Präsident Aquino in Erklärungsnot-Menschenrechte im Fokus!

KMBP Bauernführerin tritt vor die Presse

© IPON Maribel Luzara (KMBP-Präsidentin) fordert ihre Rechte ein

Pressemitteilung

Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen.

Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“

Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische Morde, 204 außergerichtliche Tötungen sowie 21 Fälle von erzwungenem Verschwinden.1

Die Menschenrechtssituation im südostasiatischen Inselstaat ist erschreckend. Wir verzeichnen immer wieder rechtsfreie Räume in denen Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit behindert werden. Erst Ende 2013 wurde 200 km südlich von Manila auf der Halbinsel Bondoc die Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, ein Mitglied unserer begleiteten Bauernorganisation KMBP, im Zusammenhang mit einem lokalen Landkonflikt ermordet und noch immer werden weitere Mitglieder bedroht und schikaniert“, berichtet Paulke.

Der vermutliche Täter ist zwar in Untersuchungshaft, die Mitglieder von KMBP sehen sich aber weiterhin Bedrohungen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechtsverteidiger vermuten hinter dem Mord einen Drahtzieher, durch welchen sich viele weiterhin bedroht fühlen. Zumindest die Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in diese Richtung aber bisher gänzlich aus. Auch Elisa Tulids Rolle als Menschenrechtsverteidigerin wird bei den Untersuchungen kaum Bedeutung zugemessen. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gehen die Ermittlungen recht langsam voran, die polizeilichen Untersuchungen sind zwischenzeitlich sogar völlig zum Erliegen gekommen. Anstatt die Sicherheitssituation zu verbessern, verschärfen staatliche Behörden diese indirekt, wenn sie die Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren und zu Tätern stilisieren.

Die Bekräftigungen der philippinischen Behörden sich stärker für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen, wie erst bei einem von Amnesty International, in Zamboanga del Sur, organisierten Forum am 6.Juli 2014, können zwar als Fortschritt bewertet werden, jedoch trägt die aktuelle Realität eine andere Handschrift. Umso wichtiger ist die Thematisierung der Menschenrechte durch die Bundesregierung beim kommenden Staatsbesuch des Präsidenten Aquino. Schließlich steht auch Deutschland hinter der UN-Charta und als globaler Akteur in der Pflicht, die Menschenrechte auch bei ihren kleinen Handelspartnern einzufordern“, erläutert Paulke.

Für Nachfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro unter Tel.: 040 – 25 491 947

oder über EMail: presse@ipon-philippines.org

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Karapatan Monitor April-July 2014.

http://bit.ly/1wlK5Oj

IPON fordert vom Menschenrechtskomitee Aquinos aktives Handeln gegen Rechtsfreie Räume

IPON-Statement Präsidentenbüro

Die im April 2012 – im Zuge der Delegationsreise philippinischer Menschenrechtsverteidiger_innen nach Deutschland – gestartete Briefaktion an das Büro des philippinischen Präsidenten ist nun beendet. Die Kampagne gegen Rechtsfreie Räume ist nun einen Schritt weiter: 500 individuelle Briefe fordern die philippinische Regierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen die Menschenrechtssituation zu verbessern. Diesen Forderungen soll mit einem Statement an das Präsidentenbüro nachdruckt verliehen werden.

 

Die Briefaktion ist Teil des Schwerpunktthema IPONs – der sogenannten Rechtsfreien Räume . Der Begriff steht für Gebiete, in denen lokale Machthaber mit Waffengewalt regieren und das Rechtssystem anscheinend nicht durchgreifen kann, eine Situation der Straflosigkeit, in welcher Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Siehe hierzu den IPON-Bericht Kingdoms of the lawless.

Brief an Staatssekretär für Menschenrechte

So auch im Falle der Villalon Ranch in Maramag/Bukidnon in Mindanao, speziell bei der von IPON begleiten Gruppe von Indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen der Panalsalan Dagumbaan Tribal Association (PADATA). Die Gruppe setzt sich für die Anerkennung ihrer Ahnenländer und Traditionen im Rahmen des Indigenous Peoples Rights Act ein.

Ziel der Briefaktion ist es, die internationale Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Durch deren Unterschrift bringen sie ihren Protest zum Ausdruck und fordern den im Präsidentenbüro für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Staatssekretär Catura dazu auf, endlich entsprechend zu reagieren und der Straf- und Rechtslosigkeit ein Ende zu setzen.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2012 ist die Briefaktion nun offiziell beendet. Genau an diesem Tag hat IPON das Mandat mit der Partnerorganisation PADATA ein erstes Mal verlängert.

Umstrittenes Ahnenland der Indigenen

Ein weiteres Jahr wird IPON die Menschenrechtsverteidiger _innen bei Polizeibesuchen und Gerichtsverhandlungen begleiten, über ihre friedlichen Protestmärsche und –camps in Form von Blog-Beiträgen, Artikeln und Videobeiträgen sowie offiziellen Reports berichten.

Bislang wurde keiner der Menschenrechtsverletzungen die an den Mitgliedern von PADATA begangen wurden angemessen begegnet. Noch immer bietet die Villalon Ranch den Straftätern Schutz, da die Untersuchungen der Polizei nur schleppend vorangehen. Die Ranch genießt den fragwürdigen Ruf eines ‚Kingdom of the Lawless‘, dem Königreich der Gesetzlosen, da die Polizei die Länderei nicht betritt.

Um dieser gesetzlosen Atmosphäre etwas entgegenzusetzen sind nun 500 Briefe auf dem Weg aus Deutschland und dem europäischen Ausland in die Philippinen, in welchen Staatssekretär Catura aufgerufen wird, bezüglich der rechtsfreien Räume aktiv zu werden.

Denn diese bedeuten eine permanente Menschenrechtsverletzung für Menschenrechtler_innen. Erzwungenes Verschwindenlassen, Kriminalisierung , Folter, Brandstiftungen und politische Morde sind Menschenrechte oder haben solche zur Folge, zu dessen Verhinderung die staatlichen Institutionen verpflichtet sind.

IPON wird Sie/Euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Informationen aus erster Hand können direkt bei den Beobachtern in der Region (observer.mindanao[et]ipon-philippines.org) erfragt werden.