Midterm-Meeting in Dumaguete, Negros

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Aktuelle Arbeitsscherpunkte in der Projektregion Negros

Wo liegen derzeitige Arbeitsschwerpunkte? Wie soll sich IPON in den jeweiligen Regionen strategisch ausrichten? Und wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen intensiviert und verbessert werden? Diese und viele weitere Fragen haben sich IPON-Aktive beim Midterm-Meeting vom 2. – 6. Mai in Dumaguete (Philippinen) gestellt.

Negros

Neben der langen Zusammenarbeit mit der Bauernorganisation Task Force Mapalad (TFM) liegt der Fokus in Negros auf dem Fall Zara Alvarez, einer kriminalisierten Menschenrechtsaktivistin aus Cadiz City. Weil sie sich auf vielseitige Weise für universelle Menschenrechte einsetzte und vom philippinischen Militär begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, wurde Alvarez mit willkürlichen und fabrizierten Anklagen konfrontiert. Sie und weitere politische Aktivisten*innen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. 20 Monate verbrachte Alvarez im G efängnis ehe sie auf Kaution entlassen wurde. Ein Prozessende ist nicht in Sicht . Darüber hinaus werden derzeit Fälle aus den Regionen Sicogon und La Carlota verfolgt. Ob und wie IPON hier aktiv werden kann, wird das Team in den kommenden Monaten untersuchen.

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Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in der Projektregion Mindanao

Mindanao

Die Kooperation mit der Indigenen-Organisation PADATA steht derzeit auf dem Prüfstand. Noch stehen 39 Anklagen gegen Mitglieder aus. Die jährliche Evaluation der Zusammenarbeit soll Aufschluss darüber geben, ob sich die grundlegende Konfliktsituation verändert hat und wie eine Zusammenarbeit im kommenden Jahr aussehen kann.
Auch in Mindanao setzt sich IPON mit Fällen auseinander, die aus verschiedenen Teilregionen der südlichen Insel an sie herangetragen wurden. Darunter ein Landkonflikt aus San Francisco in der Provinz Agusan del Sur und ein Fall einer Vertreibung lokaler Fischer auf der Insel Samal vor Davao.

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Wie können regionenübergreifende Synergieeffekte erzielt werden?

Neues Arbeitsfeld: Regionenübergreifende Zusammenarbeit

Wegweisend scheint das Treffen vor allem für eine enge regionenübergreifende Zusammenarbeit gewesen zu sein. Der Mordfall Tulid aus der Region Bondoc sowie der noch immer inhaftierte Cocoy Tulawie stehen hier im Mittelpunkt.
Im nationalen Menschenrechtsdiskurs werden Arbeitsrechte mehr und mehr zu einem Schwerpunktthema. Auch in den Philippinen setzen sich Gewerkschaften und Arbeitsrechtler*innen mit Problemen um Zeitarbeitsverträge und Mindestlöhne auseinander. Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsrechte einsetzen werden daher immer häufiger Opfer von Repressionen und Schikanen. Der Fall des ermordeten Antonio Petalcorin steht stellvertretend hierfür. IPON steht deswegen seit einiger Zeit in engem Kontakt mit der Alliance of Progressive Labour (APL) , mit der eine mandatierte Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formalisiert werden soll.

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Abschluss eines ergebnisreichen Arbeitstreffens

Landeskoordination Manila
Zu guter Letzt wurde darüber gesprochen, wie Einzelfälle aus den Projektregionen genutzt werden können, um verantwortlichen staatlichen Akteuren auf nationaler Ebene die Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen an MRV aufzuzeigen. Diesen Ansatz verfolgt das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel ist es, dass die Regierung wahrnimmt und versteht, wie Kriminalisierung auf unterster Ebene abläuft, welche Konsequenzen es für friedliche Aktivisten hat, wenn sie sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert sehen und welchen Stellenwert eine aktive Zivilgesellschaft für die Stabilität einer freiheitlichen Demokratie hat.
Nach drei intensiven Arbeitstagen kehrten die Teams mit vielen neuen Ideen und Aufgaben in ihre Regionen zurück und blicken den neuen Herausforderungen der kommenden Monate nun mit Vorfreude und Motivation entgegen!

Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Bacolod City im Oktober 2011: Bis zu seiner Festnahme am Abend ist es ist ein ganz gewöhnlicher Tag für Alberto A*. Er verbringt die Nacht bei einer Bekannten, geht morgens zum nahe gelegenen Laden, trinkt einen Kaffee und trifft einen Freund zum Frühstück. Dort erfährt er von der Vergewaltigung einer Ausländerin in der Nacht zuvor. Abends wird er plötzlich von Polizisten in Zivil festgenommen und zur Polizeistation gebracht, wo er von mehreren Polizisten verprügelt wird. Zusammen mit zwei anderen Männern wird er zu der Vergewaltigung befragt und ihm wird Marihuana untergejubelt. Am nächsten Tag wird er ohne ein weiteres Wort freigelassen. Das gleiche Spiel wiederholt sich an den folgenden zwei Tagen. Alberto wird festgenommen, befragt, verprügelt, über Nacht festgehalten und wieder freigelassen – ohne eine offizielle Anklage. Am fünften Tag nach der Vergewaltigung wird Alberto von einem weißen Van gestoppt. Mehrere Männer steigen aus, ziehen ihm einen Sack über den Kopf und zwingen Alberto in den Van. Er wird in einen Raum gebracht. Mit weiterhin verbundenen Augen wird Alberto geschlagen und getreten. Eine Waffe wird ihm in den Mund gehalten, man schießt ihm vor die Füße und quetscht seine Hoden bis er endlich die Vergewaltigung an der Ausländerin gesteht, um den Schmerzen und der psychologischen Folter zu entgehen. Als ihm der Sack vom Kopf genommen wird, sieht er, dass er im Polizeidezernat ist. Auch am nächsten Tag geht die Folter weiter. Alberto und die beiden anderen Männer werden gezwungen überreife Bananen zu essen und übermäßige Mengen Rum zu trinken, man reibt ihnen Chili in die Geschlechtsteile und zwingt sie danach die Chilis zu essen. Alberto und seine beiden Mitangeklagten müssen sich ausziehen, zwei der Männer werden dazu gezwungen, vor den Polizisten miteinander Oralverkehr zu haben, der dritte muss nackt tanzen und vor den Polizisten masturbieren. Laut den Opfern haben die Polizisten diese Art der „Unterhaltung“ offensichtlich genossen2.

Fälle wie die von Alberto und seinen zwei Mitangeklagten sind leider keine Seltenheit auf den Philippinen. Gerade wenn es um Verbrechen gegen Ausländer_innen oder Polizist_innen geht, ist der Druck auf die Ermittler_innen und dadurch die Bereitwilligkeit, ein Geständnis durch Folter zu erzwingen, besonders hoch. Die Fälle spielen sich immer ähnlich ab. Irreguläre Festnahmen ohne Anklage, Folter von mehreren „Verdächtigen“, die gegen einander aussagen sollen und auch die genannten Foltermethoden, wie Schläge, Scheinhinrichtungen und sexueller Missbrauch sind leider weitverbreitete Mittel der Polizei, um Geständnisse zu erzwingen. Folter richtet sich meist gegen Jugendliche und Schwerverbrecher_innen, aber auch Menschenrechtsaktivist_innen wurden wiederholt Opfer von Folter. Im Jahr 2013 sorgte die Entdeckung des „wheel of torture“, eine Art Glücksrad zur Wahl der Foltermethode, in einer geheimen Haftanstalt für internationales Aufsehen (Details zum „wheel of torture“ gibt es auf dem Mindanao Blog). Das wahre Ausmaß und die Systematik der Foltervorkommnisse auf den Philippinen wurde jedoch erst durch den 2014 im Rahmen der „Stop Folter“-Kampagne veröffentlichten Amnesty International-Bericht „Above the Law – Police Torture in the Philippines“ deutlich. Amnesty International interviewte 55 Folteropfer, die meisten davon Kinder, und analysierte die juristische Lage in dem Inselstaat. Das Resultat: ein 120-seitiger Bericht, der die Systematik von Folter als Menschenrechtsverletzung darlegt, die weiterhin zu selten angezeigt wird und mangelhaft dokumentiert bleibt. Die Veröffentlichung dieses Berichts trägt bereits Früchte: noch am Tag der Veröffentlichung gab der philippinische Senat bekannt, eine landesweite Untersuchung über den Gebrauch von Folter einzuleiten. Während dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung ist, scheint das Problem tiefer in der philippinischen Gesellschaft und der Staatsstruktur zu liegen.

So gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzen, die Folter verhindern sollen. Erst 2009 hat die philippinische Regierung den Anti-Torture Act verabschiedet, der Folter als eigenständiges Verbrechen anerkennt, unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichtsverfahren ausschließt und Entschädigungen für Folteropfer vorschreibt. Während dies das erste Folter-spezifische Gesetz ist, verbat schon die philippinische Verfassung von 1987 Folter. Die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge wie die UN-Konvention gegen Folter verpflichten die philippinische Regierung weiterhin, Folter in allen Fällen zu verbieten, Prävention zu betreiben und Opfer zu entschädigen. Trotz dieser progressiven Gesetzgebung wird immer wieder von Fällen wie dem von Alberto A. berichtet. Es zeigt sich eine große Kluft zwischen der gesetzlichen Lage auf den Philippinen und dem, was sich in der Praxis abspielt.

Statt unter Folter erzwungene Geständnisse von gerichtlichen Verfahren auszuschließen, ist die Erzwingung von Geständnissen das häufigste Motiv hinter Folter. Statt einzelne Fälle der Folter zeitnah und effektiv juristisch zu verfolgen, herrscht eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Tätern. Statt Folteropfer angemessen zu entschädigen, trauen sich Opfer häufig nicht den Vorfall anzuzeigen aus Angst vor weiteren Einschüchterungen und Gewalt oder weil ihnen ein Versuch der Anzeige angesichts der herrschenden Straflosigkeit und der komplizierten bürokratischen Prozesse aussichtslos erscheint. Während der Senat die Folterproblematik anerkennt, wird das Thema von der Philippine National Police (PNP) systematisch herunter gespielt indem sie Fälle wie den von Alberto A. leugnet und alternative Folterstatistiken verbreitet. Als IPON das philippinische staatliche Menschenrechtszentrum (CHR) zu dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis befragt, bekommen wir die Antwort, dass philippinische Gerichte langsam arbeiten und die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes in 2009 nicht ausreichend war um Verurteilungen zu erzielen. Die Zeit war jedoch ausreichend für die Meldung von 457 neuen Folterfällen, wobei aus den vorher genannten Gründen von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen ist3. Laut Amnesty International Generalsekretär Salil Shetty ist allerdings Null die Zahl, auf die man sich konzentrieren sollte, denn „in den fünf Jahren seit dem Anti-Torture Act, gab es null Verurteilungen für Folter. Die [philippinische] Regierung muss sich von null Verurteilungen zu null Toleranz bewegen“4. Die progressive Gesetzgebung und die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge sehen neben dieser harten Realität wie leere Versprechungen aus. Dazu AI Generalsekretär Shetty: „5 Jahre, hunderte Anklagen und null Verurteilungen später, ist es schmerzhafte Gewissheit, dass der Anti-Torture Act nicht durchgesetzt wird“5.

Um die bestehenden Gesetze zeitnah und effektiv umzusetzen, empfiehlt Amnesty International die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Folterfälle. Was jedoch wirklich fehlt, ist ein generelles Bewusstsein für Folter als nicht zu tolerierendes Verbrechen. Auch Beamt_Innen des Center for Human Rights identifizieren dies als grundlegendes Problem im Kampf gegen Folter. So erzählte bei den Untersuchungen von Amnesty International ein 15-jähriges Folteropfer: „Ich wusste nicht, dass die Polizei das gar nicht darf“.

*Namen geändert.

 

Quellen:

1. Bericht des philippinischen Center for Human Rights (CHR), 27.12.2011.

2. Amnesty International Artikel „New Report Exposes Culture of Impunity Within Philippine Police Force“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/new-report-exposes-culture-impunity-within-philippine-police-force/, abgerufen am 17.03.2015.

3. Amnesty International Artikel „Philippines: Senate Open Inquiry Into Amnesty International Torture Findings“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/philippines-senate-open-inquiry-amnesty-international-torture-findings/, abgerufen am 17.03.2015.

4. Amnesty International Journal, „’Abkürzen‘ per Elektroschock“ (Februar/März 2015).

5. Amnesty International Bericht „Above the Law: Police Torture in the Philippines“ (2014), http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/asa_350072014.pdf, abgerufen am 17.03.2015.

