Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik auf West-Mindanao

Ein weiterer konfliktiver Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen auf Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen.

Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam.

Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiederten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragisches Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF Abschlussbericht zu insgesamt 66 Opfern: 44 staatliche Militärs, 17 bwaffnete Rebellen und fünf Zivilisten. Mit Schrecken und Kritik wurde auf den Mamasapano Incident reagiert. Nicht nur, da es die bisher blutigste Auseinandersetzung mit der höchsten Anzahl an Opfern war. Auch, weil es unverständlich bleibt, warum die militärische Operation ohne vorherige Absprache mit der MILF in einem von ihr kontrolliertem Gebiet durchgeführt werden konnte.

Der Vorfall führte erneut zu intensiven Auseinandersetzungen in Politik, Zivilgesellschaft und Medien. Anti-muslimische Äußerungen wurden laut, die vehement ein Stop der Friedensverhandlungen mit der MILF um das BBL fordern. Der seit Jahrzehnten andauernde Konfikt zwischen bewaffneten Rebellengruppen wie MILF und BIFF und dem Philippinischen Militär ist der Kampf der Bangsamoro (muslimische Bevölkerung Mindanaos) auf politische Selbstbestimmung und Autonomie. Dabei sind die Interessen und Ziele nicht mit einem Satz erklärbar, das Feld der involvierten Gruppen ist heterogen: Zersplitterte Konfliktparteien reichen von zivilen Friedens- und Unabhängigkeitsbemühungen bishin zu islamistisch-terroristischen Rebellengruppen und deren Splittergruppen. Der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt führte bisher zu tausenden Toten, hunderttausenden Vertriebenen, Instabilität in der Region, Armut und prägte darüber hinaus anti-muslimische Resentiments und Vorurteile.

Seit Jahrhunderten ist der Westen Mindanaos sowie das Sulu-Archipel vornehmlich von muslimischen Bevölkerungsgruppen und IP’s (Indigenous People) bewohnt. Die religiöse Zuordnung, die eigenen politischen und ökonomischen Strukturen als Teil des Sultanats von Sulu und Maguindanao prägten deren kulturelle Identität und stehen seit Beginn der spanischen Kolonialzeit im Kontrast zum katholischen Mehrheitsglaube. Das Gebiet der Bagsamoro blieb in den 400 Jahren Spanischer Herrschaft und der darauffolgenden US-Amerikanischen Besatzung kuturell autonom. In den letzten 100 Jahren wurden die Bangsamoro und indigene Gruppen von kolonialen und nationalen Regierungen zunehmend marginalisiert. Politisch eingeleitete Migrationswellen aus Luzon und den Visayas sollten die Bevölkerungs-zusammensetzung auf Mindanao republikfreundlich verändern. Nationale Integrationsprogramme scheiterteten und verschärften die soziale und politische Ungleichheit.

Orlando B. Quevedo, Erzbischof von Cotabato, bezeichnete 2003 den Bangsamoro Konflikt in seinen Wurzeln als „a conflict of injustice“: „Injustice to the Moro identity, injustice to Moro political sovereignty and injustice to Moro integral development.“ Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des CAB (Comprehensive Agreement on the Bangsamoro) am 27. März 2014 sagte MILF Chairman Al Haj Murad Ebrahim das BBL “finally brings with it the restoration of the identity, powers and resources of the Bangsamoro, [that were] unjustly taken through colonization and occupation, are now returned to us.”

Die Bevölkerung Mindanaos, die Bangsamoro und IP’s wollen den historisch gewachsenen Ungleichheiten und dem seit annähernd fünf Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt ein Ende bereiten. Das Bangsamoro Basic Law ist das Produkt von 17 Jahren Verhandlungen zwischen der Philippinischen Regierung und der MILF. Sie erreichten 2012 die Gründung der Bangsamoro Transition Comission und das Framework Agreement on the Bangsamoro (FAB), das Draft Bangsamoro Basic Law 2014, das nun nach endgültiger Unterzeichnung 2016 zu den ersten Wahlen einer autonomen Bangsamoro Regierung führen soll. Das BBL ersetzt die Vorgängerversion der ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) von 1990. Zur Begründung der Notwendigkeit eines neuen politischen Abkommens erklärte Präsident Benigno Aquino III im Oktober 2012: “The ARMM is a failed experiment. Many of the people continue to feel alienated by the system, and those who feel that there is no way out will continue to articulate their grievances through the barrel of a gun. We cannot change this without structural reform.”.

