Menschenrechtsverletzungen

Zerstörte Hütte einer Aktivistin

Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen (HRD) sind sowohl in der Bundesrepublik, als auch in den Philippinen und weltweit an der Tagesordnung.

Einzelne Menschenrechtsverletzungen die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind, werden hier exemplarisch vorgestellt: Kriminalisierung, Straflosigkeit, Verschwindenlassen und politische Morde. Staatliche Akteure verletzen diese Menschenrechte, weil sie die menschenrechtliche Pflichtentrias nicht einhalten. Über die aktuelle Situation informieren Berichte von Menschenrechtsgruppen wie IPON und Amnesty, die wichtigsten Quellen werden hier mit dem Schwerpunkt Philippinen vorgestellt. Am Ende werden die wichtigsten Gesetze und weiterführende Links über Hintergrundmaterial aufgeführt.

 

Kriminalisierung

Instrumentalisierung des Rechtssystems: Philippinische Medien berichten fast täglich über Menschenrechtsverletzungen in Form von direkten körperlichen Bedrohungen. Meist lassen sich in diesen Fällen Täter_in und Opfer leicht definieren. Obgleich die Instrumente zur Bewältigung von Außergerichtlichen Tötungen, Bedrohungen und Enforced Disappearances (erzwungenes Verschwindenlassen) nur schwer greifen, scheint zumindest die Rechtslage deutlich. Schwieriger stellt sich ein anders Phänomen dar: die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen (HRD). Sehr viele HRD sind dieser Form der Gewalt ausgesetzt.

Unter Kriminalisierung versteht IPON den Prozess, in dem einzelne Personen als Straftäter_innen und/oder ihre Handlungen bzw. Straftaten definiert werden. Es handelt sich um eine Strategie, bei der das Justizsystem ungerechtfertigter Weise eingesetzt wird, um HRD bei ihrer Arbeit zu behindern. Zuvor legale Handlungen werden durch Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen ins Rechtswidrige verkehrt. So wird beispielsweise die politische Motivation hinter systematisch gestellten Anzeigen nicht erkannt. Fälle werden der falschen Gerichtsbarkeit zugestellt, Ermittlungen mangelhaft geführt, Prozesse unverhältnismäßig lang in einem ungerechten Verfahren behandelt und die eigentlichen Täter_innen bleibt straflos.

Finanzielle und psychologische Schäden als auch ein großer Zeitaufwand für die Angeklagten gehen einher mit schwindendem Vertrauen in das staatliche Justizsystem. Das Unvermögen des Staates auf das Problem zu reagieren, kann zur Demoralisierung und Demotivierung der Betroffenen führen. Wenngleich in den letzten Jahren entstandene Gesetze und Memoranden Kriminalisierung verhindern sollen, werden die daraus resultierenden Pflichten der Amtsträger_innen nicht ausreichend kontrolliert, evaluiert und korrigiert. Die rechtmäßige Behandlung der Angeklagten bleibt oft dem guten Willen der Entscheidungsträger_innen überlassen. Kriminalisierung wirkt subtil und die Kosten für die Täter_innen sind gering, gerade wenn die Betroffenen sich nicht oder nur unter hohem Aufwand verteidigen können.

IPON hat ein Themeninfo zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen erstellt. Hier gehts zum Factsheet: Instrumentalisierung des Rechtssystems in den Philippinen. Den umfassenden Bericht zur Kriminalisierung gibts hier: As if they are criminal: Rights Violations against Human Rights Defenders in the Philippines.

 

Außergerichtliche Tötungen

Am 16. Juni 2010 berichtet die New York Times über die Ermordung von zwei philippinischen Radiojournalisten, die sich für eine konsequente Bekämpfung der Korruption in ihrem Land eingesetzt hatten. Joselito Augustin befand sich auf dem Nachhauseweg als er von zwei bewaffneten Männern angegriffen wurde. Kurz darauf starb er an den Folgen seiner Schussverletzungen. Nur 24 Stunden zuvor hatte Desiderio Camangyan seinen Auftritt bei einem Gesangswettbewerb nicht überlebt. Der Radiomoderator und Gastgeber wurde auf offener Bühne erschossen. Ob diese beiden Hinrichtungen politisch motiviert waren und wer die mutmaßlichen Drahtzieher des Verbrechens sind, bleibt offen. In kaum einem anderen Land der Welt werden so wenige Verbrechen aufgeklärt und Täter_innen verurteilt wie auf den Philippinen. In diesem ‚Klima der Straflosigkeit’ werden außergerichtliche Tötungen zu einer politischen Waffe mit geringem Risiko.

Eine außergerichtliche Tötung ist die Hinrichtung eines Menschen durch staatliche Behörden, z.B. die Polizei oder das Militär, ohne dass zuvor ein Gerichtsverfahren stattfand. Die Ausführung der Tötung übernehmen zumeist Auftragsmörder_innen oder Mitglieder von paramilitärischen Gruppierungen, seltener wird der Mord direkt durch Uniformierte mit einer Anweisung eines/einer Vorgesetzten ausgeübt.