Besuchsreise Teil II: Observer treffen sich in Davao

Vor Kurzem haben sich die beiden Teams aus Bacolod (Negros) und Malaybalay (Mindanao) zusammen mit IPON-Koordinationsmitglied Ann-Kathrin für ein paar Tage in der Nähe von Davao getroffen. Dabei tauschten sie sich nicht nur über ihre Arbeit in den Regionen mit den verschiedenen Partnerorganisationen aus, sondern sprachen auch verschiedenste Dinge an, die sich auf die Öffentlichkeitsarbeit oder strategische Planung nächster Projektziele zu bezogen.

Die Observer tauschten sich über die Arbeit in ihren Regionen aus und gaben sich Anregungen und Tipps.

Das Team aus Negros stellt fest, dass sich die Strategien der (ehemaligen) Landbesitzer dahingehend verlagert haben, dass sie weniger auf das Instrument der direkten Einschüchterung und Bedrohung zurückgreifen, um die MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) darin zu hindern, sich für ihr Land gemäß des Agrarreformprogramms einzusetzen. Vielmehr versuchen diese, die HRDs auf unterschiedlichste Weise vor Gericht (bspw. wegen unerlaubten Zutritts der Ländereien) anzuklagen und somit zu erreichen, dass die HRDs einen Kompromiss mit den Landbesitzern eingehen, anstatt den langen Weg durch die gerichtlichen Instanzen zu nehmen. Denn vielen HRDs fehlen das rechtliche Wissen, sowie ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Auseinandersetzung vor Gericht erfolgreich bis zum Ende zu führen. Problematisch ist dabei zudem, dass es in einigen Fällen möglich war bzw. ist, Anklage bei den Regional Trial Courts (RTC) gegen die HRDs zu erheben, obwohl alle Fälle, die sich auf Streitigkeiten im Agrarkontext beziehen, eigentlich bei dem dafür vorgesehen Gericht „DARAB“ (Department of Agrarian Reform Adjucation Board) behandelt werden müssen und der RTC keine Befugnis hat, in Agrarfällen aktiv zu werden.

Es ist erfreulich, dass sich die Situation der HRDs von IPONs Mandatsorganisation PADATA (Panalsalan-Dagumbaan-Tribal-Association) seit Unterzeichnung des „Memorandum of Agreements“ in November 2012 deutlich verbessert hat. Heute können die HRDs und ihre Familien friedlich in ihrer Siedlung leben, ohne Schikanen und Angriffe seitens des Ranchers Ernesto Villalon und seiner Angestellten zu fürchten. IPON hat die Arbeit mit PADATA im Jahr 2011 begonnen, nachdem der Landkonflikt zwischen den Indigenen und Villalon mit der Ermordung an Welcie Gica seinen Höhepunkt erreicht hatte. Mehr zu den Hintergründen des Mandats und den Geschehnissen auf der Villalon-Ranch können unter www.iponmindanao.wordpress.com gefunden werden.

Spaßiges Zusammenkommen

Am Strand lässt es sich gut Leben & Arbeiten

Das im Oktober von IPON organisierte Forum zum Thema Red-Baiting, bei dem die Observer auch dabei sein werden, kam auch zur Sprache. Unter Red-Baiting versteht IPON das Vorgehen, bei dem regierungskritische Individuen oder Organisationen öffentlich und herabsetzend als kommunistische Terroristen oder Staatsfeinde klassifiziert werden. Zum dritten Jahr in Folge ermöglicht IPON eine Diskussionsplattform für die unterschiedlichen philippinischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, um sich über das Thema auszutauschen und Wissen zu bündeln. Das diesjährige Forum findet unter dem Leitsatz „Red-Baiting – Nationale Diskurse stärken – Internationale Perspektiven schärfen“ statt. Es werden über 40 staatliche und nicht-staatliche philippinische sowie internationale Akteure sowie von Red-Baiting betroffenen MenschenrechtsverteiderInnen und ihre Angehörigen teilnehmen.

Natürlich durfte neben dem inhaltlichen Austausch und den fruchtbaren Diskussionen der Spaß beim Zusammentreffen auch nicht zu kurz kommen. Beim gemeinsamen Barbeque am Strand oder einer Bootstour im die Insel konnten alle IPON-Aktive ihre Seele baumeln lassen und Kraft tanken für alte und neue Aufgaben.