Rechtsfreie Räume: Menschenrechtler schützen

Viel Platz zum Verstecken

Rechtsfreie Räume bedeuten für Menschenrechts-verteidigerInnen (Human Rights Defender – HRDs) eine große Gefahr: Hier finden politische Morde von Gewerk-schaftlerInnen oder BauernführerInnen als auch das sogenannte erzwungene Verschwindenlassen von unliebsamen Personen statt.

Brandstiftungen, Hauszerstörungen und physische Übergriffe geraten leicht in die Vergessenheit internationaler Aufmerksamkeit, führen aber neben der Straftat zu einem Klima der Angst. Doch der Staat schützt die HRDs weder vor diesen Straftaten, noch klärt er sie auf. In Rechtsfreien Räumen ist Gererechtigkeit ein seltener Gast.

Brandstiftungen und Zerstörungen

Die internationale Gemeinschaft prangert regelmäßig die Straflosigkeit, politische Morde und das erzwungene Verschwindenlassen an (aktuell: Überprüfung der Menschenrechtssituation der Philippinen vor der UN; Resolution des Europäischen Parlamentes zur Lage in den Philippinen). In Rechtsfreien Räumen geschieht genau das. Für den Schutz von HRDs müssen die gesetzlich verankerten Schutzinstrumente von der philippinischen Regierung umgesetzt werden. Aus den Forderungen der begleiteten HRDs und aus der Erfahrung der MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON sind wesentliche Schritte für den Schutz:

  • Morddrohung am Haus eines PADATA-Mitglieds

    Die nationalstaatlichen Institutionen der Philippinen müssen die Verhältnismäßigkeit des Staats auch in der Provinz wahren. Dies ist wichtig, um beispielsweise die Kriminalisierung von HRDs durch die Justiz zu reduzieren (Factsheet zur Kriminalisierung von HRDs: Druck und Ansicht) und Kriminalisierungsbericht Philippinen) oder auch um den Schutz von Zeugen durchzusetzen.

  • In der Polizeiarbeit muss der polizeiliche Spielraum unter Beachtung des Über- und Untermaßgegebots gewahrt bleiben. Anzeigen von HRDs müssen durch Polizeibeamte zeitnah aufgenommen, rechtmäßig untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sehr häufig dokumentieren MenschenrechtsbeobachterInnen, dass genau dies nicht erfolgt; so fährt die Polizei nach einem Mord in Mindanao erst Stunden später los, oder als Grund für das Nichtausfahren der Polizei in Negros wird genannt: Kein Benzin vorhanden oder die Uniform ist nicht in Ordnung. Sie muss ihrer Schutzpflicht den HRDs gegenüber gerecht werden!
  • Der Zugang zur Justiz muss für HRDs möglich sein. Leider ist dieser häufig sehr erschwert bis unmöglich: HRDs benötigen einen qualifizierten Rechtsbeistand, einen Dolmetscher (die Prozesse verlaufen zumeist in Englisch, dessen sie nur bedingt mächtig sind oder in einer anderen Lokalsprache), ein Klima ohne Angst während  Gerichtsverhandlungen und –vorladungen, als auch die nötigen Ressourcen um die Justiz in Anspruch nehmen zu können. Dies beinhaltet ganz wesentlich das Schutzprogramm für Zeugen, ein Programm vom Justizministerium, dass unbedingt verbessert werden muss: Vor dem Hintergrund der Ermordung eines der Hauptzeugen Esmail Amil Enog (bereits zwei weitere Augenzeugen wurden ermordet) im Magindanao-Massaker-Prozess wird die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Schutzprogramms deutlich.
  • Ein red-baiting Verbot: HRDs werden als Mitglieder der Kommunistischen Partei gebrandmarkt. Sie sind damit de facto vogelfrei lokalen Gewaltakteuren (privaten wie auch staatlichen) ausgeliefert. Dieses red-baiting und andere Stigmatisierungen führt zu sozialen Unfrieden in den Dörfern, erhöht das Klima der Angst, schürt Misstrauen und führt zu einer Lähmung der Zivilgesellschaft. Red-baiting ist rechtlich verboten, doch in der Praxis von Militär und Polizei sind Dienstanweisungen erforderlich, um  red-baiting  auch tatsächlich unmöglich zu machen (lies mehr über das Projekt gegen red-baiting).

    Politische Morde verhindern

Empfehlungen:

Aus der Arbeit der MenschenrechtsbeobachterIinnen von IPON empfehlen wir den philippinischen Autoritäten: Der Staat möge die Schutzpflichten für MenschenrechtsverteidigerInnen achten, gewährleisten und durchsetzen; dies betrifft insbesondere:

  • Die Verhältnismäßigkeit des Staates wahren
  • Den Zugang zur Justiz ermöglichen
  • Den polizeilichen Spielraum einhalten
  • Ein Verbot von red-baiting.

Aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen in Manila

Mach jetzt mit und hilf uns bei der Abschaffung Rechtsfreier Räume.

Rechtsfreie Räume: Der Bericht „Kingdoms of the lawless“ stellt die Situation für Menschenrechtsverteidiger_innen an Hand von drei Fallstudien in den Philippinen da.

Kampagnenende: 10.Dezember 2012. Werde aktiv, nimm an der Briefaktion teil!

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