In der Regel sind die Opfer weder schuldig noch angeklagt, sondern setzen sich für Rechte und Freiheiten ein, die den Macht habenden Eliten missfallen. Daher richten sich außergerichtliche Tötungen häufig gegen führende Oppositionelle, Dissident_innen, Gewerkschaftsführer_innen, sowie einflussreiche Persönlichkeiten aus dem religiösen und gesellschaftlichen Leben. Außergerichtliche Tötungen sind ihrem Wesen nach unrechtmäßig und verstoßen u.a. gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Um Regierungen weltweit besser zur Verantwortung ziehen zu können, wenn sie gegen diese internationalen Verträge verstoßen, haben die Vereinten Nationen eine_n Sonderberichterstatter_in über außergerichtliche Hinrichtungen ernannt. Diese_r UN-Beauftragte berichtet über Fälle, in denen Staaten entweder aktiv an außergerichtlichen Tötungen beteiligt waren oder versäumt haben sie zu verhindern bzw. die Täter_innen zu verfolgen. Im Jahr 2007 besuchte der damalige Sonderberichterstatter Alston die philippinische Regierung und forderte ein sofortiges Ende der Straflosigkeit für außergerichtliche Hinrichtungen (siehe Berichte im Literaturverzeichnis). Seitdem gab es einige Bemühungen auf internationaler wie auch auf philippinischer Seite. Trotzdem ist die Situation auch nach dem Regierungswechsel von 2010 für viele Menschenrechtsverteidiger_innen weiterhin prekär. Durch die Begleitung von Menschenrechtsverteidiger_innen vor Ort und den Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte allgemein versuchen Menschenrechtsbeobachter_innen wie z.B. von IPON und pbi auch hier einen kleinen Beitrag zu leisten.

 

Berichte zur Lage von HRD

a) Weltweit:

Länder- und fachspezifische Berichte von Human Rights Watch (www.hrw.org) und Amnesty International (www.amnesty.org).

b) Philippinen:

Verschiedenste Organisationen haben vermehrt Berichte nach 2006 – dem Höhepunkt der politischen Morde im Land – erstellt. Hier muss stark unterschieden werden zwischen Berichten von inländischen und ausländischen NGOs, sowie denen von den UN versus von der philippinischen Regierung. Die NGO Karapatan wird wohl die umfangreichste Liste an politischen Morden aufführen, wobei auch diese nicht vollständig sind, weil hier nur politische Morde und andere Gewalttaten aufgeführt sind, die direkt durch staatliche Akteure unternommen wurden. Andere philippinische NGOs haben einen anderen Fokus, sind aber nicht so umfangreich. Interessant erscheint insbesondere der Bericht der philippinischen Regierung, der so genannten Melo-Kommission, im Vergleich zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters Alston.

Jahres- und fachspezifische Berichte von Human Rights Watch (www. hrw.org), Amnesty International (www.amnesty.org), der philippinischen Gruppe Karapatan (www.karapatan.org).

Berichte von IPON: halbjährlich erscheint die englischsprachige Zeitschrift „Observer: A Journal on Threatened Human Rights Defenders in the Philippines“. Auf der Website werden alle weiteren Dokumente wie Fallstudien, Berichte und Rundbriefe veröffentlicht.

Asian Human Rights Commission: Human Rights Reports (jährliche Erscheinungsweise) www.humanrights.asia.

European Commission, External Relations Directorate General (2007): EU Needs Assessment Mission Philippines, 18-28 June 2007. Report.

Human Rights Watch (2007): Scared Silent. Impunity for Extrajudicial Killings in the Philippines.

Human Rights Watch (2010): „They Own the People“. The Ampatuans, State- Backed Militias, and Killings in the Southern Philippines.

IFFM (2006): Running Amok. Landlord Lawlessness and Impunity in the Philippines, Final Report of the 2- 15. June 2006 International Fact- Finding Mission on Agrarian Reform Related Violations of Human Rights in the Philippines, Quezon City. – über agrarrelevante Menschenrechtsverletzungen erstellt von philippinischen Gruppen.

Melo et al. (2007): Report of Independent Commission to Address Media and Activist Killings. – Bericht der Melo- Kommission/philippinische Regierung.

National Council of Churches in the Philippines (2007): Let the stones cry out; Ecumenical report on human rights in the Philippines and a call for action. ncc-j.org.

Parreño, Al A. (2010): Report on the Philippine Extrajudicial Killings (2001-August 2010). USAID and Asia Foundation Report, Manila. www. asienhaus.de

UNHCR (2008): International Federation for Human Rights, Observatory for the Protection of Human Rights Defenders Annual Report 2007 – Philippines, 19 June 2008. UNHCR Refworld. www. unhcr.org

United Nations (2009): Philip Alston, Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, A/64/187, United Nations Human Rights Council.

US Department of State (2009): 2008 Human Rights Report: Philippines. www.state.gov.

c) Deutschland

Müller-Heidelberg, Till [Hrsg.] (2010): Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. www.grundrechte-report.de – jährliche Erscheinungsweise, sehr empfehlenswert.

 

Hintergrundmaterial über Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: www.institut-fuer-menschenrechte.de.

Forum Menschenrechte (NGO Bündnis): www.forum-menschenrechte.de.

United Nations (2004): Human Rights Defenders: Protecting the Right to Defend Human Rights. UN Fact Sheet No 29; Geneva. www.ohchr.org.

Friedrich-Ebert-Stiftung und Forum Menschenrechte (2010): Handbuch der Menschenrechtsarbeit. Online verfügbar: www.fes.de/handbuchmenschenrechte/ – eine sehr gute und umfangreiche Broschüre mit fortlaufender Überarbeitung.

 

Gesetze für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen

Rat der Europäischen Union (2008): Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union. http://register.consilium.europa.eu (englisch– und deutschsprachige Version verfügbar).

Vereinte Nationen (1999): Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. www2.ohchr.org (englisch– und deutschsprachige Version verfügbar).