Territorial bezieht sich das BBL auf die fünf Provinzen und zwei Städte des ARMM plus aller lokalen Regierungen Westmindanaos, die per Volksentscheid für die Aufnahme ins BBL stimmen. Die wahlberechtigten BürgerInnen werden am Ende das BBL ratifizieren und ein Parlament wählen, aus dem sich eine Bangsamoro Regierung bildet. Die autonome Regierung wird der Philippinischen Zentralregierung untergeordnet bleiben, dennoch exklusive Entscheidungsgewalt bekommen, u.a. fiskale Autonomie, das Recht eigene Steuern zu erheben und zu verwalten, sowie dem alleinigen Zugang zu Rohstoffvorkommen in der Region. Zentral ist außerdem die gleiche politische Repräsentation aller kulturellen und ethnischen Gruppen innerhalb des BBL. Die Vielzahl unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Muslime, Christen, IP’s und weitere Communities und Siedler) soll sich in der Zusammensetzung der Regierung wiederspiegeln. Entscheidend ist ebenfalls, wie zukünftigt mit den noch bestehen bewaffneten Gruppen umgegangen wird. Bezüglich der MILF wurde under dem Annex on Normalization eine graduelle Entmilitarisierung und Eingliederung der Mitglieder in die Zivilgesellschaft beschlossen. Eine Bangsamoro Police Force und wirtschaftliche Entwicklung sowie gerechtere Vermögensverteilung sollen den noch aktiven bewaffneten Gruppen entgegenwirken.

Allgemein trifft die Hoffnung auf eine endgültige Befriedung der Bangsamoro Region auf ein Feld von vielzähligen Herausforderungen. Der Mamasapano Incident zeigt eindringlich, wie unsicher ein erfolgsversprechender Ausgang bleibt. Politische Verhandlungen um Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in einer Region, dessen Konflikt bei seinen Menschen tiefe Wunden hinterlassen hat, zeigt, dass das BBL nur der Anfang sein kann. Festzuhalten bleibt, dass es der erfolgreichste Versuch bislang ist zu dem es zurzeit keine Alternative gibt. Ein Scheitern würde die Friedensarbeit auf Jahre zurückwerfen. Chrsitian S. Monsod (Anwalt und Experte in der Transitional Comission des ARMM 1986) fasst zusammen: „This is probably the closest we will come to a real peace agreement because both leaders — the president and the MILF leadership — trust one another. If we don’t do it now, there may be a real possibility of war.”

Cocoy Tulawie: Richterin fühlt sich durch Prozessbeobachtung unter Druck gesetzt

Seit über 1,5 Jahren ist Cocoy Tulawie im Gefängnis in Davao inhaftiert. Dem in der Region Sulu (Mindanao) sehr aktiven Menschenrechtsverteidger wird vorgeworfen am versuchten Mordanschlag am damaligen Gouverneur Tan, am 13. Mai 2009, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. IPON betrachtet Cocoy als Menschenrechtsverteidiger, der Opfer eines sogeannten „trumped-up charges“ ist, mit dem Ziel, die Menschenrechtsarbeit in der Region Sulu durch die Inhaftierung seiner Person zum Erliegen zu bringen. Mit dem Begriff trumped-up charges bezieht sich IPON auf die Tatsache, dass in den Philippinen viele Anklagen gegen MenschenrechtsverteidgerInnen politisch motiviert sind und es sich hauptsächlich um gewöhnliche Straftatbestände, wie Brandstiftung, gemeinschaftlicher Raub oder Mord handelt, die den betroffenen zur Last gelegt wird. Die Anklagen beruhen zudem häufig auf zweifelhaften Zeugenaussagen und es existieren oftmals kaum nachweisbare Fakten oder Beweismaterialien (bspw. Fingerabdrücke, Tatwaffen), welche die Anklagen gegenüber den MenschenrechtsverteidgerInnen untermauern würden.

Einige der belastendsten Zeugenaussagen gegen Cocoy sind mittlerweile zurückgezogen worden, da sie unter Folter oder auf Grundlage von Bestechungen erzwungen worden sind. IPON steht im ständigen Austausch mit Cocoy und seiner Familie sowie seinen Anwälten und zeigt Präsenz bei den Gerichtsverhandlungen mit dem Ziel, ihm das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren zu ermöglichen. Und die internationale Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen scheint Früchte zu tragen: Bei der Anhörung am 27.09. 2013 ließ die zuständige Richterin verlauten, dass sie sich aufgrund von Prozessbeobachtern unter Druck gesetzt fühlt. Der Supreme Court hat sie, u. a. zurückführend auf Briefe mehrerer deutscher Parlamentarier, aufgefordert, Bericht über den Verlauf des Verfahrens an das oberste Gericht zu erstatten. IPON freut sich über den herbeigeführten Erfolg durch das Instrument der internationalen Beobachtung. Am 30. Oktober findet der Pre-Trial in Manila statt. IPON wird auch bei diesem Termin Präsenz zeigen, das Verfahren beobachten und die Entscheidungen an die internationale Öffentlichkeit tragen.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags

Nachträglich hat Ann-Kathrin für die IPON-Koordination den Mandatsvertrag mit Cocoy Tulawie unterzeichnet.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch die Koordination

Im Zuge der Besuchsreise nutzen die beiden Observer-Teams und IPON-Projektassistentin Ann-Kathrin außerdem die Chance, den von IPON begleiteten und derzeit in Davao inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zu treffen.  Für die Observer aus Bacolod sowie für Ann-Kathrin war dies das erste persönliche Treffen mit Cocoy. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Unterzeichnung des Mandatsvertrages zwischen IPON und Cocoy, den Ann-Kathrin als Stellvertretende für die IPON-Koordination signiert hat. Mit Unterzeichnung des Vertrags einigten sich beide Parteien auf ein Mandat, aus dem hervorgeht das IPON Cocoys Gerichtsverfahren in Manila begleitet und internationale Präsenz zeigt sowie die Informationen über seinen Fall an eine internationale Öffentlichkeit trägt.

