Europäisches Parlament ermahnt Aquino -Regierung entschieden gegen die Straflosigkeit in den Philippinen vorzugehen

Am 12. Juni 2012 hat das Europäische Parlament eine Resolution herausgegeben, in welchem Präsident Aquino dazu aufgerufen wird, Menschenrechtsverletzungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen in seinem Land ein finales Ende zu bereiten. Die Resolution erschien unter anderem als Folge des Mordes an einem der Hauptzeugen des im Dezember 2009 verübten Maguindanao Massakers.

cc Dorin Popa| Europäisches Parlament

Am 30. Mai 2012 nur einen Tag nachdem die philippinischen Justizministerin De Lima während einer Rede vor der UNO die Bemühungen der Aquino-Administration zur Bekämpfung der Straflosigkeit lobte (IPON berichte) – berichteten philippinische Medien vom Fund der zerstückelten Leiche des Kronzeugen des Maguindanao Massakers[1].

Esmail Amil Enog, einer der Hauptzeugen in dem Prozess gegen die angeklagten Anhänger der Ampatuan Familie wurde im März als vermisst gemeldet. Enog war der ehemalige Fahrer des Ampatuan Clans und hatte ausgesagt, dass er am besagten Tag des Massakers mehr als 30 Schützen zum Tatort, an welchem 57 Personen darunter 32 Journalisten ermordet wurden, gefahren hat. Mit dem Tod Enogs stirbt nun der dritte Hauptzeuge in dem weltweit größten Einzelangriff auf Medienmitarbeiter.

In dem Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, welcher erst im September 2010 begann, wurden die Hauptverdächtigen des Ampatuan Clans festgenommen sowie ihre Vermögen eingefroren. Hintergrund des schaurigen Verbrechens war ein Machtkampf um die politische Vorherrschaft der einflussreichen Familienclans im Süden der Philippinen im Vorfeld der landesweiten Wahlen in 2010.

Das Europäische Parlament kritisiert ferner das Verfahren, welches von Einschüchterungsversuchen, Bestechung, fehlerhaften und langsamen Ermittlungsarbeiten und sogar tödlichen Anschlägen auf Zeugen begleitet wird. Die Resolution hebt die Notwendigkeit eines effektiven Zeugenschutzprogramms hervor und mahnt die Aquino Regierung alle Mittel einzusetzen, um die weiteren hundertfachen, ungeklärten Fälle aufzuklären.

© IPON | Every kid knows, the word of the Ampatuans is the law.

Mit der Ernennung Benigno Aquinos III zum Präsidenten 2010 hat sich die Zahl der außergerichtlichen Tötungen und die Fälle von Verschwinden(-lassen) von Personen zwar verringert nichtsdestotrotz muss der Kampf der Regierung gegen die Straflosigkeit der Täter erhebliche Fortschritte machen. Die Resolution zitiert Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach welchen im letzten Jahrzehnt nur sieben der über hundert dokumentierten Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen erfolgreich vor Gericht verhandelt und abgeschlossen wurden.

Das Europäische Parlament verweist zudem auf die von Aquino bislang nicht umgesetzte Ankündigung Privatarmeen zu verbieten. Ein Bericht der unabhängigen Kommission gegen Privatarmeen spricht von über 72 aktiven Milizen im Land. Das Maguindanao Massaker wurde von paramilitärischen Streitkräften der Ampatuan Familie verübt.

In einem Brief an Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, bemüht sich die philippinische Botschafterin in Belgien, die Anstrengungen der Aquino-Administration außergerichtliche Hinrichtungen strafrechtlich zu verfolgen, zu rechtfertigen. Im Zusammenhang mit dem Maguindanao Massaker solle es eine Direktive des Präsidenten geben, welche sich an die Staatsanwälte im Ampatuan-Prozess richte, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Mordfall an Esmail Amil Enog wird gegenwärtig von der Provinzpolizei in Maguindanao untersucht.



[1] Eine hervorragende Dokumentation der Ereignisse bietet der Bericht von Human Rights Watch „They own the people“.

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