Midterm-Meeting in Dumaguete, Negros

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Aktuelle Arbeitsscherpunkte in der Projektregion Negros

Wo liegen derzeitige Arbeitsschwerpunkte? Wie soll sich IPON in den jeweiligen Regionen strategisch ausrichten? Und wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen intensiviert und verbessert werden? Diese und viele weitere Fragen haben sich IPON-Aktive beim Midterm-Meeting vom 2. – 6. Mai in Dumaguete (Philippinen) gestellt.

Negros

Neben der langen Zusammenarbeit mit der Bauernorganisation Task Force Mapalad (TFM) liegt der Fokus in Negros auf dem Fall Zara Alvarez, einer kriminalisierten Menschenrechtsaktivistin aus Cadiz City. Weil sie sich auf vielseitige Weise für universelle Menschenrechte einsetzte und vom philippinischen Militär begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, wurde Alvarez mit willkürlichen und fabrizierten Anklagen konfrontiert. Sie und weitere politische Aktivisten*innen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. 20 Monate verbrachte Alvarez im G efängnis ehe sie auf Kaution entlassen wurde. Ein Prozessende ist nicht in Sicht . Darüber hinaus werden derzeit Fälle aus den Regionen Sicogon und La Carlota verfolgt. Ob und wie IPON hier aktiv werden kann, wird das Team in den kommenden Monaten untersuchen.

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Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in der Projektregion Mindanao

Mindanao

Die Kooperation mit der Indigenen-Organisation PADATA steht derzeit auf dem Prüfstand. Noch stehen 39 Anklagen gegen Mitglieder aus. Die jährliche Evaluation der Zusammenarbeit soll Aufschluss darüber geben, ob sich die grundlegende Konfliktsituation verändert hat und wie eine Zusammenarbeit im kommenden Jahr aussehen kann.
Auch in Mindanao setzt sich IPON mit Fällen auseinander, die aus verschiedenen Teilregionen der südlichen Insel an sie herangetragen wurden. Darunter ein Landkonflikt aus San Francisco in der Provinz Agusan del Sur und ein Fall einer Vertreibung lokaler Fischer auf der Insel Samal vor Davao.

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Wie können regionenübergreifende Synergieeffekte erzielt werden?

Neues Arbeitsfeld: Regionenübergreifende Zusammenarbeit

Wegweisend scheint das Treffen vor allem für eine enge regionenübergreifende Zusammenarbeit gewesen zu sein. Der Mordfall Tulid aus der Region Bondoc sowie der noch immer inhaftierte Cocoy Tulawie stehen hier im Mittelpunkt.
Im nationalen Menschenrechtsdiskurs werden Arbeitsrechte mehr und mehr zu einem Schwerpunktthema. Auch in den Philippinen setzen sich Gewerkschaften und Arbeitsrechtler*innen mit Problemen um Zeitarbeitsverträge und Mindestlöhne auseinander. Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsrechte einsetzen werden daher immer häufiger Opfer von Repressionen und Schikanen. Der Fall des ermordeten Antonio Petalcorin steht stellvertretend hierfür. IPON steht deswegen seit einiger Zeit in engem Kontakt mit der Alliance of Progressive Labour (APL) , mit der eine mandatierte Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formalisiert werden soll.

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Abschluss eines ergebnisreichen Arbeitstreffens

Landeskoordination Manila
Zu guter Letzt wurde darüber gesprochen, wie Einzelfälle aus den Projektregionen genutzt werden können, um verantwortlichen staatlichen Akteuren auf nationaler Ebene die Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen an MRV aufzuzeigen. Diesen Ansatz verfolgt das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel ist es, dass die Regierung wahrnimmt und versteht, wie Kriminalisierung auf unterster Ebene abläuft, welche Konsequenzen es für friedliche Aktivisten hat, wenn sie sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert sehen und welchen Stellenwert eine aktive Zivilgesellschaft für die Stabilität einer freiheitlichen Demokratie hat.
Nach drei intensiven Arbeitstagen kehrten die Teams mit vielen neuen Ideen und Aufgaben in ihre Regionen zurück und blicken den neuen Herausforderungen der kommenden Monate nun mit Vorfreude und Motivation entgegen!

Menschenrechtsverteidiger Antonio Petalcorin grausam ermordet.

Ein neuer Mord erschüttert die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen. Antonio Ortega Petalcorin , 56 Jahre alt, hinterlässt Frau und Kinder.

