Fallbeispiel aus der Schutzbegleitung

Rechtsfreie Räume in Mindanao

Ein PADATA-Mitglied stellt sein Schicksal in Bildern dar.

Rechtsfreie Räume entstehen

Täglich hört man in Mindanao von außergerichtlichen Morden und zwangsweisen Verschwindenlassen. Die Verbrechen an sich sind schon schlimm genug, jedoch ist es nicht akzeptabel, dass diese in den seltensten Fällen untersucht, geschweige denn von dem philippinischen Rechtssystem bestraft werden. Die Polizei führt mangelhafte Untersuchungen durch und belässt es oft bei einer einfachen Befragung der Zeugen. Unaufgeklärte Fälle häufen sich besonders wenn es um politisch motivierte Morde geht oder wenn die Drahtzieher über sehr viel Geld verfügen. Falls ein solcher Fall aber doch vor Gericht landet, folgt seine Bearbeitung oft nur sehr schleppend und der Prozess verzögert sich. Zudem steht an seinem Ende oftmals ein fragwürdiges Ergebnis. Leidtragende sind hierbei die Familien der Opfer.

So hausen die Mitglieder von PADATA

In diesem instabilen Umfeld, in dem das Rechtssystem anscheinend nicht durchgreifen kann, haben sich folglich über mehrere Jahre hinweg sogenannte „rechtsfreie Räume“ gebildet. Bespielhaft sind Gebiete auf Mindanao, in denen das philippinische Gesetz offensichtlich keine Gültigkeit hat und wo es durch die Waffengewalt von mächtigen lokalen Machthabern ersetzt worden ist. Diese können über ein bestimmtes Gebiet herrschen ohne für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie scheinen unantastbar zu sein.  Straflosigkeit bestimmt den Kontext in dem Indigene für ihr Land kämpfen.

 Indigene im Kampf ums Ahnenland

Gewaltfreier Protest in Mindanao

PADATA steht für “Panalsalan Dagumbaan Tribal Association” und ist eine kleine Organisation von Indigenen aus Zentral-Mindanao, die in den Bergen der Provinz Bukidnon ansässig ist. Sie gründete sich 2004, um ihren Kampf für ihr angestammtes Ahnenland stärker voranzutreiben. Angeführt von den engagierten Frauen Vilma und Josselyn setzt sich die Organisation für einen formellen Landtitel, den sogenannten Certificate of Ancestral Domain (CADT) ein. Die Gesetzeslage (Indigenous People’s Rights Act – IPRA) legt  indes fest, dass die indigenen Gemeinschaften bei jeglichen Projekten auf ihrem Ahnenland konsultiert werden müssen, selbst wenn diese noch keinen offiziellen Landtitel besitzen. Dies stößt jedoch beim Großgrundbesitzer Villalon, der das Land als Ranch gepachtet hat, auf Widerstand. Die privaten Sicherheitskräfte Villalons versuchen regelmäßig die indigene Bevölkerung auf der Ranch durch verbale Bedrohungen, Brandstiftungen, Hauszerstörungen und Schüsse einzuschüchtern. Am 24. August 2011 hat die Gewalt mit dem Mord am PADATA-Mitglied Welcie Gica einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Die Weiten der Villalon Ranch

Die Villalon Ranch in Maramag ist nur ein Beispiel für  einen rechtsfreien Raum. Die indigene Bevölkerung kämpft auf der Ranch für ihr Ahnenland während der Landpächter Villalon mit seinen paramilitären Gruppen alles daran setzt, die indigenen Farmer zu vertreiben. Er schlägt nicht vor Brandstiftung, Raub, Bedrohung und Mord zurück. Die Polizei versäumt indes regelmäßig tiefgreifende Untersuchungen durchzuführen, geschweige denn die Ranch zu betreten. Dadurch herrscht auf der Ranch eine gesetzlose Atmosphäre und Täter können sich nach Belieben verstecken und weitgehend frei bewegen. Mittlerweile sollen andere Kriminelle auf der Ranch Zuflucht gesucht haben, eben weil sie wussten, dass die Polizei dieses Gebiet nicht betritt. Dies brachte der Ranch unter anderem den Spitznamen „Kingdom of the lawless“ ein.

Begleitung durch IPON

PADATA hat die Schutzbegleitung durch MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON im September 2011 angefordert. Seitdem begleitet IPON die indigene Gruppe PADATA auf Grundlage eines Mandatsvertrags, der auf einer Mandatskonferenz jährlich verhandelt wird. Die MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON setzen sich auf verschiedenen Ebenen des Staatsapparates für die Sicherheit der indigenen Gruppe ein und begleiten die PADATA-Mitglieder zu Terminen mit staatlichen Akteuren.

Ein Gedanke zu “Fallbeispiel aus der Schutzbegleitung

  1. Erschreckend was die Aktivisten so ertragen müssen. Ich hab meinen Brief abgeschickt, meld mich bei euch aber noch.