People of the Philippines ./. Temogen „Cocoy“ Tulawie – Menschenrechtsverteidiger und Rechtsprechung auf den Philippinen

Ende Januar sind wir, das IPON-Team Mindanao, dem Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum ersten Mal begegnet. Nachdem der Kontakt über die NGO TFDP (Task Force Detainees of the Philippines) hergestellt worden war und wir bereits ein Interview mit seiner Ehefrau führen konnten, trafen wir ihn damals im Gefängnis von Davao.

IPON im Gespräch mit Cocoys Ehefrau Mussah Tulawie

Was bringt einen Menschenrechtsverteidiger ins Gefängnis? Im Zweifelsfall sind es die Feinde, die er sich durch sein Engagement geschaffen hat. Bei Cocoy Tulawie deutet zumindest alles darauf hin, dass es die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und seine friedlichen Kampagnen waren, die ihm zum Verhängnis wurden. Man kann sagen, dass er es war, der in seiner Heimat, dem südphilippinischen Sulu-Archipel, erstmals eine Bewegung des gewaltfreien Protests ins Leben rief. Der dort regierende Governor Absudakur Tan fühlte sich durch Cocoys Aktivitäten jedoch offenbar persönlich kritisiert, statt eine Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene führen zu können. „Why are you always opposing me?“, soll er Cocoy nach dessen Aussage einmal gefragt haben, nachdem dieser eine willkürliche Verhaftungswelle angeprangert und mittels einer Petition an den Supreme Court schließlich gestoppt hatte.Das Resultat dieser schwierigen Beziehung zwischen Menschenrechtsverteidiger und Machthaber ist ernüchternd: Im Jahr 2009 wurde Cocoy nach einem Bombenanschlag auf Governor Tan von diesem bezichtigt, Drahtzieher des Attentats gewesen zu sein. Die Anklage beruht auf Aussagen, die höchstwahrscheinlich unter Zwang gemacht und später zurückgezogen wurden; es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Zeugen gekauft oder anderweitig bestochen wurden. Zudem berichten glaubhafte Quellen wie etwa die Asean Human Rights Commission, dass unter Gefängnisinsassen in Manila Mörder gedungen worden sein sollen, um Cocoy bei einer Verlegung dorthin umbringen zu lassen.

Im Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Anklage gegen Cocoy aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Fall von Kriminalisierung handelt und er zudem ausdrücklich um die Unterstützung durch IPON-Observer gebeten hat, haben wir seinen Fall übernommen und zugesagt, den Prozessverlauf als internationale Beobachter zu begleiten. Dementsprechend waren zwei Mitglieder unseres Teams beim Prozessauftakt am 04.02.2013 in Manila anwesend, um den Ablauf und das Resultat der Anhörung zu dokumentieren und die Öffentlichkeit darüber informieren zu können. Was sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnete, hat sich nach dem zweiten und dritten Anhörungstag am 04. bzw. 06.03. bestätigt:

Temogen „Cocoy“ Tulawie bei der Kautionsverhandlung am 04.03.13 in Manila

Die zuständige Richterin, Ms. Magdoza-Malagar, wirkt insgesamt unparteiisch und um ein korrektes Verfahren bemüht: als „fair and fearless“ bezeichnete Cocoys Ehefrau sie entsprechend. Governor  Tan hingegen wendet alle juristischen Kniffe an, um Cocoys Inhaftierung zu verlängern und den Prozess zu seinen Ungunsten verlaufen zu lassen. Die Anklage wird von wechselnden, vom Governor privat engagierten Anwälten geführt, die alle erdenklichen Methoden einsetzen, um eine Verschleppung des Prozesses zu bewirken: So werden Dokumente verspätet eingereicht, notwendige Übersetzer nicht gestellt und jede Eingabe der Verteidigung grundsätzlich mit einer Gegeneingabe erwidert.Inhalt der letzten beiden Prozesstage war die Kautionsverhandlung. Zu diesem Zweck wurden die ersten Zeugen der Anklage vernommen. Während der erste Zeuge, Mujibar Ali Amon, sich in Widersprüche verwickelte und seine Schilderung zahlreiche Lücken aufwies, trat Zeuge Sali Said glaubwürdiger auf. Er bekannte sich offen zu seiner Mitgliedschaft in der Abu Sayyaf und gab an, Cocoy habe ihn beauftragt, den Bombenanschlag auf den Governor vorzubereiten und auszuführen. Er habe geglaubt, Cocoy führe einen rechtmäßigen Dschihad und deshalb seine Anweisungen befolgt. Nun aber habe er erkennen müssen, dass Cocoy ihn getäuscht habe und in Wirklichkeit mit den Amerikanern kollaboriere. Deshalb wolle er gegen ihn aussagen. Ein paar Hintergrundfakten lassen Sali Saids Aussagen jedoch in einem etwas zweifelhaften Licht erscheinen: Erst nach dem ersten der beiden Verhandlungstage hatte er seine ursprüngliche beeidete Aussage noch einmal abgeändert – auf Anraten der Anwälte Governor Tans; diese hatten zuvor bereits seine Freilassung erwirkt, obwohl er bekennendes Abu-Sayyaf-Mitglied ist.

Die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu bewerten ist nun Sache der Richterin, deren Entscheidung über Cocoys mögliche Freilassung auf Kaution immer noch aussteht, jedoch noch innerhalb dieses Monats erwartet wird. Der nächste Prozesstag steht allerdings so oder so erst Mitte Juni an. Bis zu einem endgültigen Urteil in diesem Fall kann es also noch Jahre dauern. Und solange der Prozess währt, hat Governor Tan sein Ziel, den unbequemen Kritiker unschädlich zu machen, erreicht. Denn selbst wenn er auf Kaution freikommen sollte, wird Cocoy seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger erst wieder aufnehmen können, wenn der Prozess beendet ist. „People of the Philippines versus Temogen Tulawie“ heißt es in der Anklage. Irreführender könnte die Bezeichnung der Opponenten kaum sein. Denn während die treibende Kraft hinter diesem Prozess und der vehementeste Gegner Cocoy Tulawies eindeutig Governor Tan ist, ist der neben Cocoy größte Leidtragende wohl das philippinische Volk selbst: Ohne Cocoy fehlt der Gemeinschaft von Menschenrechtlern im Sulu ein erfahrenes und einflussreiches Mitglied. Ob dennoch Grund zur Hoffnung besteht, hängt von Richterin Magdoza-Malagar ab. Ihr Urteil wird richtungsweisend sein und ausschlaggebend dafür, ob Menschenrechtsverteidiger wie Cocoy weiterhin den Mut haben, sich friedlich für sich und ihre Mitmenschen einzusetzen oder ob sie aus Angst vor Kriminalisierung und Gewalt verstummen werden.

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