Instrumentalisierung des Rechtssystems in den Philippinen

 Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen

Ungerechtfertigte Anklage eines TFM-Mitglieds vor dem Regionalgericht in Negros

Philippinische Medien berichten fast täglich über Menschenrechtsverletzungen in Form von direkten körperlichen Bedrohungen. Meist lassen sich in diesen Fällen Täter_in und Opfer leicht definieren. Obgleich die Instrumente zur Bewältigung von außergerichtlichen Tötungen, Bedrohungen und Enforced Disappearances (erzwungenes Verschwindenlassen) nur schwer greifen, scheint zumindest die Rechtslage deutlich. Schwieriger stellt sich ein anderes Phänomen dar: die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV). Sehr viele MRV sind dieser Form der Gewalt ausgesetzt.

 

Definition Kriminalisierung

Eine Strategie, bei der das Justizsystem ungerechtfertigterweise eingesetzt wird, um Menschenrechtsverteidiger_innen bei ihrer Arbeit zu behindern.

 

Der Hintergrund

Unter Kriminalisierung versteht IPON den Prozess, in dem einzelne Personen als Straftäter_innen und/oder ihre Handlungen als Straftaten definiert werden. Es handelt sich um eine Strategie, bei der das Justizsystem ungerechtfertigterweise eingesetzt wird, um MRV bei ihrer Arbeit systematisch zu behindern. Zuvor legale Handlungen werden durch Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen ins Rechtswidrige verkehrt. So wird beispielsweise die politische Motivation hinter systematisch gestellten Anzeigen nicht erkannt. Fälle werden der falschen Gerichtsbarkeit zugestellt, Ermittlungen mangelhaft geführt, Prozesse unverhältnismäßig lang in einem ungerechten Verfahren behandelt und die eigentlichen Täter_innen bleiben straffrei. Besonders in den Philippinen scheint die Bandbreite unterschiedlicher Formen von Kriminalisierungen besonders groß:

  • Außergewöhnlich viele Anzeigen gegen MRV. Typische Fälle des SLAPP (strategic lawsuit against political participation).
  • MRV werden der Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen angeklagt. Hinzu kommt eine systematische Stigmatisierung und Brandmarkung z.B. als Kommunisten (Strategie des Red-Baiting)
  • MRV werden häufig weder über den Grund ihrer Verhaftung informiert noch sofort einer/ einem Richter_in vorgeführt.
  • Internationale Normen der fairen Prozessführung werden verletzt.

Die Verantwortlichen für diese Art von Kriminalisierung in den Gerichten, der Polizeiführung, der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium werden nicht strafrechtlich verfolgt, sie brauchen auch keine weiteren Sanktionen auf dem Dienstweg zu befürchten. Natürlich kennt der Gesetzgeber formalisierte Wege, um gegen Amtsinhaber_innen vorzugehen, doch erweist sich – soweit nicht intraelitäre Machtkonflikte die Situation beeinflussen – das Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde als recht schleppend und ist nur ein theoretischer Weg für MRV sich der Kriminalisierung zu erwehren. Der Nachweis von Kriminalisierung ist verhältnismäßig schwer zu führen und ist faktisch nur über Systematiken und Indizien möglich. Dies ist bei physischen Gewaltanwendungen am konkreten Fall erheblich leichter.

 

Die Folgen

Finanzielle und psychologische Schäden sowie ein großer Zeitaufwand für die Angeklagten gehen einher mit schwindendem Vertrauen in das staatliche Justizsystem. Das Unvermögen des Staates auf das Problem zu reagieren, kann zur Demoralisierung und Demotivierung der Betroffenen führen. Wenngleich in den letzten Jahren entstandene Gesetze und Memoranden Kriminalisierung verhindern sollen, werden die daraus resultierenden Pflichten der Amtsträger_innen nicht ausreichend kontrolliert, evaluiert und korrigiert. Die rechtmäßige Behandlung der Angeklagten bleibt oft dem guten Willen der Entscheidungsträger_innen überlassen. Kriminalisierung wirkt subtil und die Kosten für die Täter_innen sind gering, gerade wenn die Betroffenen sich nicht oder nur unter hohem Aufwand verteidigen können.

Die Gefahren und Folgen von Kriminalisierung lassen sich stichpunkthaft zusammenfassen:

  • wirkt subtil
  • verursacht ein Klima der Angst
  • lähmt MRV sich zu engagieren
  • bedeutet großen Aufwand der Betroffenen (Kosten, Zeit, Energie)
  • moralisch weniger verwerflich als physische Gewalt
  • Kollateralschäden niedriger als politische Morde.

