Was muss der Staat tun?

 

Gelingt der Schutz von gewaltfreien HRD mit Waffen?

An der Repression von Menschenrechtsverteidiger_innen (HRD) sind zahlreiche nicht-staatliche Akteur_innen beteiligt, die direkt oder indirekt gewalttätig oder diskriminierend gegenüber HRD auftreten. Doch für den Schutz der HRD sind alle staatlichen Akteur_innen verantwortlich.

Diese müssen die menschenrechtliche Pflichtentrias erfüllen und dürfen nicht selber als Gewaltakteur_innen auftreten. Welche staatlichen Akteur_innen beteiligt sind, wie sie menschenrechtliche Verletzungen begehen und was sie für den menschenrechtlichen Schutz beitragen müssen, wird hier exemplarisch für die Philippinen skizziert. Nachfolgend wird darauf eingegangen was der Staat als Institution zum Schutz der HRD tun muss.

 

National

Der Staat muss die Pflichtentrias garantieren und alle menschenrechtlichen Abkommen erfüllen, die er unterschrieben und für gültig erklärt hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher alle wesentlichen menschenrechtlichen Abkommen unterschrieben.

Viele Staaten haben nur Teile unterschrieben oder manche Abkommen noch nicht für gültig erklärt. Die Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist hingegen Voraussetzung für eine UN-Mitgliedschaft. Nationale Gesetze regeln die Ausformung des Völkerrechts. Die wichtigsten Akteur_innen sind die Ausführenden des staatlichen Gewaltmonopols, also primär Militär und Polizei, die Kontrollinstanzen dieser (z.B. Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium), die Judikative (insbesondere wenn es um Straflosigkeit geht) und verschiedene Sonderinstitutionen mit Sondervollmachten. Alle hierarchischen Ebenen stehen in der Verpflichtung.

Die Europäische Union

Formal sind ausländische staatliche Akteur_innen erst einmal nicht zuständig. Die EU hat sich aber selber Regeln auferlegt, die ihr Engagement für die Menschenrechte in Nicht-EU-Staaten garantieren sollen. Der Europäische Rat verfasst seit 1999 Jahresberichte zur Menschenrechtslage und gibt einen Überblick über die Politik und die Maßnahmen der EU zu den Menschenrechten gegenüber Nicht-EU-Staaten. Verschiedene Instrumente zur Förderung der Achtung der Menschenrechte bestehen, wie z.B. regionale Partnerschaften, Leitlinien zu verschiedenen Themen (u.a. HRD), Menschenrechtsdialoge und Menschenrechtsklauseln. Die EU kann sowohl diplomatische “Protestnoten“ als auch Erklärungen an den jeweiligen Staat abgeben.

Zum Schutz der HRD wurden zwischen Juli 2008 und Dezember 2009 zu 46 Fällen öffentliche Erklärungen abgegeben, 30 Protestnoten ausgestellt, Einzelfälle im politischen Dialog angesprochen, sowie als Beobachter_innen an Verfahren gegen HRD teilgenommen. Im Europäischen Parlament genießen Menschenrechte einen hohen Stellenwert, die Problematiken werden im Ausschuss für Menschenrechte bearbeitet, aber auch in anderen Ausschüssen werden menschenrechtliche Themen diskutiert. Auch in der EU-Kommission beschäftigen sich verschiedene Kommissar_innen und in den Generaldirektionen mehrere Direktor_innen mit dem Thema. Das Handbuch der Menschenrechtsarbeit (Herausgeber_in: Friedrich-Ebert-Stiftung und Forum Menschenrechte) informiert gut über die verschiedenen Ebenen.

International

Auch auf der Ebene der UN gibt es Handlungsoptionen und Beschwerdemöglichkeiten, um drohende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Es wird hier auf das Handbuch der Menschenrechtsarbeit verwiesen. Die UN-Sonderberichterstatter_innen werden zu verschiedenen Teilaspekten wie z.B. zu außergerichtlichen Tötungen in einzelne Staaten entsendet und verfassen Berichte über ihre Befunde. Auch bei dem/der Berichterstatter_in für Menschenrechtsverteidiger_innen können Beschwerden über mögliche Verletzungen der Rechte von HRD eingereicht werden (relevante Adressen).

Plichten nicht-staatlicher Akteur_innen?

Weltweit wird eine breite Debatte geführt, inwieweit auch nicht-staatliche Akteur_innen, z.B. transnationale Ölkonzerne oder Bergbaufirmen, menschenrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Amnesty International (AI) schreibt hierzu: „Mit zunehmendem Einfluss der Wirtschaftsunternehmen in Zeiten der Globalisierung nimmt auch die Verantwortung der Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte zu.“ Für AI und andere Organisationen standen die Aktivitäten der Regierung im Mittelpunkt, heute rücken zunehmend nicht-staatliche Akteur_innen mit in den Fokus.

AI ist der Auffassung, dass die UN-Erklärung von 1948 auch für Wirtschaftsunternehmen gilt (Amnesty International, dt. Sektion (2000): Wirtschaftsunternehmen – Menschenrechte als Verpflichtung?). Diese begehen häufig Gewalttaten bis hin zu gezielten Morden gegenüber HRD, die direkt durch eigene Sicherheitsdienste oder von Beauftragten verübt werden. Bisher können sie nur ganz klassisch straf- oder zivilrechtlich durch nationale Gerichte zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch Akteur_innen, die eine eigene Regierung anstreben, wie separatistische oder revolutionäre Organisationen, können justiziell keine Menschenrechtsverletzungen begehen. Genau wie transnationale Konzerne haben sie keine völkerrechtlichen Abkommen unterschrieben und können deswegen in dieser Hinsicht nicht zur Rechenschaft gezogen werden.