Landbesetzung als letztes Mittel

Menschenrechtsverteidiger_innen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

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Menschenrechtler der Hacienda Carmenchika errichten Zeltlager auf besetzten Stück Land

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

Carmenchika-Landbesetzung-Philippinen

Observer sprechen mit Verteidigern der Menschenrechte zur Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (zu den persönlichen Machenschaften s. „Wenn eine Hand die andere wäscht…“). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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