Cocoy Tulawie: Richterin fühlt sich durch Prozessbeobachtung unter Druck gesetzt

Seit über 1,5 Jahren ist Cocoy Tulawie im Gefängnis in Davao inhaftiert. Dem in der Region Sulu (Mindanao) sehr aktiven Menschenrechtsverteidger wird vorgeworfen am versuchten Mordanschlag am damaligen Gouverneur Tan, am 13. Mai 2009, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. IPON betrachtet Cocoy als Menschenrechtsverteidiger, der Opfer eines sogeannten „trumped-up charges“ ist, mit dem Ziel, die Menschenrechtsarbeit in der Region Sulu durch die Inhaftierung seiner Person zum Erliegen zu bringen. Mit dem Begriff trumped-up charges bezieht sich IPON auf die Tatsache, dass in den Philippinen viele Anklagen gegen MenschenrechtsverteidgerInnen politisch motiviert sind und es sich hauptsächlich um gewöhnliche Straftatbestände, wie Brandstiftung, gemeinschaftlicher Raub oder Mord handelt, die den betroffenen zur Last gelegt wird. Die Anklagen beruhen zudem häufig auf zweifelhaften Zeugenaussagen und es existieren oftmals kaum nachweisbare Fakten oder Beweismaterialien (bspw. Fingerabdrücke, Tatwaffen), welche die Anklagen gegenüber den MenschenrechtsverteidgerInnen untermauern würden.

Einige der belastendsten Zeugenaussagen gegen Cocoy sind mittlerweile zurückgezogen worden, da sie unter Folter oder auf Grundlage von Bestechungen erzwungen worden sind. IPON steht im ständigen Austausch mit Cocoy und seiner Familie sowie seinen Anwälten und zeigt Präsenz bei den Gerichtsverhandlungen mit dem Ziel, ihm das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren zu ermöglichen. Und die internationale Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen scheint Früchte zu tragen: Bei der Anhörung am 27.09. 2013 ließ die zuständige Richterin verlauten, dass sie sich aufgrund von Prozessbeobachtern unter Druck gesetzt fühlt. Der Supreme Court hat sie, u. a. zurückführend auf Briefe mehrerer deutscher Parlamentarier, aufgefordert, Bericht über den Verlauf des Verfahrens an das oberste Gericht zu erstatten. IPON freut sich über den herbeigeführten Erfolg durch das Instrument der internationalen Beobachtung. Am 30. Oktober findet der Pre-Trial in Manila statt. IPON wird auch bei diesem Termin Präsenz zeigen, das Verfahren beobachten und die Entscheidungen an die internationale Öffentlichkeit tragen.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags

Nachträglich hat Ann-Kathrin für die IPON-Koordination den Mandatsvertrag mit Cocoy Tulawie unterzeichnet.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch die Koordination

Im Zuge der Besuchsreise nutzen die beiden Observer-Teams und IPON-Projektassistentin Ann-Kathrin außerdem die Chance, den von IPON begleiteten und derzeit in Davao inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zu treffen.  Für die Observer aus Bacolod sowie für Ann-Kathrin war dies das erste persönliche Treffen mit Cocoy. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Unterzeichnung des Mandatsvertrages zwischen IPON und Cocoy, den Ann-Kathrin als Stellvertretende für die IPON-Koordination signiert hat. Mit Unterzeichnung des Vertrags einigten sich beide Parteien auf ein Mandat, aus dem hervorgeht das IPON Cocoys Gerichtsverfahren in Manila begleitet und internationale Präsenz zeigt sowie die Informationen über seinen Fall an eine internationale Öffentlichkeit trägt.

Weitere Informationen zu IPONs Arbeit mit Cocoy sind auf dem Blog des Team Mindanao zu finden: http://iponmindanao.wordpress.com/category/prozessbeobachtung/

People of the Philippines ./. Temogen „Cocoy“ Tulawie – Menschenrechtsverteidiger und Rechtsprechung auf den Philippinen

Ende Januar sind wir, das IPON-Team Mindanao, dem Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum ersten Mal begegnet. Nachdem der Kontakt über die NGO TFDP (Task Force Detainees of the Philippines) hergestellt worden war und wir bereits ein Interview mit seiner Ehefrau führen konnten, trafen wir ihn damals im Gefängnis von Davao.

IPON im Gespräch mit Cocoys Ehefrau Mussah Tulawie

Was bringt einen Menschenrechtsverteidiger ins Gefängnis? Im Zweifelsfall sind es die Feinde, die Continue reading