Militarisierung in den Philippinen

Demonstration gegen Militarisierung

PADIPA demonstriert gegen die hohe Militärpräsenz im Paquibato District

Die Nachbarschaft der Menschen im Paquibato Distrikt ist eine etwas Andere: Ihre direkten Nachbarn sind fünf Infanterie Bataillone des philippinischen Militärs, der Armed Force Philippines (AFP).

 

Die ersten Soldaten wurden 2011 im Zuge der „Oplan Bayanihan – counterinsurgency campaign” (Aufstandsbekämpfungskampagne), einem Programm zur Bekämpfung von revolutionären und terroristischen Kräften, von Präsident Aquino persönlich dorthin beordert. Als Begründung hieß es in der Gegend wären Mitglieder der „New People’s Army“ (NPA), dem militärischen Flügel der „Communist Party of the Philippines“ (CPP), aktiv. Am 17. Juni diesen Jahres wurde die Zahl der stationierten Soldaten noch einmal erheblich erhöht.

Die Menschen des Paquibato Distrikts berichten jedoch, dass vor der Stationierung der Soldaten keine NPA-Aktivitäten wahrnehmbar gewesen wären. Für sie ist dies ein vorgeschobener Grund. Das eigentliche Interesse der Regierung sei es, den Mining Firmen, die sich dort ansiedeln wollen, Schutz zu gewährleisten.

Diese versuchen derzeit Zutritt zu rund 8500 ha, zum Teil als „Ancestral Domain“ betitelten Landes, welches also Indigenen Gruppen als Ahnenland zugesprochen wurde , zu bekommen. Denn das Gebiet des Paquibato Distrikt ist eines der vielen Gebiete Mindanaos, die reich an Ressourcen wie Kupfer und Gold sind. Doch die Firmen nehmen es mit der dazu notwendigen, von den Indigenen erteilten Erlaubnis, dem „Free Prior and Informed Consent“ (FPIC), nicht allzu genau und versuchen sich diesen von einigen wenigen zu erkaufen. Doch da eine „Ancestral Domain“ ein Gemeinschaftsbesitz ist muss eigentlich die gesamte Gemeinschaft der Indigenen der Verwendung des Landes zustimmen. Gleichzeitig bringe die Präsenz der Mining Firmen genauso wie die der AFP tatsächlich eine erhöhte NPA-Aktivität in die Regionen.

Nun fürchten sich die Bewohner vor einem Krieg zwischen der NPA und der AFP. Nicht nur da die gewaltsamen Auseinandersetzungen für sie selbst eine große Bedrohung sind, sondern auch da die von der AFP ergriffenen „Sicherheitsmaßnahmen“ mehr Schikane als tatsächlicher Schutz zu sein scheinen. So wurde, vorgeblich um die Bewohner vor der NPA zu schützen, eine Blockade der Felder der Bauern durch die AFP verhängt. Doch solange sie nicht ihre Felder betreten können, solange werden Ratten und anderes Ungeziefer ihre Ernten zerstören und solange werden die Familien, die von diesen Ernten abhängig sind, hungern müssen.

Ein Zustand den nicht alle einfach hinnehmen wollen. Mit ihrer Organisation „Paquibato District Peasant Alliance“ (PADIPA) setzen sie sich nun für eine Aufhebung der Blockade und den Abzug des Militärs ein. Bisher tut sich jedoch nichts, weshalb sich einige dazu gezwungen sehen ihr Land trotz der Blockade zu betreten. Deshalb werden sie von der AFP bedroht oder gar beschuldigt Mitglieder der NPA zu sein. Derzeit sind zwei der Mitglieder von PADIPA, Sabala und Joey Atienza, als mutmaßliche NPA Mitglieder inhaftiert.

Der Höhepunkt der Auseinandersetzungen jedoch war die Tötung eines Bauers im Mai diesen Jahres, als er sein Land betrat. Ein Soldat der AFP hatte dies mitbekommen und begann wild um sich zu schießen. Eine Kugel traf tödlich. Offiziell lies die AFP verlauten, dass er in eine Schießerei zwischen NPA und AFP geraten sei und obwohl dies von der Familie bestritten und die Tötung zur Anzeige gebracht worden sei, ermittle die „Philippine National Police“ (PNP) nicht. Zu eng seien die Verbindungen zwischen den beiden staatlichen Institutionen, als dass sie sich gegenseitig belasteten.

 

Doch weder durch die Einschüchterungsversuche der AFP noch durch die vielen Rückschläge lassen sich die Mitglieder von PADIPA sich von ihrem Ziel abbringen. Sie werden weiterhin das Gespräch mit Politikern und Ranghohen Militärs suchen und mit der Unterstützung von Kirchen und Schulen Protestcamps, Kundgebungen und Demonstrationen organisieren.

„Wir sind hier um Davao von unserer Situation zu erzählen!“, erklärt uns ein Mitglied von PADIPA, als wir ein Protestcamp in Davao besuchen, „Wir werden kämpfen, bis wir die wahre Demokratie haben!“

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