Cocoy Tulawie in Gefahr

Observer befragen Staatsanwalt

Observer befragen Staatsanwalt

Die Sicherheitssituation des Menschenrechtsverteidigers Temogen ‘Cocoy’ Tulawie spitzt sich dramatisch zu: Nachdem im Prozess gegen ihn erneut eine Verhandlung kurzfristig abgesagt wurde, soll er nun in ein Gefängnis nach Manila verlegt werden, wo vermutlich Auftragskiller auf ihn warten.

[15.06.13] Für den 18. Juni 2013 ist die nächste Anhörung im Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie angesetzt. Gegenstand dieser Anhörung soll die Vorstellung aller Zeugen und schriftliche Vorlage ihrer jeweiligen Aussagen sein. Nur wenige Tage vorher steht immer noch die Kautionsentscheidung von der letzten Verhandlung im März 2013 aus, in welcher es darum ging, ob Cocoy Tulawie, angeklagt u.a. wegen versuchten Mordes, auf Kaution entlassen werden könnte. Desweiteren ist nach wie vor unklar, wo seine Inhaftierung im Falle einer Ablehnung der Kaution fortgesetzt werden soll.

 

[17.06.13] Zwei Tage vor der geplanten Anhörung erfährt das Team Mindanao, dass sie nicht stattfinden wird. Eine Entlassung auf Kaution wurde zudem abgelehnt und Cocoys Verlegung nach Manila beschlossen. Als Begründung für die Streichung des Anhörungstermins wurde die Notwendigkeit angeführt, im Falle eines Miangeklagten Cocoys zuvor versäumte Ermittlungen durchzuführen. Die Frist, bis zu welcher besagte Ermittlungen abgeschlossen sein müssten, beträgt 30 Tage. Ein weiterer Verhandlungstermin wurde indessen nicht angesetzt. Somit verzögert sich die Fortsetzung des Prozesses auf nicht absehbare Zeit. Auch bezüglich Cocoys Unterbringungsortes liegt noch keine endgültige Entscheidung fest: ein behördenübergreifendes Gremium (Interagency) soll dazu ein Empfehlung abgeben. Noch steht aber nicht einmal einen Termin für ein Treffen aller Beteiligten fest. – Ursprünglich wurde bereits im April eine Entscheidung über all diese Punkte erwartet. Es wäre entsprechend auch Zeit genug gewesen, sämtliche ausstehenden Ermittlungen vor der geplanten Verhandlung im Juni durchzuführen: Ein Hinweis darauf, dass der Prozess systematisch verschleppt wird.

Anderthalb Jahre Haft, Beginn der Hauptverhandlung nicht absehbar: die Zeit drängt, denn jeder Tag, den Cocoy in Haft verbringt, ist ein Rückschlag für die Menschenrechtsarbeit.

[28.06.13] Mittlerweile wurde ein Termin für das Interagency Treffen angesetzt: Am 3. Juli sollen sich Vertreter der verschiedenen beteiligten staatlichen Behörden (u.a. Justizministerium und Polizei) sowie die Anwälte Cocoys und Sprecher ausgewählter NGOs zusammensetzen, um über Cocoys Verlegung in eine Haftanstalt im Großraum Manila zu diskutieren. Das von Cocoy und seinen Verteidigern favorisierte Gefängnis wird vermutlich aufgrund von Überfüllung als Unterbringungsort abgelehnt werden, während jenes Gefängnis, in welchem bereits Auftragsmörder auf Cocoy angesetzt wurden, weiterhin im Gespräch ist… Parallel zur Vorbereitung dieser Verhandlungen haben Cocoys Anwälte mittlerweile Einspruch gegen das letzte Ûrteil eingelegt, sowohl bezüglich der negativen Kautionsentscheidung als auch hinsichtlich der Verlegung nach Manila. Ein neuer Verhandlungstermin wurde derweil noch immer nicht verkündet.

