Schlüsselakteur_innen im Konflikt – Beispiel Philippinen

Die Polizei muss Menschenrechte schützen.

HRD agieren in verschiedenen interessensbedingten Konflikten, z.B. wenn es um sogenannte Entwicklungsprojekte oder Bergbau geht. So wie jede HRD-Gruppe und der Kontext in dem sie arbeitet anders ist, so unterscheiden sich die Konflikte voneinander.

Bestimmte Akteur_innen sind jedoch in den verschiedensten Fällen von Menschenrechtsverletzungen wichtig. Exemplarisch wird das Spannungsfeld für die Philippinen vorgestellt. Die Grundkonstellation ist jedoch auch auf andere Regionen dieser Erde übertragbar.

 

Die Philippinen sind ein demokratischer Staat; geprägt durch das koloniale Erbe Spaniens, insbesondere aber durch die Kolonialmacht USA, die die Philippinen 1946 in die Unabhängigkeit entließen. Der Staatsaufbau ist vergleichbar mit dem der USA, eine Präsidialrepublik:

Das Präsidialsystem mit den zwei Kammern (Parlamenten), dem Senat (www.senate.gov.ph) mit 24 Senator_innen und das Repräsentant_innenhaus (www.congress.gov.ph) mit ca. 250 Kongressabgeordneten bilden die Legislative. An der Spitze der Exekutive steht der/die Präsident_in, der/die auch direkt vom Volk gewählt wird. Das Land ist hierarchisch in Verwaltungseinheiten unterteilt, deren Repräsentant_innen ebenfalls von den Bürger_innen gewählt werden. An der Spitze der Judikative steht das Höchste Gericht, der Supreme Court (http://sc.judiciary.gov.ph).

Durch die Revolution 1986 wurde die über zwanzigjährige Diktatur des Ferdinand Marcos gestürzt und das Kriegsrecht abgeschafft. Doch leider ist die Demokratie nicht vollständig eingeführt worden. Vielfach prägen einflussreiche Familienclans das politische und wirtschaftliche Leben des Landes: So wird der/die Präsident_in von Familien gestellt, die große Firmen, Ländereien und Geld besitzen. Die Verquickung von politischen Ämtern auf allen Ebenen des Staates von der Gemeinde über die Provinz bis zum/zur Senatsabgeordneten und der Wirtschaft ist enorm. Häufig besitzen diese Clans Privatarmeen, die die politischen aber auch wirtschaftlichen Interessen z.B. des/der Senator_in auf lokaler Ebene durchsetzen und zugleich unliebsame Menschen von Ländereien eines/einer Verwandten vertreiben. Es wird auch von den drei „G“s gesprochen: Guns, Goons (Paramilitärs/Schergen), Gold – Gewehre, Gauner, Gold.

Viele Konflikte laufen entlang dieser Allianzen zwischen den Familienclans ab und können auch mit den Privatarmeen ausgefochten werden: Wer stellt den/die nächste_n Präsident_in? Darf der gegnerische Clan überhaupt Gegenkandidat_innen aufstellen? Wird das Land einer großen Hacienda (landwirtschaftlicher Betrieb) eine_r Senator_in an landlose Bäuer_innen, denen dieses laut Gesetz zusteht, verteilt? Dies ist die Situation, in der HRD versuchen, die ihnen vom Staat gewährten Rechte einzufordern.

 

Administrative Einteilung

Die Philippinen sind in 17 Regionen gegliedert, zwei davon mit beschränkter Selbstverwaltung für Minderheiten. Diese unterteilen sich in Provinzen, Städte und Gemeinden. Ziel ist es, der zentralen Verwaltung in der Hauptstadt Machtbefugnisse dezentral auszulagern, um die politische Partizipation lokal und regional zu verbessern.

Die Provinzen (derzeit 81) sind die wichtigsten administrativen Einheiten. An der Spitze steht der Gouverneur, der regelmäßig gewählt wird. Die nächstkleinere Verwaltungseinheit ist die Municipality, die relativ wenige Machtbefugnisse hat. Ihr steht der alle drei Jahre gewählte Mayor vor, der die Municipality führt. Das Barangay (Dorfeinheit) ist vergleichbar mit einer Gemeindeverwaltung in der Bundesrepublik, um dezentrale Machtaufgaben zu übernehmen. Ihr steht der gewählte „Barangay Captain“ vor. In der Graphik sind die verschiedenen Ebenen und Zuständigkeiten dargestellt von der nationalen Ebene bis zur untersten Ebene.

Administrative Einheiten die für HRD zuständig sind. am Beispiel Philippinen

 

Präsident_in:

• derzeit Benigo S. Aquino III („Noynoy“) seit dem 30.06.2010 im Amt, Sohn der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino (erste demokratische Nachfolgerin des Diktators Marcos)

• Staats- und Regierungschef_in

• Oberbefehlshaber_in der Armee

• Direkte Wahl auf 6 Jahre (keine Wiederwahl möglich)

Website: www.president.gov.ph

 

Kabinett der Regierung:

• Der/ die Präsident_in ernennt die Mitglieder_innen des Kabinetts.

