Red-Baiting in the Philippines: Report 2013

Podium at the Red-Baiting Conference 2011

Podium at the first Conference 2011

 

Präsentation des Red-Baiting Reports

Einladung zur Präsentation des Berichts mit Pressekonferenz am 16. Dezember 2013 in Manila, Philippinen.

 

 

 

Red-Baiting in the Philippines:

Civil Society under general suspicion

(Final Project Report 2013)

 

Zivilgesellschaft unter Generalverdacht: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Zusammenfassung (dt)

Die sozial politischen Folgen Red-Baiting‘s für die philippinische Gesellschaft sind dramatisch und haben das Potenzial die Stabilität des gesamten demokratischen Systems zu gefährden.

Der vorliegende Report von IPON schaut zurück auf drei erfolgreiche Projektjahre und bietet Hintergrundinformationen und Analysen aktueller themenrelevanter sozialpolitischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Ziel ist nachhaltiges nationales und internationales Interesse an diesem so wichtigen Thema aufrechtzuerhalten und nationale Policy Prozesse anzustoßen die den Ursachen dieses landesweiten Phänomens entschieden entgegenwirken.

Unterstützt unser Ziel mehr nationale und internationale Aufmerksamkeit auf das Thema Red-Baiting zu lenken. Lest, verbreitet und diskutiert den Red-Baiting Report 2013 mit Freunden und Kollegen!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

 

Civil Society under general suspicion: Red-Baiting Report 2013

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Counter-insurgency measures: creating an athmosphere of suspicion and fear in the communties.

Summary (en)

Red-Baiting is the practice to publicly and detractively classify government-critical individuals and organizations as state enemies, communist terrorists or members of communist front organizations has a long tradition in the Philippine politics. The social and political consequences of such practices for Philippine civil society are severe and have the potential to influence the stability of the Philippines democratic system.

This report looks back on three successful project years and provides backgrounds and info’s on the latest relevant political and social developments. It aims to create sustainable national and international awareness for the issue of Red-Baiting and wishes to initiate national policy processes that create preventive measures that tackle the root causes of this country wide phenomenon.

Join our attempt to create national and international awareness for this so important human rights issue by reading, spreading and discussing IPONs Red-Baiting Report 2013 with friends and colleagues!

Download:

Final Project Report 2013 (Red-Baiting in the Philippines: Civil Society under general suspicion)

Final Project Report 2013 (Outline) en. / dt.

Red-Baiting Report 2013_final (engl.)

 

Cocoy Tulawie: Richterin fühlt sich durch Prozessbeobachtung unter Druck gesetzt

Seit über 1,5 Jahren ist Cocoy Tulawie im Gefängnis in Davao inhaftiert. Dem in der Region Sulu (Mindanao) sehr aktiven Menschenrechtsverteidger wird vorgeworfen am versuchten Mordanschlag am damaligen Gouverneur Tan, am 13. Mai 2009, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. IPON betrachtet Cocoy als Menschenrechtsverteidiger, der Opfer eines sogeannten „trumped-up charges“ ist, mit dem Ziel, die Menschenrechtsarbeit in der Region Sulu durch die Inhaftierung seiner Person zum Erliegen zu bringen. Mit dem Begriff trumped-up charges bezieht sich IPON auf die Tatsache, dass in den Philippinen viele Anklagen gegen MenschenrechtsverteidgerInnen politisch motiviert sind und es sich hauptsächlich um gewöhnliche Straftatbestände, wie Brandstiftung, gemeinschaftlicher Raub oder Mord handelt, die den betroffenen zur Last gelegt wird. Die Anklagen beruhen zudem häufig auf zweifelhaften Zeugenaussagen und es existieren oftmals kaum nachweisbare Fakten oder Beweismaterialien (bspw. Fingerabdrücke, Tatwaffen), welche die Anklagen gegenüber den MenschenrechtsverteidgerInnen untermauern würden.

Einige der belastendsten Zeugenaussagen gegen Cocoy sind mittlerweile zurückgezogen worden, da sie unter Folter oder auf Grundlage von Bestechungen erzwungen worden sind. IPON steht im ständigen Austausch mit Cocoy und seiner Familie sowie seinen Anwälten und zeigt Präsenz bei den Gerichtsverhandlungen mit dem Ziel, ihm das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren zu ermöglichen. Und die internationale Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen scheint Früchte zu tragen: Bei der Anhörung am 27.09. 2013 ließ die zuständige Richterin verlauten, dass sie sich aufgrund von Prozessbeobachtern unter Druck gesetzt fühlt. Der Supreme Court hat sie, u. a. zurückführend auf Briefe mehrerer deutscher Parlamentarier, aufgefordert, Bericht über den Verlauf des Verfahrens an das oberste Gericht zu erstatten. IPON freut sich über den herbeigeführten Erfolg durch das Instrument der internationalen Beobachtung. Am 30. Oktober findet der Pre-Trial in Manila statt. IPON wird auch bei diesem Termin Präsenz zeigen, das Verfahren beobachten und die Entscheidungen an die internationale Öffentlichkeit tragen.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags

Nachträglich hat Ann-Kathrin für die IPON-Koordination den Mandatsvertrag mit Cocoy Tulawie unterzeichnet.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch die Koordination

Im Zuge der Besuchsreise nutzen die beiden Observer-Teams und IPON-Projektassistentin Ann-Kathrin außerdem die Chance, den von IPON begleiteten und derzeit in Davao inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zu treffen.  Für die Observer aus Bacolod sowie für Ann-Kathrin war dies das erste persönliche Treffen mit Cocoy. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Unterzeichnung des Mandatsvertrages zwischen IPON und Cocoy, den Ann-Kathrin als Stellvertretende für die IPON-Koordination signiert hat. Mit Unterzeichnung des Vertrags einigten sich beide Parteien auf ein Mandat, aus dem hervorgeht das IPON Cocoys Gerichtsverfahren in Manila begleitet und internationale Präsenz zeigt sowie die Informationen über seinen Fall an eine internationale Öffentlichkeit trägt.

Weitere Informationen zu IPONs Arbeit mit Cocoy sind auf dem Blog des Team Mindanao zu finden: http://iponmindanao.wordpress.com/category/prozessbeobachtung/

Cocoy Tulawie in Gefahr

Observer befragen Staatsanwalt

Observer befragen Staatsanwalt

Die Sicherheitssituation des Menschenrechtsverteidigers Temogen ‘Cocoy’ Tulawie spitzt sich dramatisch zu: Nachdem im Prozess gegen ihn erneut eine Verhandlung kurzfristig abgesagt wurde, soll er nun in ein Gefängnis nach Manila verlegt werden, wo vermutlich Auftragskiller auf ihn warten. Continue reading