Menschenrechtsaktivisten Tulawie droht wegen konstruierter Anklage erneut das Gefängnis

PRESSEMITTEILUNG

Philippinischem Menschenrechtsaktivisten Cocoy Tulawie droht wegen konstruierter Anklage erneut das Gefängnis

Berlin. Am 10. Mai 2017 wurde ein Haftbefehl gegen den philippinischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Temogen “Cocoy” Tulawie ausgestellt.

Tulawie wird beschuldigt, Drahtzieher hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz durch die terroristische Gruppe Abu Sayyaf zu sein. Im Jahr 2000 wurde Lorenz im Rahmen seiner Berichterstattung für das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Entführung der deutschen Wallert-Familie auf der malaysischen Urlaubsinsel Sipadan selbst durch die Abu Sayyaf entführt. Tulawie spielte in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle bei den Freilassungsverhandlungen sowie bei der Versorgung der Geiseln mit Verpflegung und Medikamenten.

Menschenrechtsaktivist Cocoy Tulawie, Mindanao/ Philippinen

Menschenrechtsaktivist Cocoy Tulawie, Mindanao/ Philippinen

Die Anklage wurde von der philippinischen Staatsanwältin Annie Marie Pierreangeli P. Ledesma eingereicht, nachdem Tulawie eine formale Beschwerde gegen sie wegen schwerwiegendem Amtsmissbrauch bei der philippinischen Regierung vorgebracht hatte.

Der ehemalige Auslandschef des Spiegels, Olaf Ihlau, der die Entführung Lorenz‘ journalistisch begleitet hatte, bezeugt, dass „die Anschuldigung, dass Cocoy Lorenz entführt habe, absurd ist“. Und der amerikanische Fotojournalist David G. McIntyre schreibt in seiner Zeugenaussage, dass „Cocoy da war, um uns [die Journalisten, Anm. IPON] zu helfen, die Informationen zu verifizieren, den Kontakt zu den Geiseln herzustellen und uns dabei zu unterstützen, Güter und Nachrichten zu den Geiseln zu bringen“.

Noch im Oktober letzten Jahres begleitete Tulawie die Reise des Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Menschenrechtsausschusses Martin Patzelt (CDU) in die Philippinen. In diesem Rahmen traf Patzelt u.a. auch Senatorin und Regierungskritikerin Leila de Lima, die seit Februar aufgrund von politisch motivierten Anklagen in Untersuchungshaft sitzt.

„Es ist zu einfach, die philippinische Justiz zu missbrauchen, um politische Opposition mundtot zu machen. Menschen wie Tulawie sollten für ihre Arbeit ausgezeichnet werden; stattdessen werden sie hinter Gittern gebracht!“, sagt Dominik Hammann, Landeskoordinator der deutschen Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON).

IPON ist äußerst besorgt über die erneute, konstruierte Anklage gegen Tulawie und appelliert an die philippinische Regierung, diese mit sofortiger Wirkung fallen zu lassen!

Temogen „Cocoy“ Tulawie ist ein philippinischer Menschenrechtsaktivist aus der südlichen Provinz Sulu, Leiter des regionalen Büros des Consortium of Bangsamoro Civil Society (CBCS) und Gründer der lokalen Menschenrechtsorganisation Bawgbug. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte wurde Tulawie schon zuvor des Terrorismus bezichtigt und verbrachte zwischen 2012 und 2015 mehr als drei Jahre unschuldig im Gefängnis. Spätere Eingeständnisse von Abu Sayyaf-Kämpfern, von staatlichen Akteuren zur Falschaussage gegen Tulawie gezwungen worden zu sein, offenbaren das Ziel der Anklagen, Tulawies politisches Engagement zu einem Ende zu bringen.

Über IPON: 
Das International Peace Observers Network (IPON) ist eine Menschenrechtsorganisation, die seit 2006 Menschenrechtsbeobachtung in philippinischen Konfliktgebieten durchführt. Aktuelle Einsatzgebiete sind Luzon, Negros und Mindanao. Ziel ist die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Weitere Informationen unter: www.ipon-philippines.org

Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an:
Johannes Richter (Büro, Deutschland): buero[at]ipon-philippines.org , +49 (0)40 25491947 oder Dominik Hammann (Büro, Philippinen): d.hammann[at]ipon-philippines.org , +63 (0)916 2801594

Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

hier: pdf

Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.