• Mitglieder_innen: Präsident_in, Vizepräsident_in, 19 Minister_innen der Ministerien für Agrarreform, Landwirtschaft, Budget & Management, Bildung, Energie, Umwelt & natürliche Ressourcen, Finanzen, Auswärtige Beziehungen, Gesundheit, Inneres & Lokalverwaltung, Justiz, Arbeit & Beschäftigung, Nationale Verteidigung, Öffentliche Arbeiten & Autobahnen, Wissenschaft & Technologie, Soziale Wohlfahrt & Entwicklung, Tourismus, Handel & Industrie und für Transport & Kommunikation.

 

Für den Schutz der HRD wichtige Ministerien:

• Justiz „Department of Justice” (DoJ):

Dieses ist das wichtigste Ministerium des/ der Präsident_in. Es ist der Arm der Regierung, um Anklage zu erheben, und die oberste Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörde. Ihr unterliegt die Kontrolle der Haftanstalten. Die/der oberste Staatsanwält_in ist höchste_r Chefankläger_in des Staates. Das DoJ leistet Rechtsberatung für die Regierung und vertritt sie in Rechtsstreitigkeiten. Auch ist es für den Zeugenschutz zuständig.

Website: www.doj.gov.ph

 

• Nationale Verteidigung “Department of National Defense” (DND):

Das Ministerium ist verantwortlich für die äußere und innere Sicherheit des Landes. Ihm untersteht die Armee, die “Armed Forces of the Philippines (AFP)”.

Website: www.dnd.gov.ph

Die Armee soll Volk und Land vor Angriffen schützen. Ihre Hauptaktivität ist der Kampf gegen vermeintliche Feinde im Landesinneren. Dies sind Guerilla-Gruppen wie die NPA (New People‘s Army) und die MILF (Moro Islamic Liberation Front). Ebenfalls ist sie zuständig für den Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe. Sie ist eine Freiwilligenarmee mit 113.500 Soldat_innen und einer Reserve von 131.000. Gliederung in: Philippine Army, Philippine Navy und Philippine Air Force. Jedes der insgesamt sieben Gebiete der Philippinen ist einem „command“ unterstellt. Die Armee arbeitet häufig Hand in Hand mit der Polizei zusammen, um Kriminalität zu bekämpfen. Hierbei übernimmt sie je nach Krisenregion teilweise Funktionen der Polizei. Um Korruption zu verhindern, werden die Soldaten-Einheiten regelmäßig in andere Einsatzgebiete verlegt. Sehr viele außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Entführungen werden dem Militär zur Last gelegt, die diese direkt ausführt oder indirekt durch Dritte in Auftrag gibt (mehr zur Menschenrechtslage). Auf der anderen Seite ist sie direkt dafür zuständig, HRD vor Übergriffen durch nicht-staatliche Akteure wie Landbesitzer_innen zu schützen, z.B. wenn Bäuer_innen ihr rechtmäßig verteiltes Ackerland in Anspruch nehmen.

Website: www.afp.mil.ph

 

• Umwelt und Entwicklung “Department of Environment and Natural Resources” (DENR):

Dieses Ministerium ist wie das Ministerium für Agrarreform (DAR) für viele Angelegenheiten vor Ort in den Dörfern von Wichtigkeit, weil viele der Menschenrechte, für die sich die HRD engagieren, durch diese Ministerien betroffen sind. Das DENR ist zuständig für die Kontrolle und Überwachung der Bodenschätze, für die Entwicklung des Landes (z.B. Lokalentwicklung an der Küste) sowie für den Umwelt- und Naturschutz inkl. der Nutzung der Ressourcen (Bergbau ist einer der großen sozialen Brennpunkte; die Abholzung der Wälder ist fast komplett abgeschlossen, doch gibt es auch hier größere Proteste).

Website: www.denr.gov.ph

Viele Player: Wer ist zuständig und handelt für die HRD?

 

• Agrarreform “Department of Agrarian Reform” (DAR):

Führt das Agrarreformprogramm „Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP)“ durch. Dieses sieht im Wesentlichen eine Landumverteilung an landlose Bäuer_innen und Landarbeiter_innen vor sowie auch die Unterstützung der Landwirt_innen.

Gliederung in: undersecretaries, bureaus und services offices mit 16 “regional offices” sowie den „Provincial Agrarian Reform Office“ (wichtig für Angelegenheiten auf der Provinzebene; geleitet durch den “provincial agrarian reform officer” PARO) als auch dem „Municipal Agrarian Reform Office“ (für Angelegenheiten auf der Municipality-Ebene MARO).

Website: www.dar.gov.ph

 

• Inneres & Lokalverwaltung “Department of Interior and Local Government” (DILG):

Dieses Ministerium ist verantwortlich für die Herstellung von Frieden und öffentlicher Ordnung, öffentlicher Sicherheit und der Stärkung der lokalen Verwaltungen. Ihm untersteht die nationale Polizei “Philippine National Police” (PNP), eines der wichtigsten Organe zum Schutz der Menschenrechte.

