Cocoy Tulawie: Richterin fühlt sich durch Prozessbeobachtung unter Druck gesetzt

Seit über 1,5 Jahren ist Cocoy Tulawie im Gefängnis in Davao inhaftiert. Dem in der Region Sulu (Mindanao) sehr aktiven Menschenrechtsverteidger wird vorgeworfen am versuchten Mordanschlag am damaligen Gouverneur Tan, am 13. Mai 2009, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. IPON betrachtet Cocoy als Menschenrechtsverteidiger, der Opfer eines sogeannten „trumped-up charges“ ist, mit dem Ziel, die Menschenrechtsarbeit in der Region Sulu durch die Inhaftierung seiner Person zum Erliegen zu bringen. Mit dem Begriff trumped-up charges bezieht sich IPON auf die Tatsache, dass in den Philippinen viele Anklagen gegen MenschenrechtsverteidgerInnen politisch motiviert sind und es sich hauptsächlich um gewöhnliche Straftatbestände, wie Brandstiftung, gemeinschaftlicher Raub oder Mord handelt, die den betroffenen zur Last gelegt wird. Die Anklagen beruhen zudem häufig auf zweifelhaften Zeugenaussagen und es existieren oftmals kaum nachweisbare Fakten oder Beweismaterialien (bspw. Fingerabdrücke, Tatwaffen), welche die Anklagen gegenüber den MenschenrechtsverteidgerInnen untermauern würden.

Einige der belastendsten Zeugenaussagen gegen Cocoy sind mittlerweile zurückgezogen worden, da sie unter Folter oder auf Grundlage von Bestechungen erzwungen worden sind. IPON steht im ständigen Austausch mit Cocoy und seiner Familie sowie seinen Anwälten und zeigt Präsenz bei den Gerichtsverhandlungen mit dem Ziel, ihm das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren zu ermöglichen. Und die internationale Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen scheint Früchte zu tragen: Bei der Anhörung am 27.09. 2013 ließ die zuständige Richterin verlauten, dass sie sich aufgrund von Prozessbeobachtern unter Druck gesetzt fühlt. Der Supreme Court hat sie, u. a. zurückführend auf Briefe mehrerer deutscher Parlamentarier, aufgefordert, Bericht über den Verlauf des Verfahrens an das oberste Gericht zu erstatten. IPON freut sich über den herbeigeführten Erfolg durch das Instrument der internationalen Beobachtung. Am 30. Oktober findet der Pre-Trial in Manila statt. IPON wird auch bei diesem Termin Präsenz zeigen, das Verfahren beobachten und die Entscheidungen an die internationale Öffentlichkeit tragen.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags

Nachträglich hat Ann-Kathrin für die IPON-Koordination den Mandatsvertrag mit Cocoy Tulawie unterzeichnet.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch die Koordination

Im Zuge der Besuchsreise nutzen die beiden Observer-Teams und IPON-Projektassistentin Ann-Kathrin außerdem die Chance, den von IPON begleiteten und derzeit in Davao inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zu treffen.  Für die Observer aus Bacolod sowie für Ann-Kathrin war dies das erste persönliche Treffen mit Cocoy. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Unterzeichnung des Mandatsvertrages zwischen IPON und Cocoy, den Ann-Kathrin als Stellvertretende für die IPON-Koordination signiert hat. Mit Unterzeichnung des Vertrags einigten sich beide Parteien auf ein Mandat, aus dem hervorgeht das IPON Cocoys Gerichtsverfahren in Manila begleitet und internationale Präsenz zeigt sowie die Informationen über seinen Fall an eine internationale Öffentlichkeit trägt.

Weitere Informationen zu IPONs Arbeit mit Cocoy sind auf dem Blog des Team Mindanao zu finden: http://iponmindanao.wordpress.com/category/prozessbeobachtung/

Besuchsreise Teil II: Observer treffen sich in Davao

Vor Kurzem haben sich die beiden Teams aus Bacolod (Negros) und Malaybalay (Mindanao) zusammen mit IPON-Koordinationsmitglied Ann-Kathrin für ein paar Tage in der Nähe von Davao getroffen. Dabei tauschten sie sich nicht nur über ihre Arbeit in den Regionen mit den verschiedenen Partnerorganisationen aus, sondern sprachen auch verschiedenste Dinge an, die sich auf die Öffentlichkeitsarbeit oder strategische Planung nächster Projektziele zu bezogen.

Die Observer tauschten sich über die Arbeit in ihren Regionen aus und gaben sich Anregungen und Tipps.

Das Team aus Negros stellt fest, dass sich die Strategien der (ehemaligen) Landbesitzer dahingehend verlagert haben, dass sie weniger auf das Instrument der direkten Einschüchterung und Bedrohung zurückgreifen, um die MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) darin zu hindern, sich für ihr Land gemäß des Agrarreformprogramms einzusetzen. Vielmehr versuchen diese, die HRDs auf unterschiedlichste Weise vor Gericht (bspw. wegen unerlaubten Zutritts der Ländereien) anzuklagen und somit zu erreichen, dass die HRDs einen Kompromiss mit den Landbesitzern eingehen, anstatt den langen Weg durch die gerichtlichen Instanzen zu nehmen. Denn vielen HRDs fehlen das rechtliche Wissen, sowie ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Auseinandersetzung vor Gericht erfolgreich bis zum Ende zu führen. Problematisch ist dabei zudem, dass es in einigen Fällen möglich war bzw. ist, Anklage bei den Regional Trial Courts (RTC) gegen die HRDs zu erheben, obwohl alle Fälle, die sich auf Streitigkeiten im Agrarkontext beziehen, eigentlich bei dem dafür vorgesehen Gericht „DARAB“ (Department of Agrarian Reform Adjucation Board) behandelt werden müssen und der RTC keine Befugnis hat, in Agrarfällen aktiv zu werden.