 

Midterm-Meeting in Dumaguete, Negros

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Aktuelle Arbeitsscherpunkte in der Projektregion Negros

Wo liegen derzeitige Arbeitsschwerpunkte? Wie soll sich IPON in den jeweiligen Regionen strategisch ausrichten? Und wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen intensiviert und verbessert werden? Diese und viele weitere Fragen haben sich IPON-Aktive beim Midterm-Meeting vom 2. – 6. Mai in Dumaguete (Philippinen) gestellt.

Negros

Neben der langen Zusammenarbeit mit der Bauernorganisation Task Force Mapalad (TFM) liegt der Fokus in Negros auf dem Fall Zara Alvarez, einer kriminalisierten Menschenrechtsaktivistin aus Cadiz City. Weil sie sich auf vielseitige Weise für universelle Menschenrechte einsetzte und vom philippinischen Militär begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, wurde Alvarez mit willkürlichen und fabrizierten Anklagen konfrontiert. Sie und weitere politische Aktivisten*innen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. 20 Monate verbrachte Alvarez im G efängnis ehe sie auf Kaution entlassen wurde. Ein Prozessende ist nicht in Sicht . Darüber hinaus werden derzeit Fälle aus den Regionen Sicogon und La Carlota verfolgt. Ob und wie IPON hier aktiv werden kann, wird das Team in den kommenden Monaten untersuchen.

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Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in der Projektregion Mindanao

Mindanao

Die Kooperation mit der Indigenen-Organisation PADATA steht derzeit auf dem Prüfstand. Noch stehen 39 Anklagen gegen Mitglieder aus. Die jährliche Evaluation der Zusammenarbeit soll Aufschluss darüber geben, ob sich die grundlegende Konfliktsituation verändert hat und wie eine Zusammenarbeit im kommenden Jahr aussehen kann.
Auch in Mindanao setzt sich IPON mit Fällen auseinander, die aus verschiedenen Teilregionen der südlichen Insel an sie herangetragen wurden. Darunter ein Landkonflikt aus San Francisco in der Provinz Agusan del Sur und ein Fall einer Vertreibung lokaler Fischer auf der Insel Samal vor Davao.

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Wie können regionenübergreifende Synergieeffekte erzielt werden?

Neues Arbeitsfeld: Regionenübergreifende Zusammenarbeit

Wegweisend scheint das Treffen vor allem für eine enge regionenübergreifende Zusammenarbeit gewesen zu sein. Der Mordfall Tulid aus der Region Bondoc sowie der noch immer inhaftierte Cocoy Tulawie stehen hier im Mittelpunkt.
Im nationalen Menschenrechtsdiskurs werden Arbeitsrechte mehr und mehr zu einem Schwerpunktthema. Auch in den Philippinen setzen sich Gewerkschaften und Arbeitsrechtler*innen mit Problemen um Zeitarbeitsverträge und Mindestlöhne auseinander. Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsrechte einsetzen werden daher immer häufiger Opfer von Repressionen und Schikanen. Der Fall des ermordeten Antonio Petalcorin steht stellvertretend hierfür. IPON steht deswegen seit einiger Zeit in engem Kontakt mit der Alliance of Progressive Labour (APL) , mit der eine mandatierte Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formalisiert werden soll.

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Abschluss eines ergebnisreichen Arbeitstreffens

Landeskoordination Manila
Zu guter Letzt wurde darüber gesprochen, wie Einzelfälle aus den Projektregionen genutzt werden können, um verantwortlichen staatlichen Akteuren auf nationaler Ebene die Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen an MRV aufzuzeigen. Diesen Ansatz verfolgt das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel ist es, dass die Regierung wahrnimmt und versteht, wie Kriminalisierung auf unterster Ebene abläuft, welche Konsequenzen es für friedliche Aktivisten hat, wenn sie sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert sehen und welchen Stellenwert eine aktive Zivilgesellschaft für die Stabilität einer freiheitlichen Demokratie hat.
Nach drei intensiven Arbeitstagen kehrten die Teams mit vielen neuen Ideen und Aufgaben in ihre Regionen zurück und blicken den neuen Herausforderungen der kommenden Monate nun mit Vorfreude und Motivation entgegen!