Nach den Wahlen: Aus Negros

Knapp einen Monat nach den Wahlen scheinen die Gewinner und Verlierer fest zu stehen …

IPON stellt die Wahlergebnisse der Philippinen vom 13.Mai für die angesprochenen KandidatInnen vor und gibt Denkanstöße für die Bedeutung des Wahlausganges.

 

Entgegen der Spekulationen, dass sich Mitglieder von Familiendynastien im Wahlkampf fast immer durchsetzen, erlitt einer der größten Familienclans des Landes einen herben Rückschlag: Auf der Insel Palawan, im Westen des Landes, brachte die Wahl ein Ende für die jahrzehntelang unangefochtene Position der Hagedorn-Familie in der lokalen Politik. In der Hauptstadt Puerto Princesa hatten sich Edward Hagedorn, seine Frau, sein Bruder und sein Neffe für lokale bzw. nationale Ämter zur (Wieder)Wahl  aufstellen lassen (siehe http://iponnegros.wordpress.com/2013/05/13/der-schwager-von-dem-sohn-der-tante-und-dessen-cousin-anhaltende-macht-von-familienclans-gefahrdet-rechte-von-menschenrechtsverteidigerinnen/). Abgesehen von Edward Hagedorns Bruder, der es in den Kongress schaffte, konnte überraschenderweise niemand die Wahl für sich entscheiden.

Für die Kandidaten aus Pontevedra, im Westen der Insel Negros, gestaltete sich die Abstimmung erfolgreicher: Alle drei vorgestellten Kandidaten erreichten ihre Wiederwahl. Ob sie letztendlich mit ihren Argumenten und Wahlprogrammen oder mit ihren Geldbeutel überzeugen konnten, bleibt jedoch reine Spekulation. So sind IPON von verschiedenen Quellen Gerüchte bekannt, dass Joemar Alonso, wiedergewählter Bürgermeister, FarmerInnen in der Gegend bis zu 2000 Peso (umgerechnet ca. 35 €) geboten hat, wenn sie ihn oder gar nicht wählen.

Doch was für (wieder)gewählte KandidatInnen ein Erfolg war, kann für lokale MenschenrechtsverteidigerInnen eine Niederlage darstellen: Denn mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse ist nun auch bekannt, dass die beiden Brüder und der Schwager von dem gefürchteten Vorarbeiter auf der Plantage Carmenchika, Edgardo Alonso, für die nächsten drei Jahre in einflussreichen lokalen und nationalen Positionen sitzen werden.

carmenchika-landbesetzung

Landbesetzung der MenschenrechtsverteidigerInnen dauert an

Edgardo Alonso ist bis heute dafür verantwortlich, dass knapp 50 Menschenrechtsvertei-digerInnen, die sich friedlich für ihr Recht auf Land einsetzen, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die noch immer anhaltende Landbesetzung auf der Plantage (siehe http://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) verlief bisher weitestgehend friedlich. Nichtsdestotrotz informieren MenschenrechtsverteidigerInnen bei auftretenden Bedrohungen durch  von Edgardo Alonso kontrollierte Sicherheitskräfte nur selten die lokale Polizei. Zu oft blieb diese bei vergangenen Vorkommnissen inaktiv. Die Wiederwahl von Alonsos Bruder, Joemar, in das Amt des Bürgermeisters von Pontevedra legt den Schluss nahe, dass sich der Schutz von lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen durch die Polizei in naher Zukunft kaum verbessern wird: Denn in seiner Position als wiedergewähltes Oberhaupt der Stadt hat Joemar Alonso die Möglichkeit, die Besetzung der lokalen Polizeichefs und -offiziere maßgeblich mit zu bestimmen. IPON befürchtet, dass dadurch auch zukünftig die Straffreiheit von Edgardo Alonso, hinsichtlich begangener Repressionen gegenüber FarmerInnen, anhalten und ihre Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen erheblich erschwert werden wird.

Immer wieder haben MenschrenrechtsverteidigerInnen bei der lokalen Polizei Probleme ihre Anliegen vorzubringen

In diesem Zusammenhang bekommen die Bezeichnungen „Gewinner“ und „Verlierer der Wahl“ eine ganz andere Bedeutung und eine neue Dimension.

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