Delegationsreise in die Philippinen

Lobbyreise des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen nach Manila

Vom 10.-14. Februar war eine Delegation des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) in Manila, um dort mit verschiedenen Akteuren die Menschenrechtslage in den Philippinen zu besprechen. Treffen fanden statt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, mit MenschenrechtsaktivistInnen und –verteidigerInnen, Partnerorganisationen, der EU-Vertretung, deutschen Akteuren (Botschaft und Stiftungen), der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR) und der philippinischen Polizei und dem Militär. Treffen mit dem Department of Justice (DOJ) und der Presidential Human Rights Commission waren angefragt worden, aber sie kamen der Anfrage im verfügbaren Zeitraum nicht nach.

Von allen Seiten (Zivilgesellschaft als auch internationale Akteure) kamen im Verlauf der Lobbyreise ähnliche Rückmeldungen: Trotz anfänglicher Versprechen von Aquino zu Beginn seiner Amtszeit fällt die Bilanz in der Halbzeit schlecht aus; die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere extralegale Tötungen und gewaltsames Verschwindenlassen, hält an: Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt eine steigende Tendenz, Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, durch Kriminalisierung und damit verbunden langwierige Gerichtsverfahren aus dem Weg zu räumen. Dies ist natürlich auch eines der Themen, mit denen sich IPON viel beschäftigt. Die Treffen mit PNP und AFP fielen wenig ergebnisreich aus, und die VertreterInnen der CHR nahmen sich zwar etwas Zeit und betonten auch immer wieder ihren Willen, Menschenrechtsverletzungen anzugehen, erwähnten aber gleichzeitig ihre Überlastung sowie fehlende Mittel und fehlenden politischen Willen zur Umsetzung ihres Mandats.

Die Arbeit von IPON wurde von mehreren Seiten positiv erwähnt, IPON ist also in Manila und bei den verschiedenen Akteuren (sowohl international als auch philippinisch) präsent. Die Ergebnisse der Lobbyreise zeigen auch, dass die Begleitung von Menschenrechtsverteidigenden weiterhin von hoher Bedeutung ist, um deren Arbeit zu ermöglichen.

Das AMP unterstrich in der abschließenden Pressekonferenz der Delegationsreise nochmal die Notwendigkeit der Implementierung bereits bestehender Gesetze zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und die Einladung von UN-Special Rapporteurs, die die philippinische Regierung bis jetzt nicht ausgesprochen hat. Diese Berichterstatter würden die wichtigsten Menschenrechtsthemen nochmal unabhängig evaluieren und Empfehlungen an die philippinische Regierung aussprechen.

Teilnehmer der Delegationsreise

Im Nachgang der Reise wollen die Erkenntnisse an wichtige Akteure in Deutschland herangetragen werden, damit so auf einer weiteren Ebene nochmal Druck auf die philippinische Regierung ausgeübt werden kann. Ein weiterer Fokus besteht im Hinblick auf den UPR-Zyklus 2016, den die Philippinen dann zum 3. Mal durchlaufen: In den kommenden Monaten kann die Lobbyarbeit beginnen, um da die für das AMP und IPON relevanten Menschenrechtsthemen auf die Agenda zu bringen.

 

Zum AMP:

IPON ist seit 2012 Mitglied im Trägerkreis des AMP, das sich aus 7 deutschen zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen zusammensetzt. Das Bündnis setzt sich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen auseinander und arbeitet insbesondere zu Einzelfällen von extralegalen Hinrichtungen, gewaltsamem Verschwindenlassen und fabrizierten Anklagen.

www.menschenrechte-philippinen.de

 

update: Mord am Menschenrechtsverteidiger Petalcorin

Die Witwe Frau M. Petalcorin zeigt uns den Fundort des Leichnams ihres Mannes

Die Witwe Frau M. Petalcorin zeigt uns den Fundort des Leichnams ihres Mannes

Im Interview mit der Witwe

Die Witwe des Menschenrechtsverteidigers Petalcorin berichtet im Interview erschütternde Umstände des Mordes und fordert in deutlichen Worten: Das Morden muss aufhören! Es dürfen nicht noch mehr Menschen umkommen!

Continue reading

Menschenrechtsverteidiger Antonio Petalcorin grausam ermordet.

Ein neuer Mord erschüttert die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen. Antonio Ortega Petalcorin , 56 Jahre alt, hinterlässt Frau und Kinder.