IPON ist über diese Entwicklungen sehr alamiert und wendete sich dementsprechend in den letzten Tagen verstärkt an nationale und internationale Akteure – unter anderen an die EU und die philippinische Menschenrechtskommission –, in der Hoffnung, eine sichere Unterbringung Cocoys und eine zügige Fortsetzung des Prozesses zu erwirken.

Wesentlicher Teil der aktuellen Strategie ist darüberhinaus ein verstärkter Appell an das Justizministerium: Zum einen haben wir einen Brief an die Ministerin gerichtet, in dem wir die Bearbeitung einer seit drei Jahren ruhenden Petition anmahnen; dieser wurde in Kopie auch an eine Auswahl relevanter nationaler und internationaler Stellen (deutscher und europäischer Menschenrechtsausschuss, philippinische Menschenrechtskommission, NGOs etc.) versandt. Zum anderen haben wir selbiges Anliegen persönlich dem zuständigen Beamten vorgetragen, welcher uns eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwei Wochen zusicherte. Besagte Petition hat verschiedene gravierende Verfahrensfehler zum Gegenstand, welche die Rechtmäßigkeit des gesamten Gerichtsprozesses in Frage stellen. So wurden die Ermittlungen gegen Cocoy von einem eigens durch den Governor eingesetzten Staatsanwalt durchgeführt, dessen Zuständigkeit höchst zweifelhaft ist. Zeitnah zu unserem Vorstoß werden sich auch Cocoys Verteidigung und das Aktionsbündnis Menschenrechts Philippinen mit Briefe ähnlichen Inhalts an das Justizministerium wenden. Auf diese Weise verstärken sich die Forderungen gegenseitig und es entsteht die größtmögliche Wirkung nationaler und internationaler Unterstützung für Cocoys Fall.

Fällt die Entscheidung des Justizministeriums zu Cocoys Ungunsten, ist eine baldige Beendung des Prozesses nicht absehbar. Die jüngste Entscheidung der Richterin lässt jedenfalls kaum darauf schließen, dass eine schnelle Bearbeitung des Falles für sie Priorität hat. Dabei verhindert Cocoys Inhaftierung nicht nur, dass er sich dem Einsatz für die Menschenrechte in Sulu widmen kann, sie stellt besonders durch die beschlossene Verlegung nach Manila ein inakzeptables Risiko für seine Sicherheit dar. Aus diesem Grund hat IPON folgende weitere Schritte geplant: Um unverzüglich Kenntnis von allen Entwicklungen zu haben, wird die IPON-Landeskoordinatorin dem Interagency Treffen beiwohnen. Sobald eine Entscheidung hinsichtlich des Unterbringungsortes getroffen sein wird, werden IPON Observer bei der entsprechenden Gefängnisdirektion den Schutz Cocoys und die Einhaltung seiner Menschenrechte einfordern.

Über alle weiteren Entwicklungen informieren wir wie üblich über Twitter: http://twitter.com/IPON_de

 

Ältere Beiträge über Cocoy:

http://verteidiger-verteidigen.de/people-of-the-philippines-temogen-cocoy-tulawie-menschenrechtsverteidiger-und-rechtsprechung-auf-den-philippinen/

http://iponmindanao.wordpress.com/2013/06/16/17-monate-im-gefangnis-jetzt-kanns-losgehen/

http://iponmindanao.wordpress.com/2013/03/06/never-do-this-again/

http://iponmindanao.wordpress.com/2013/02/28/allow-expression-end-repression-prozessbeobachtung-im-fall-cocoy-tulawie/

Ein Gedanke zu “Cocoy Tulawie in Gefahr

  1. Wie ist der aktuelle Stand? Was wird IPON machen? Möchte mich für Cocoy einsetzen, was ist zu tun (habe keine Gruppe, viele Studis aus der Unifachschaft kann ich ansprechen). Viel Erfolg

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