Report der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger_Innen Margaret Sekaggya setzt mit Report klare Standards

Der neue „Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights defenders“ formuliert klar den völkerrechtlichen Rahmen für die Schutzverantwortung der Nationalstaaten gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV),  benennt typische Gesetze, die diese Schutzverantwortung torpedieren (Antiterrorgesetze, Gesetze zur nationalen Sicherheit, zur öffentlichen Moral, Gesetze die auf Verleumdungen oder Blasphemie aufbauen, u.a.) und formuliert Minimalstandards sowie Empfehlungen für Regierungen und andere Stakeholder.

Dieser Bericht bietet den Staaten klare Leitlinien wie sie der besonderen Schutzverantwortung gegenüber MRV nachkommen können und wie sie ihre nationalen Gesetze daraufhin abklopfen können, die Arbeit der MRV nicht zu behindern sondern vielmehr zu fördern.

Den offiziellen Bericht findet ihr hier.

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