Es ist erfreulich, dass sich die Situation der HRDs von IPONs Mandatsorganisation PADATA (Panalsalan-Dagumbaan-Tribal-Association) seit Unterzeichnung des „Memorandum of Agreements“ in November 2012 deutlich verbessert hat. Heute können die HRDs und ihre Familien friedlich in ihrer Siedlung leben, ohne Schikanen und Angriffe seitens des Ranchers Ernesto Villalon und seiner Angestellten zu fürchten. IPON hat die Arbeit mit PADATA im Jahr 2011 begonnen, nachdem der Landkonflikt zwischen den Indigenen und Villalon mit der Ermordung an Welcie Gica seinen Höhepunkt erreicht hatte. Mehr zu den Hintergründen des Mandats und den Geschehnissen auf der Villalon-Ranch können unter www.iponmindanao.wordpress.com gefunden werden.

Spaßiges Zusammenkommen

Am Strand lässt es sich gut Leben & Arbeiten

Das im Oktober von IPON organisierte Forum zum Thema Red-Baiting, bei dem die Observer auch dabei sein werden, kam auch zur Sprache. Unter Red-Baiting versteht IPON das Vorgehen, bei dem regierungskritische Individuen oder Organisationen öffentlich und herabsetzend als kommunistische Terroristen oder Staatsfeinde klassifiziert werden. Zum dritten Jahr in Folge ermöglicht IPON eine Diskussionsplattform für die unterschiedlichen philippinischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, um sich über das Thema auszutauschen und Wissen zu bündeln. Das diesjährige Forum findet unter dem Leitsatz „Red-Baiting – Nationale Diskurse stärken – Internationale Perspektiven schärfen“ statt. Es werden über 40 staatliche und nicht-staatliche philippinische sowie internationale Akteure sowie von Red-Baiting betroffenen MenschenrechtsverteiderInnen und ihre Angehörigen teilnehmen.

Natürlich durfte neben dem inhaltlichen Austausch und den fruchtbaren Diskussionen der Spaß beim Zusammentreffen auch nicht zu kurz kommen. Beim gemeinsamen Barbeque am Strand oder einer Bootstour im die Insel konnten alle IPON-Aktive ihre Seele baumeln lassen und Kraft tanken für alte und neue Aufgaben.

Auf ein Neues: Koordinationsmitglied in den Philippinen zu Besuch.

Es ist wieder soweit: Zum dritten Jahr in Folge reist ein IPON-Koordinationsmitglied in die Philippinen, um die Teams in den Regionen sowie die Partnerorganisationen zu besuchen und bei den Vorbereitungen für das Red-Baiting Forum im Oktober zu helfen und die Veranstaltung mit zu gestalten. Ende August ist Ann-Kathrin für die IPON-Koordination in Manila angekommen. Sie wird als Projektassistentin bis zum 9. Oktober in den Philippinen bleiben.

Ann-Kathrins erste Station war ein Besuch beim Team in Bacolod, Insel Negros. Gemeinsam mit den beiden Observern Elena und Fabian besprachen sie die aktuelle Situation von MenschenrechtsvertedigerInnen (HRDs), die Mitglied in IPONs Partnerorganisation TFM sind.

Vor Kurzem trafen sich die Observer aus Bacolod und Projektassistentin Ann-Kathrin mit der CHR.

Vor Kurzem trafen sich die Observer aus Bacolod und Projektassistentin Ann-Kathrin mit der CHR.

Auf der Agenda stand auch ein Gespräch mit der Commission on Human Rights (CHR) in Bacolod. Es ging dabei nicht nur um den Austausch über Fälle von HRDs in den Visayas, sondern auch um ein Update über IPONs Arbeit und die Untersuchung der CHR über „Hacienda Carmenchika“. Seit Anfang 2012 stehen IPON Observer im Kontakt mit den HRDs von „Hacienda Carmenchika“, die besonders Menschenrechtsverletzungen seitens der lokalen Polizei ausgesetzt sind (weitere Informationen dazu unter http://iponnegros.wordpress.com/). In Kürze wird ein weiterer Bericht von IPON erscheinen, der sich auf den Fall Carmenchika konzentriert.  Der Report wird an staatliche Akteure in Deutschland und den Philippinen sowie an weitere Personen verteilt. Das Treffen mit der CHR endete mit der Vereinbarung sich regelmäßiger auszutauschen.

Als nächste Station stand ein Treffen der beiden Teams an. Die derzeitigen Observer und Ann-Kathrin trafen sich für ein paar Tage in Davao, um sich auf den neusten Stand ihrer Arbeit zu bringen und verschiedene Dinge zu besprechen. Fortsetzung folgt…