Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

hier: pdf

Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.

 

Werde aktiv für den Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie – Nehm jetzt an unserer Online Petition teil!

Der Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ sitzt mittlerweileseit 3,5 Jahren in Haft. Sein Urteil wird voraussichtlich am 17. Juli in Manila gesprochen. Das bisherige Verfahren verlief nach Ansicht von IPON fair und verhältnismäßig zügig. Dennoch handelt es sich hier um einen Fall politisch-motivierter Kriminalisierung. Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen. Vor der Urteilsverkündung fordern wir daher, dass ein faires Urteil gesprochen wird und dass sich der philippinische Staat für die physische Sicherheit Tulawies einsetzt, sollte dieser durch einen Freispruch das Gefängnis verlassen können. Darüber hinaus erwarten wir von der Regierung, dass sie Tulawie als MRV anerkennen und sich der systematischen Kriminalisierung von MRV annehmen, derer Tulawie zum Opfer wurde.

Du kannst uns in unseren Forderungen unterstützen, wenn Du die Online Petition unterzeichnest oder an der Briefaktion teilnimmst. Jede Stimme zählt – Take action for Cocoy!

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Temogen „Cocoy“ Tulawie © TV5-Davao

Informationen zu Cocoy:

Cocoy ist ein aus dem Sulu-Gebiet stammender Menschenrechtsverteidiger. In seiner Heimat setzte er sich beispielsweise gegen die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands oder gegen ein diskriminierendes Ausweissystem ein. In seiner Arbeit geriet er oftmals in Konflikt mit lokalen Machthabern. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist mit der Intention, ihn an seiner wichtigen Arbeit zu hindern.

Take action! – Hier die Links:

– Briefaktion: Unterstütze Cocoy, indem Du den Appell ausdruckst, unterschreibst und per Post (bis 26.06.2015) an die philippinische Justizministerin schickst. 20150522_briefaktion-tulawie

– Onlinepetition: Unterstütze unsere Forderung durch Deine Unterschrift bei change.org. Die Unterschriften werden ca. eine Woche vor Urteilsverkündung an die philippinischen Behörden übergeben.

Der langwierige Prozess der Zara Alvarez

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Zara Alvarez ist Opfer der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen, eine seit dem Marcos Regime immer häufiger werdende Methode, welche die Ineffizienz des philippinischen Justizsystems ausnutzt, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden.

Politische Gefangene werden zu ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen gemacht. Alvarez wurde im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Nun beobachtet IPON den Verlauf ihrer zwei Prozesse zum Raubüberfall und Mord.

Seit Dezember 2014 gibt es kaum Fortschritte in Alvarez‘ Gerichtsverfahren.

Mitte Dezember fuhren wir drei Stunden mit dem Bus nach Sagay, eine Stadt im Norden Negros‘. Dort sollte der erste Pre-Trial zu Alvarez‘ Prozess in der Klage wegen Raubüberfalls stattfinden. Wir trafen Zara Alvarez und ihre Mitangeklagten. Alle waren mit ihren Anwälten aus unterschiedlichen Orten auf Negros angereist, . Das Hearing sollte um 15:00 h beginnen. Nach etwa einer Stunde Wartezeit erschien der Richter und verkündete den Prozess auf den 24. Februar 2015 zu verschieben. Danach fuhren alle unverrichteter Dinge wieder ab.

Am Morgen des 24. Februars erhielten wir Observer eine Nachricht, dass das angesetzte Hearing auf unbekannt verschoben wurde, da das Gericht keinen Richter hat. Ms. Alvarez musste über einen Bekannten, der im Gericht arbeitete herausfinden, ob ihr Hearing tatsächlich stattfindet. Ansonsten wäre es das gleiche Prozedere wie im Dezember gewesen. Alle hätten den Zeitaufwand und die Kosten auf sich genommen, nur um vor Ort zu erfahren, dass das Hearing nicht stattfände.

Alvarez‘ Mordprozess wird in Bacolod verhandelt. Der letzte angesetzte Termin war Anfang Dezember. Damals wurde die Beweislage beider Parteien geklärt. Das nächste Hearing war für den 18. März 2015 angesetzt. Alle waren anwesend als die Staatsanwältin beantragte das Hearing zu verschieben, da sie Befangenheit der Richterin vermutet. Über den tatsächlichen Mordfall wurde nicht gesprochen.

Kurzfristig erfuhren die Observer, dass am 06. Mai nun der Befangenheitsantrag verhandelt werden sollte. Es standen 15 Fälle auf der Tagesordnung. Der Raum war sehr voll und wir verstanden schlecht. Nach etwa einer Stunde wurde Ms. Alvarez‘ Fall behandelt. Die Anwältin von Ms. Alvarez‘ Mitangeklagten Atty. Villamor hatte eine Antwort auf den Befangenheitsantrag am Tag zuvor eingereicht, allerdings behauptete die Staatsanwältin diese nicht erhalten zu haben. Da jede Seite jeweils 10 Tage Zeit hat, um eine Antwort einzureichen wurde auch das für den 20.05. angesetzte Hearing verschoben. Der Termin für Ms. Alvarez‘ nächstes Hearing wurde auf den 02.09.2015 gelegt.

Auch viele der anderen Fälle wurden verschoben – öfters wurde scherzhaft gesagt, das Hearing sei auf Juli verschoben. Im Juli macht das Gericht Ferien.

Ein sechsmonatiger Aufenthalt in den Philippinen als Menschenrechtsbeobachter_in kann eine sehr eindrucksvolle, weiterbringende Lebenserfahrung sein. In sechs Monaten kann eine Menge passieren. Im Prozess von Zara Alvarez gab es keinen Fortschritt. Dadurch befindet sich Alvarez‘ Leben im Wartezustand. Sie kann beispielsweise ein internationales Tribunal in den USA, bei dem ihr Fall vorgestellt werden soll, nicht besuchen, da ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen benötigt wird.

Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam. 

Dieses Defizit machen sich Akteure in Machtpositionen zu Nutze, um Menschenrechtsaktivisten in ihrer Arbeit zu behindern. IPON spricht von Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Sogenannte John-and-Jane Doe Laws erlauben es einen Haftbefehl auf ‚unbekannt‘ auszustellen. Dadurch können bei Bedarf Namen von Menschen im Nachhinein im Haftbefehl eingetragen werden, die einem Machtakteur im Wege stehen. Die Kaution für geringfügigere Straftaten können sich die Angeklagten meist nicht leisten und bei Straftaten wie Mord gibt es nicht einmal die Möglichkeit auf Kaution freizukommen. Unschuldige Menschenrechtsaktivisten sitzen Tage, Wochen, Monate, gar Jahre in Untersuchungshaft. Die meisten Fälle werden für den Angeklagten entschieden. Doch die Zeit ist verstrichen. Das Geld für den Anwalt gezahlt. Die Kinder, Ehegatten, Mütter, Väter und Freunde gezeichnet.

Die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger konnte nicht getan werden.

Seit Dezember befinde ich mich als Menschenrechtsbeobachterin für IPON auf den Philippinen. Das Team Negros arbeitet auf Grund eines Mandatsvertrags mit der Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez zusammen.

Quellen:

Bild DoJ Logo: https://twitter.com/dojph