Weitere Informationen zu IPONs Arbeit mit Cocoy sind auf dem Blog des Team Mindanao zu finden: http://iponmindanao.wordpress.com/category/prozessbeobachtung/

Besuchsreise Teil II: Observer treffen sich in Davao

Vor Kurzem haben sich die beiden Teams aus Bacolod (Negros) und Malaybalay (Mindanao) zusammen mit IPON-Koordinationsmitglied Ann-Kathrin für ein paar Tage in der Nähe von Davao getroffen. Dabei tauschten sie sich nicht nur über ihre Arbeit in den Regionen mit den verschiedenen Partnerorganisationen aus, sondern sprachen auch verschiedenste Dinge an, die sich auf die Öffentlichkeitsarbeit oder strategische Planung nächster Projektziele zu bezogen.

Die Observer tauschten sich über die Arbeit in ihren Regionen aus und gaben sich Anregungen und Tipps.

Das Team aus Negros stellt fest, dass sich die Strategien der (ehemaligen) Landbesitzer dahingehend verlagert haben, dass sie weniger auf das Instrument der direkten Einschüchterung und Bedrohung zurückgreifen, um die MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) darin zu hindern, sich für ihr Land gemäß des Agrarreformprogramms einzusetzen. Vielmehr versuchen diese, die HRDs auf unterschiedlichste Weise vor Gericht (bspw. wegen unerlaubten Zutritts der Ländereien) anzuklagen und somit zu erreichen, dass die HRDs einen Kompromiss mit den Landbesitzern eingehen, anstatt den langen Weg durch die gerichtlichen Instanzen zu nehmen. Denn vielen HRDs fehlen das rechtliche Wissen, sowie ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Auseinandersetzung vor Gericht erfolgreich bis zum Ende zu führen. Problematisch ist dabei zudem, dass es in einigen Fällen möglich war bzw. ist, Anklage bei den Regional Trial Courts (RTC) gegen die HRDs zu erheben, obwohl alle Fälle, die sich auf Streitigkeiten im Agrarkontext beziehen, eigentlich bei dem dafür vorgesehen Gericht „DARAB“ (Department of Agrarian Reform Adjucation Board) behandelt werden müssen und der RTC keine Befugnis hat, in Agrarfällen aktiv zu werden.

Es ist erfreulich, dass sich die Situation der HRDs von IPONs Mandatsorganisation PADATA (Panalsalan-Dagumbaan-Tribal-Association) seit Unterzeichnung des „Memorandum of Agreements“ in November 2012 deutlich verbessert hat. Heute können die HRDs und ihre Familien friedlich in ihrer Siedlung leben, ohne Schikanen und Angriffe seitens des Ranchers Ernesto Villalon und seiner Angestellten zu fürchten. IPON hat die Arbeit mit PADATA im Jahr 2011 begonnen, nachdem der Landkonflikt zwischen den Indigenen und Villalon mit der Ermordung an Welcie Gica seinen Höhepunkt erreicht hatte. Mehr zu den Hintergründen des Mandats und den Geschehnissen auf der Villalon-Ranch können unter www.iponmindanao.wordpress.com gefunden werden.

Spaßiges Zusammenkommen

Am Strand lässt es sich gut Leben & Arbeiten

Das im Oktober von IPON organisierte Forum zum Thema Red-Baiting, bei dem die Observer auch dabei sein werden, kam auch zur Sprache. Unter Red-Baiting versteht IPON das Vorgehen, bei dem regierungskritische Individuen oder Organisationen öffentlich und herabsetzend als kommunistische Terroristen oder Staatsfeinde klassifiziert werden. Zum dritten Jahr in Folge ermöglicht IPON eine Diskussionsplattform für die unterschiedlichen philippinischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, um sich über das Thema auszutauschen und Wissen zu bündeln. Das diesjährige Forum findet unter dem Leitsatz „Red-Baiting – Nationale Diskurse stärken – Internationale Perspektiven schärfen“ statt. Es werden über 40 staatliche und nicht-staatliche philippinische sowie internationale Akteure sowie von Red-Baiting betroffenen MenschenrechtsverteiderInnen und ihre Angehörigen teilnehmen.

Natürlich durfte neben dem inhaltlichen Austausch und den fruchtbaren Diskussionen der Spaß beim Zusammentreffen auch nicht zu kurz kommen. Beim gemeinsamen Barbeque am Strand oder einer Bootstour im die Insel konnten alle IPON-Aktive ihre Seele baumeln lassen und Kraft tanken für alte und neue Aufgaben.