Präsident Aquino in Erklärungsnot-Menschenrechte im Fokus!

KMBP Bauernführerin tritt vor die Presse

© IPON Maribel Luzara (KMBP-Präsidentin) fordert ihre Rechte ein

Pressemitteilung

Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen.

Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“

Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische Morde, 204 außergerichtliche Tötungen sowie 21 Fälle von erzwungenem Verschwinden.1

Die Menschenrechtssituation im südostasiatischen Inselstaat ist erschreckend. Wir verzeichnen immer wieder rechtsfreie Räume in denen Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit behindert werden. Erst Ende 2013 wurde 200 km südlich von Manila auf der Halbinsel Bondoc die Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, ein Mitglied unserer begleiteten Bauernorganisation KMBP, im Zusammenhang mit einem lokalen Landkonflikt ermordet und noch immer werden weitere Mitglieder bedroht und schikaniert“, berichtet Paulke.

Der vermutliche Täter ist zwar in Untersuchungshaft, die Mitglieder von KMBP sehen sich aber weiterhin Bedrohungen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechtsverteidiger vermuten hinter dem Mord einen Drahtzieher, durch welchen sich viele weiterhin bedroht fühlen. Zumindest die Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in diese Richtung aber bisher gänzlich aus. Auch Elisa Tulids Rolle als Menschenrechtsverteidigerin wird bei den Untersuchungen kaum Bedeutung zugemessen. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gehen die Ermittlungen recht langsam voran, die polizeilichen Untersuchungen sind zwischenzeitlich sogar völlig zum Erliegen gekommen. Anstatt die Sicherheitssituation zu verbessern, verschärfen staatliche Behörden diese indirekt, wenn sie die Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren und zu Tätern stilisieren.

Die Bekräftigungen der philippinischen Behörden sich stärker für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen, wie erst bei einem von Amnesty International, in Zamboanga del Sur, organisierten Forum am 6.Juli 2014, können zwar als Fortschritt bewertet werden, jedoch trägt die aktuelle Realität eine andere Handschrift. Umso wichtiger ist die Thematisierung der Menschenrechte durch die Bundesregierung beim kommenden Staatsbesuch des Präsidenten Aquino. Schließlich steht auch Deutschland hinter der UN-Charta und als globaler Akteur in der Pflicht, die Menschenrechte auch bei ihren kleinen Handelspartnern einzufordern“, erläutert Paulke.

Für Nachfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro unter Tel.: 040 – 25 491 947

oder über EMail: presse@ipon-philippines.org

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Karapatan Monitor April-July 2014.

http://bit.ly/1wlK5Oj

Red-Baiting in the Philippines: Report 2013

Podium at the Red-Baiting Conference 2011

Podium at the first Conference 2011

 

Präsentation des Red-Baiting Reports

Einladung zur Präsentation des Berichts mit Pressekonferenz am 16. Dezember 2013 in Manila, Philippinen.

 

 

 

Red-Baiting in the Philippines:

Civil Society under general suspicion

(Final Project Report 2013)

 

Zivilgesellschaft unter Generalverdacht: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Zusammenfassung (dt)

Die sozial politischen Folgen Red-Baiting‘s für die philippinische Gesellschaft sind dramatisch und haben das Potenzial die Stabilität des gesamten demokratischen Systems zu gefährden.

Der vorliegende Report von IPON schaut zurück auf drei erfolgreiche Projektjahre und bietet Hintergrundinformationen und Analysen aktueller themenrelevanter sozialpolitischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Ziel ist nachhaltiges nationales und internationales Interesse an diesem so wichtigen Thema aufrechtzuerhalten und nationale Policy Prozesse anzustoßen die den Ursachen dieses landesweiten Phänomens entschieden entgegenwirken.

Unterstützt unser Ziel mehr nationale und internationale Aufmerksamkeit auf das Thema Red-Baiting zu lenken. Lest, verbreitet und diskutiert den Red-Baiting Report 2013 mit Freunden und Kollegen!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

 

Civil Society under general suspicion: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Summary (en)

Red-Baiting is the practice to publicly and detractively classify government-critical individuals and organizations as state enemies, communist terrorists or members of communist front organizations has a long tradition in the Philippine politics. The social and political consequences of such practices for Philippine civil society are severe and have the potential to influence the stability of the Philippines democratic system.

This report looks back on three successful project years and provides backgrounds and info’s on the latest relevant political and social developments. It aims to create sustainable national and international awareness for the issue of Red-Baiting and wishes to initiate national policy processes that create preventive measures that tackle the root causes of this country wide phenomenon.

Join our attempt to create national and international awareness for this so important human rights issue by reading, spreading and discussing IPONs Red-Baiting Report 2013 with friends and colleagues!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

Red-Baiting Report 2013_final (engl.)

 

Mandatsabschluss mit Menschenrechtler

Feiern mit Auflagen:

Erfolgreicher Mandatsabschluss mit Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie

Mandat mit Menschenrechtler

Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie bei der Mandatsunterzeichnung.

Zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen macht IPON Menschenrechtsbeobachtung. Mit dem Menschenrechtler Tulawie wurde ein Mandat ausgehandelt und erfolgreich unterzeichnet. Aus dem Mandat resultiert die Prozessbeobachtung durch IPON im Gerichtsverfahren gegen ihn. Eindrücke des IPON Team Mindanao:

 

 

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