwar treten die schwersten Konsequenzen von Red-Baiting auf der lokalen Ebene zu Tage, eine Bearbeitung der Problematik im allgemeinen Konfliktkontext der Philippinen muss wohl aber auf der nationalen Ebene ansetzen, um nachhaltig Veränderungen zu erwirken. Ein Umdenken, sowie die Erarbeitung von strategischen Lösungsansätzen, müssen zunächst bei den nationalen Schlüsselakteuren, insbesondere in den Führungsebenen der Armee und der Polizei, erfolgen.

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