Systematische Fallsammlung

Willkürliche Anklage vor dem Regionalgericht in Mindanao

Kriminalisierung von MRV ist nur schwer am Einzelfall nachweisbar. IPON hat insbesondere in der Region Bondoc die MRV – die mit einer Flut von Anzeigen konfrontiert sind – begleitet, um Fälle von Kriminalisierung systematisch zu identifizieren und öffentlich zu machen. Provinzrichter_innen führen unfaire Prozesse gegen MRV und sind maßgeblich verantwortlich für Prozessverschleppungen und die Aufsichtsbehörde unternimmt nichts dagegen. Die oberen Aufsichtsbehörden in Manila (Justizministerium, Oberster Gerichtshof und Innenministerium) unterlassen eine effiziente Kontrolle, um diese Art der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder gehen eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden unterer Dienststellen nur mangelhaft nach. IPON identifiziert drei staatliche Stellen, die einen wesentlichen Einfluss haben, um Fälle von Kriminalisierung zu verhindern:

  • Polizei: Auf- bzw. Nichtaufnahme von Anzeigen
  • Staatsanwaltschaft: Annahme von Fällen, Weiterleiten an falsche Gerichtsbarkeit
  • Justiz: Richter_innen: Unfaire Gerichtsverfahren

Handlungsoptionen in Deutschland

Durch internationale Verträge hat sich die Bundesrepublik Deutschland für die Menschenrechte verpflichtet und muss für diese auch international eintreten. Der Staat und seine Verwaltungsorgane stehen somit nicht neutral den Philippinen gegenüber, sondern sind verpflichtet sich für die Menschenrechte dort stark zu machen: Dies kann dadurch erfolgen, dass die BRD von den philippinischen Autoritäten die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen einfordert und ggf. Druckmittel (z.B. über die regelmäßige Evaluation der menschenrechtlichen Lage durch die Vereinten Nationen) einsetzt. Sowohl der Bundestag als auch das Europäische Parlament können Resolutionen für die Einhaltung der Menschenrechte verfassen und Protestnoten an die philippinische Regierung abgeben. Die Zivilgesellschaft in Deutschland sollte dies von ihren Staatsvertreter_innen und Abgeordneten aktiv einfordern.

Die Zivilgesellschaft kann öffentlichen Druck gegenüber ihren Staatsvertreter_innen aufbauen und sich direkt an die philippinischen Autoritäten wenden, z.B. durch die Teilnahme an Briefaktionen.

Eine internationale Öffentlichkeit, die sich für die Belange der Menschenrechte in den Philippinen interessiert zeigt und informiert ist über die Kriminalisierung von MRV im Land, wird viel erreichen. Der philippinische Staat scheint vergleichsweise offen auch für kritische internationale Stimmen,  nicht zuletzt aufgrund des demokratischen Selbstverständnisses als Folge der Überwindung der Marcos-Diktatur. Die Philippinen sehen sich gerne als Vorbild eines demokratischen und Menschenrechte achtenden Staats in Südostasien. Die Einforderung der Einhaltung der Menschenrechte unter Bezugnahme auf dieses Selbstverständnis seitens der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft und von Privatpersonen erweist sich hierbei als Chance.

Gerade Personen, die mit der Materie des Rechtssystems bewandert sind, sollten sich als Fachpersonen als auch als Fachkolleg_innen an ihre Amtskolleg_innen in den Philippinen wenden, um diesen Missstand auf fachlicher Ebene und auf der Ebene des Berufsethos mit ihnen zu diskutieren und ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Dies sind hierzulande insbesondere Anwälte, Richter und Personen, die sich mit den Grundrechten auseinandersetzen. IPON unterstützt gerne und stellt den Kontakt zu wichtigen Akteuren in der Verwaltung des Justizministeriums, regionalen und lokalen Richter_innen bzw. Staatsanwält_innen her. Auch zu kritischen menschenrechtsbewanderten Anwält_innen kann IPON Kontakt herstellen.

 

Literatur

CIFCA, FIAN, OBS, Oidhaco, PBI Colombia, PBI Guatemala, Plataforma Holandesa (2012): The criminalization of human rights defenders in Latin America: An assessment from international organisations and European networks. – http://www.fian.org/news/news/the-criminalization-of-human-rights-defenders-in-latin-america-recommedations-for-eu/pdf.

IPON (2009): Observer: A Journal on Threatened Human Rights Defenders in the Philippines. Heft: Criminalizations. vol. 1, no. 1 – http://www.ipon-philippines.org/fileadmin/user_upload/misc/Observer_Criminalizations_Number1-092009.pdf.

IPON (2009): Report about Aniceto B. Razo: Judge of the Municipality Trial Court of San Fransisco and San Andres, Aurora, Quezon.

IPON (2010): As if they are criminal: Rights Violations against Human Rights Defenders in the Philippines – http://www.ipon-philippines.org/fileadmin/user_upload/reports/As_if_they_are_criminal_IPON_report130910.pdf.

pbi UK (2012): Criminalisation of Human Rights Defenders. – http://www.pbideutschland.de/fileadmin/user_files/groups/germany/Dateien/Crim_Report.pdf.