Website: www.dilg.gov.ph

Die Polizei ist auf nationaler und lokaler Ebene organisiert. Nicht zu verwechseln ist sie mit der sogenannten „barangay police“, die eine Dorfpolizei ist, welche direkt der/dem Bürgermeister_in untersteht und nicht in die Kommandogewalt der PNP eingebunden ist. Die Polizei ist neben dem Militär das Organ des Staates, welche als direkte_r Gewaltakteur_in gegenüber HRD auftritt und gleichzeitig die HRD vor Übergriffen nicht-staatlicher Akteur_innen schützen muss. Sie ist verantwortlich für zahlreiche willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter während der Verhaftungen als auch auf den Polizeistationen selbst.

Website: www.pnp.gov.ph

 

Sonderinstitutionen des Präsidenten

• Office of the Presidential Adviser on the Peace Process (OPAPP):

Das OPAPP soll für die Regierung den Friedensprozess insbesondere mit den großen Guerilla-Gruppen (kommunistische NPA und muslimische MILF) im Lande stärken. Dazu gehören auch Instrumente zur Konfliktvermeidung.

Website: http://opapp.gov.ph

 

• Menschenrechtskommission “Commission on Human Rights” (CHR):

Eingeführt wurde diese Kommission durch die Präsidentin Aquino 1986 nach dem Ende der Diktatur. Sie soll alle Formen von Menschenrechtsverletzungen ermitteln. Primär ist ihr Arbeitsfeld auf nationaler Ebene, doch in einigen besonderen Konfliktregionen ist sie auch auf Provinzebene vertreten. Sie soll Menschenrechtsverletzungen verhindern, u.a. durch Überwachung, Informations- und Bildungsarbeit, als auch durch Fortbildungsmaßnahmen. Sie soll Informationen sammeln und ermitteln, sowie Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige stärken. Seit den Wahlen 2010 ist eine neue Vorsitzende im Amt, Loretta Rosales, ehemalige Abgeordnete für die progressiv-linke Partei Akbayan im Repräsentantenhaus. Auf Rosales werden derzeit große Hoffnungen für den Menschenrechtsdiskurs gesetzt.

Website: www.chr.gov.ph/

 

Judikative

Die derzeitige Verfassung ist nach dem Ende der Marcos-Diktatur von Corazon Aquino 1987 verabschiedet worden. Die Philippinen sind ein formaler Rechtsstaat, doch werden seine Stärken unterschiedlich bewertet. Es gibt keinen Mangel an Gesetzen und diese sind auch von hoher Qualität. Beispielsweise gibt es ein Gesetz für Minderheiten, dass indigenen Gruppen weitgehende politische, justizielle und territoriale Selbstverwaltungsrechte einräumt, wie das so genannte Ahnenland „ancestral domain“ – hier kann es eigene legale Rechtsprechung parallel zur nationalen Gesetzgebung geben. Das wesentliche Problem am Rechtssystem ist die Um- und Durchsetzung der Gesetze: Die eigentliche politische Macht im Staat haben einige wenige mächtige und wohlhabende Familien inne, die mit ihren Mitgliedern in der Verwaltung, den Parlamenten und den Unternehmen die Durchsetzung kontrollieren. Schwierig ist auch, dass es keine Fachgerichte wie z.B. Arbeitsgerichte und Schiedsgerichte gibt. Viele der Prozesse werden an die höchste Instanz den Supreme Court verwiesen, welcher ständig überlastet ist.

Auch mangelt es bisher an einem angemessenen Zeug_innenschutz. Wollen Zeug_innen vor Gericht gegen mächtige Politiker_innen oder Landbesitzende aussagen, müssen sie sehr häufig um ihr Leben fürchten. Deswegen ziehen viele Zeug_innen ihre vor der Polizei gemachten Aussagen später zurück oder erscheinen gar nicht vor Gericht. Es gibt zwar ein Zeug_innenschutzprogramm, dieses ist bisher aber nur sehr mangelhaft ausgestattet.

Gerade unter der letzten Präsidentin Arroyo herrschte ein Klima der Straflosigkeit: Sehr viele politische Morde (mehr zu politische Morde in den Philippinen) wurden im Auftrag des Staates verübt und Ermittlungen, geschweige denn strafrechtliche Konsequenzen, nicht ernsthaft eingeleitet. Die sehr umfangreiche und weit verbreitete Korruption – 2010 lagen die Philippinen laut Transparency International im Ranking auf Platz 134 von 178 Staaten – stärkt nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Das Anti-Terrorgesetz aus dem Jahre 2007 – das offiziell Human Security Act of 2007 genannt wird – ist das zentrale Gesetz, auf dem die Durchführung des Aufstandsbekämpfungsplans “Oplan Bantay Laya“ („Operationsplan Freiheitswacht“) beruht. Die proklamierten Ziele dieses Gesetzes konnten nicht erreicht werden, denn nach wie vor herrscht Krieg gegen die kommunistische wie auch die muslimische Guerilla. Basierend auf diesem Gesetz werden zahlreiche Menschen – sehr häufig auch HRD – als Terrorist_innen diffamiert und verfolgt.