Aktuelle Infos zur Menschenrechtsbeobachtung

Regelmäßig informiert der Rundbrief von IPON über die Projektaktivitäten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.  Gerade ist der November-Newsletter erschienen.

Aus dem Inhalt:

Das Projekt in den Philippinen
PADATA
Samal Island
SENTRO/APL
Sicherheitslage Mindanao
Bondoc
Hacienda Matias
Hacienda de Los Reyes
TFM
Partido Mangaggawa (PM)
Zara Alvarez
Kriminalisierungsprojekt in Manila
Temogen „Cocoy“ Tulawie
Sachspenden

 

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Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

hier: pdf

Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.

 

Red-Baiting in the Philippines: Report 2013

Podium at the Red-Baiting Conference 2011

Podium at the first Conference 2011

 

Präsentation des Red-Baiting Reports

Einladung zur Präsentation des Berichts mit Pressekonferenz am 16. Dezember 2013 in Manila, Philippinen.

 

 

 

Red-Baiting in the Philippines:

Civil Society under general suspicion

(Final Project Report 2013)

 

Zivilgesellschaft unter Generalverdacht: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Zusammenfassung (dt)

Die sozial politischen Folgen Red-Baiting‘s für die philippinische Gesellschaft sind dramatisch und haben das Potenzial die Stabilität des gesamten demokratischen Systems zu gefährden.

Der vorliegende Report von IPON schaut zurück auf drei erfolgreiche Projektjahre und bietet Hintergrundinformationen und Analysen aktueller themenrelevanter sozialpolitischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Ziel ist nachhaltiges nationales und internationales Interesse an diesem so wichtigen Thema aufrechtzuerhalten und nationale Policy Prozesse anzustoßen die den Ursachen dieses landesweiten Phänomens entschieden entgegenwirken.

Unterstützt unser Ziel mehr nationale und internationale Aufmerksamkeit auf das Thema Red-Baiting zu lenken. Lest, verbreitet und diskutiert den Red-Baiting Report 2013 mit Freunden und Kollegen!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

 

Civil Society under general suspicion: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Summary (en)

Red-Baiting is the practice to publicly and detractively classify government-critical individuals and organizations as state enemies, communist terrorists or members of communist front organizations has a long tradition in the Philippine politics. The social and political consequences of such practices for Philippine civil society are severe and have the potential to influence the stability of the Philippines democratic system.

This report looks back on three successful project years and provides backgrounds and info’s on the latest relevant political and social developments. It aims to create sustainable national and international awareness for the issue of Red-Baiting and wishes to initiate national policy processes that create preventive measures that tackle the root causes of this country wide phenomenon.

Join our attempt to create national and international awareness for this so important human rights issue by reading, spreading and discussing IPONs Red-Baiting Report 2013 with friends and colleagues!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

Red-Baiting Report 2013_final (engl.)