IPON fordert vom Menschenrechtskomitee Aquinos aktives Handeln gegen Rechtsfreie Räume

IPON-Statement Präsidentenbüro

Die im April 2012 – im Zuge der Delegationsreise philippinischer Menschenrechtsverteidiger_innen nach Deutschland – gestartete Briefaktion an das Büro des philippinischen Präsidenten ist nun beendet. Die Kampagne gegen Rechtsfreie Räume ist nun einen Schritt weiter: 500 individuelle Briefe fordern die philippinische Regierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen die Menschenrechtssituation zu verbessern. Diesen Forderungen soll mit einem Statement an das Präsidentenbüro nachdruckt verliehen werden.

 

Die Briefaktion ist Teil des Schwerpunktthema IPONs – der sogenannten Rechtsfreien Räume . Der Begriff steht für Gebiete, in denen lokale Machthaber mit Waffengewalt regieren und das Rechtssystem anscheinend nicht durchgreifen kann, eine Situation der Straflosigkeit, in welcher Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Siehe hierzu den IPON-Bericht Kingdoms of the lawless.

Brief an Staatssekretär für Menschenrechte

So auch im Falle der Villalon Ranch in Maramag/Bukidnon in Mindanao, speziell bei der von IPON begleiten Gruppe von Indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen der Panalsalan Dagumbaan Tribal Association (PADATA). Die Gruppe setzt sich für die Anerkennung ihrer Ahnenländer und Traditionen im Rahmen des Indigenous Peoples Rights Act ein.

Ziel der Briefaktion ist es, die internationale Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Durch deren Unterschrift bringen sie ihren Protest zum Ausdruck und fordern den im Präsidentenbüro für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Staatssekretär Catura dazu auf, endlich entsprechend zu reagieren und der Straf- und Rechtslosigkeit ein Ende zu setzen.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2012 ist die Briefaktion nun offiziell beendet. Genau an diesem Tag hat IPON das Mandat mit der Partnerorganisation PADATA ein erstes Mal verlängert.

Umstrittenes Ahnenland der Indigenen

Ein weiteres Jahr wird IPON die Menschenrechtsverteidiger _innen bei Polizeibesuchen und Gerichtsverhandlungen begleiten, über ihre friedlichen Protestmärsche und –camps in Form von Blog-Beiträgen, Artikeln und Videobeiträgen sowie offiziellen Reports berichten.

Bislang wurde keiner der Menschenrechtsverletzungen die an den Mitgliedern von PADATA begangen wurden angemessen begegnet. Noch immer bietet die Villalon Ranch den Straftätern Schutz, da die Untersuchungen der Polizei nur schleppend vorangehen. Die Ranch genießt den fragwürdigen Ruf eines ‚Kingdom of the Lawless‘, dem Königreich der Gesetzlosen, da die Polizei die Länderei nicht betritt.

Um dieser gesetzlosen Atmosphäre etwas entgegenzusetzen sind nun 500 Briefe auf dem Weg aus Deutschland und dem europäischen Ausland in die Philippinen, in welchen Staatssekretär Catura aufgerufen wird, bezüglich der rechtsfreien Räume aktiv zu werden.

Denn diese bedeuten eine permanente Menschenrechtsverletzung für Menschenrechtler_innen. Erzwungenes Verschwindenlassen, Kriminalisierung , Folter, Brandstiftungen und politische Morde sind Menschenrechte oder haben solche zur Folge, zu dessen Verhinderung die staatlichen Institutionen verpflichtet sind.

IPON wird Sie/Euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Informationen aus erster Hand können direkt bei den Beobachtern in der Region (observer.mindanao[et]ipon-philippines.org) erfragt werden.

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