 

Am Morgen des zweiten Juli 2013 wird Antonio Petalcorin auf dem Weg zur Arbeit gegen 8 Uhr morgens von einem bisher unbekannten Täter niedergeschossen. Er wird von insgesamt vier Kugeln erfasst, sie treffen ihn in die Schläfe, Hals, Brust und Schulter. Er erliegt noch am Tatort seinen Verletzungen. Antonio auch unter dem Namen „Dodong“ bekannt, war Präsident des „Network of Transport Organization“ (NETO), also Leiter einer Verkehrsgesellschaft. Doch er ist nicht das einzige Opfer. Ein weiterer Mord und ein Mordversuch an Arbeitskollegen von Antonio Petalcorin im Januar und April 2013 schockierten Davao City in Mindanao. Sie alle drei versuchten gegen die Probleme, mit denen Verkehrsgesellschaften zu kämpfen haben, anzugehen. Beispielsweise war eines ihrer Anliegen, den Anstieg des Ölpreises zu minimieren. Die größte Brisanz lag allerdings in der Aufdeckung von Bestechungsvorfällen, in denen auch hochrangige Persönlichkeiten von Transportlizenzvergabestellen, wie beispielsweise von der Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LFTRB), verwickelt waren. Der Fernsehsender GMA 7 berichtete am 27. Oktober 2012, dass offiziell eine Fahrerlizenz etwa 6000 Php kosten würde, zuzüglich aller notwendigen Bestechungsgelder koste sie in der Regel aber etwa das Zehnfache. Antonio Petalcorin arbeitete aktiv an einer Antikorruptions- Kampagne zusammen mit der Alliance of Progressive Labor (APL), bei der er selbst auch Mitglied war.

dodong petalcorin

Antonio Ortega Petalcorin am 01.Mai 2012 bei einer Demonstration zum Tag der Arbeit.

 

Die Arbeit der APL ist sehr vielseitig und umfangreich. Sie arbeitet beispielsweise im Bereich der Frauenrechte, Jugend- bzw. Kinderrechte, Arbeitsrechte, Transport, fördert die Bildung von Gewerkschaften und kümmert sich um die Betroffenen eines Zwangsumsiedlungsprogramms. Sie ist auf nationaler Ebene landesweit tätig und versucht Menschen in allen Sektoren zu mobilisieren oder in Gruppen zusammenbringen, damit sie sich selbst für ihre Rechte einsetzen können. Die APL, die auch selbst versucht die Aufklärung des Mordfalles voran zu treiben, vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Engagement Petalcorins in der Antikorruptions- Kampagne und seinem Tod. Bisher erfolgten Nachforschungen in diesem Fall, nur auf Seiten der APL, die Commission on Human Rights (CHR) bleibt tatenlos, ebenso wie die Philippine National Police (PNP), die durch die APL informiert wurde. Ein weiterer Korruptionsvorwurf folgte seitens der APL gegen die CHR, da die APL davon ausgeht, dass Benjamin Go, der Präsident der Firma LTFRB gegen die Antonio Petalcorin mit seiner Organisation NETO und der APL gearbeitet hat, sowohl hinter dem Mord steckt als auch die CHR bestochen haben soll, was dessen Tatenlosigkeit erklären würde. Im Rahmen der Antikorruptions-Kampagne reichte Antonio Petalcorin am 28.November 2012 eine Beschwerde gegen Benjamin Go und weitere Verantwortliche der LTFRB beim Amt des Bürgerbeauftragten von Mindanao ein. Daraufhin wurde am 25. Januar 2013 Emilio de Jesus Rivera, der an der Seite Antonio Petalcorins arbeitete, in der Nähe des LTFRB Büros erschossen. Am 21. April und am 21. Mai folgten dann zwei Bombenattentate auf Carlos „Toto“ Cirilo, die beide misslangen. Auch er arbeitete mit an der Antikorruptions- Kampagne gegen LTFRB und hält sich mittlerweile versteckt.

Philippinenweit sorgt der Fall für Aufsehen, Präsident Benigno Simeon C. Aquino III wurde der Fall auch schon mittels eines Briefes herangetragen. Darin wird er aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger geschützt werden, da der Philippinische Staat sich mit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu verpflichtet hat.

Der Umgang mit den Medien erweist sich im diesem Fall als recht problematisch. Nach Aussage der APL wurden bereits Reporter von Vorgesetzten bedroht, wenn sie über diese Zwischenfälle berichten wollten. Bislang existiert jedoch ein brisantes Fernsehinterview, ein angeblicher Zeuge rief während einer Livesendung beim Fernssehsender an und sagte aus, dass er ebenfalls mit dem Mord beauftragt worden sei. Laut seiner Aussage habe er von Benjamin Go Geld erhalten, um als Gegenzug den Mord an Antonio Petalcorin zu begehen. Dazu sei es allerdings nicht mehr gekommen, da ihm jemand anderes schon zuvor gekommen sei. Nun möchte die APL über den Fernsehsender Kontakt zu diesem „Beinahe-Mörder“ aufnehmen um ihn als Zeugen in dem Mordfall zu gewinnen.

 Aktuell gibt es eine Unterschriftenaktion, organisiert von der APL, via Internet, die den Präsidenten unter Druck setzen soll, in diesem Fall aktiv zu werden. Diese hat bislang schon gut 11.000 [Stand 04.08.2013] Unterzeichnungen erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie und vor allem ob sich Präsident Benigno Simeon C. Aquino III zu diesem Fall äußert, da dessen Stellungnahme den weiteren Verlauf der Ermittlungen erheblich beeinflussen kann.