 

Am Morgen des zweiten Juli 2013 wird Antonio Petalcorin auf dem Weg zur Arbeit gegen 8 Uhr morgens von einem bisher unbekannten Täter niedergeschossen. Er wird von insgesamt vier Kugeln erfasst, sie treffen ihn in die Schläfe, Hals, Brust und Schulter. Er erliegt noch am Tatort seinen Verletzungen. Antonio auch unter dem Namen „Dodong“ bekannt, war Präsident des „Network of Transport Organization“ (NETO), also Leiter einer Verkehrsgesellschaft. Doch er ist nicht das einzige Opfer. Ein weiterer Mord und ein Mordversuch an Arbeitskollegen von Antonio Petalcorin im Januar und April 2013 schockierten Davao City in Mindanao. Sie alle drei versuchten gegen die Probleme, mit denen Verkehrsgesellschaften zu kämpfen haben, anzugehen. Beispielsweise war eines ihrer Anliegen, den Anstieg des Ölpreises zu minimieren. Die größte Brisanz lag allerdings in der Aufdeckung von Bestechungsvorfällen, in denen auch hochrangige Persönlichkeiten von Transportlizenzvergabestellen, wie beispielsweise von der Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LFTRB), verwickelt waren. Der Fernsehsender GMA 7 berichtete am 27. Oktober 2012, dass offiziell eine Fahrerlizenz etwa 6000 Php kosten würde, zuzüglich aller notwendigen Bestechungsgelder koste sie in der Regel aber etwa das Zehnfache. Antonio Petalcorin arbeitete aktiv an einer Antikorruptions- Kampagne zusammen mit der Alliance of Progressive Labor (APL), bei der er selbst auch Mitglied war.

dodong petalcorin

Antonio Ortega Petalcorin am 01.Mai 2012 bei einer Demonstration zum Tag der Arbeit.

 

Die Arbeit der APL ist sehr vielseitig und umfangreich. Sie arbeitet beispielsweise im Bereich der Frauenrechte, Jugend- bzw. Kinderrechte, Arbeitsrechte, Transport, fördert die Bildung von Gewerkschaften und kümmert sich um die Betroffenen eines Zwangsumsiedlungsprogramms. Sie ist auf nationaler Ebene landesweit tätig und versucht Menschen in allen Sektoren zu mobilisieren oder in Gruppen zusammenbringen, damit sie sich selbst für ihre Rechte einsetzen können. Die APL, die auch selbst versucht die Aufklärung des Mordfalles voran zu treiben, vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Engagement Petalcorins in der Antikorruptions- Kampagne und seinem Tod. Bisher erfolgten Nachforschungen in diesem Fall, nur auf Seiten der APL, die Commission on Human Rights (CHR) bleibt tatenlos, ebenso wie die Philippine National Police (PNP), die durch die APL informiert wurde. Ein weiterer Korruptionsvorwurf folgte seitens der APL gegen die CHR, da die APL davon ausgeht, dass Benjamin Go, der Präsident der Firma LTFRB gegen die Antonio Petalcorin mit seiner Organisation NETO und der APL gearbeitet hat, sowohl hinter dem Mord steckt als auch die CHR bestochen haben soll, was dessen Tatenlosigkeit erklären würde. Im Rahmen der Antikorruptions-Kampagne reichte Antonio Petalcorin am 28.November 2012 eine Beschwerde gegen Benjamin Go und weitere Verantwortliche der LTFRB beim Amt des Bürgerbeauftragten von Mindanao ein. Daraufhin wurde am 25. Januar 2013 Emilio de Jesus Rivera, der an der Seite Antonio Petalcorins arbeitete, in der Nähe des LTFRB Büros erschossen. Am 21. April und am 21. Mai folgten dann zwei Bombenattentate auf Carlos „Toto“ Cirilo, die beide misslangen. Auch er arbeitete mit an der Antikorruptions- Kampagne gegen LTFRB und hält sich mittlerweile versteckt.

Philippinenweit sorgt der Fall für Aufsehen, Präsident Benigno Simeon C. Aquino III wurde der Fall auch schon mittels eines Briefes herangetragen. Darin wird er aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger geschützt werden, da der Philippinische Staat sich mit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu verpflichtet hat.

Der Umgang mit den Medien erweist sich im diesem Fall als recht problematisch. Nach Aussage der APL wurden bereits Reporter von Vorgesetzten bedroht, wenn sie über diese Zwischenfälle berichten wollten. Bislang existiert jedoch ein brisantes Fernsehinterview, ein angeblicher Zeuge rief während einer Livesendung beim Fernssehsender an und sagte aus, dass er ebenfalls mit dem Mord beauftragt worden sei. Laut seiner Aussage habe er von Benjamin Go Geld erhalten, um als Gegenzug den Mord an Antonio Petalcorin zu begehen. Dazu sei es allerdings nicht mehr gekommen, da ihm jemand anderes schon zuvor gekommen sei. Nun möchte die APL über den Fernsehsender Kontakt zu diesem „Beinahe-Mörder“ aufnehmen um ihn als Zeugen in dem Mordfall zu gewinnen.

 Aktuell gibt es eine Unterschriftenaktion, organisiert von der APL, via Internet, die den Präsidenten unter Druck setzen soll, in diesem Fall aktiv zu werden. Diese hat bislang schon gut 11.000 [Stand 04.08.2013] Unterzeichnungen erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie und vor allem ob sich Präsident Benigno Simeon C. Aquino III zu diesem Fall äußert, da dessen Stellungnahme den weiteren Verlauf der Ermittlungen erheblich beeinflussen kann.