Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

hier: pdf

Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.

 

Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Bacolod City im Oktober 2011: Bis zu seiner Festnahme am Abend ist es ist ein ganz gewöhnlicher Tag für Alberto A*. Er verbringt die Nacht bei einer Bekannten, geht morgens zum nahe gelegenen Laden, trinkt einen Kaffee und trifft einen Freund zum Frühstück. Dort erfährt er von der Vergewaltigung einer Ausländerin in der Nacht zuvor. Abends wird er plötzlich von Polizisten in Zivil festgenommen und zur Polizeistation gebracht, wo er von mehreren Polizisten verprügelt wird. Zusammen mit zwei anderen Männern wird er zu der Vergewaltigung befragt und ihm wird Marihuana untergejubelt. Am nächsten Tag wird er ohne ein weiteres Wort freigelassen. Das gleiche Spiel wiederholt sich an den folgenden zwei Tagen. Alberto wird festgenommen, befragt, verprügelt, über Nacht festgehalten und wieder freigelassen – ohne eine offizielle Anklage. Am fünften Tag nach der Vergewaltigung wird Alberto von einem weißen Van gestoppt. Mehrere Männer steigen aus, ziehen ihm einen Sack über den Kopf und zwingen Alberto in den Van. Er wird in einen Raum gebracht. Mit weiterhin verbundenen Augen wird Alberto geschlagen und getreten. Eine Waffe wird ihm in den Mund gehalten, man schießt ihm vor die Füße und quetscht seine Hoden bis er endlich die Vergewaltigung an der Ausländerin gesteht, um den Schmerzen und der psychologischen Folter zu entgehen. Als ihm der Sack vom Kopf genommen wird, sieht er, dass er im Polizeidezernat ist. Auch am nächsten Tag geht die Folter weiter. Alberto und die beiden anderen Männer werden gezwungen überreife Bananen zu essen und übermäßige Mengen Rum zu trinken, man reibt ihnen Chili in die Geschlechtsteile und zwingt sie danach die Chilis zu essen. Alberto und seine beiden Mitangeklagten müssen sich ausziehen, zwei der Männer werden dazu gezwungen, vor den Polizisten miteinander Oralverkehr zu haben, der dritte muss nackt tanzen und vor den Polizisten masturbieren. Laut den Opfern haben die Polizisten diese Art der „Unterhaltung“ offensichtlich genossen2.

Fälle wie die von Alberto und seinen zwei Mitangeklagten sind leider keine Seltenheit auf den Philippinen. Gerade wenn es um Verbrechen gegen Ausländer_innen oder Polizist_innen geht, ist der Druck auf die Ermittler_innen und dadurch die Bereitwilligkeit, ein Geständnis durch Folter zu erzwingen, besonders hoch. Die Fälle spielen sich immer ähnlich ab. Irreguläre Festnahmen ohne Anklage, Folter von mehreren „Verdächtigen“, die gegen einander aussagen sollen und auch die genannten Foltermethoden, wie Schläge, Scheinhinrichtungen und sexueller Missbrauch sind leider weitverbreitete Mittel der Polizei, um Geständnisse zu erzwingen. Folter richtet sich meist gegen Jugendliche und Schwerverbrecher_innen, aber auch Menschenrechtsaktivist_innen wurden wiederholt Opfer von Folter. Im Jahr 2013 sorgte die Entdeckung des „wheel of torture“, eine Art Glücksrad zur Wahl der Foltermethode, in einer geheimen Haftanstalt für internationales Aufsehen (Details zum „wheel of torture“ gibt es auf dem Mindanao Blog). Das wahre Ausmaß und die Systematik der Foltervorkommnisse auf den Philippinen wurde jedoch erst durch den 2014 im Rahmen der „Stop Folter“-Kampagne veröffentlichten Amnesty International-Bericht „Above the Law – Police Torture in the Philippines“ deutlich. Amnesty International interviewte 55 Folteropfer, die meisten davon Kinder, und analysierte die juristische Lage in dem Inselstaat. Das Resultat: ein 120-seitiger Bericht, der die Systematik von Folter als Menschenrechtsverletzung darlegt, die weiterhin zu selten angezeigt wird und mangelhaft dokumentiert bleibt. Die Veröffentlichung dieses Berichts trägt bereits Früchte: noch am Tag der Veröffentlichung gab der philippinische Senat bekannt, eine landesweite Untersuchung über den Gebrauch von Folter einzuleiten. Während dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung ist, scheint das Problem tiefer in der philippinischen Gesellschaft und der Staatsstruktur zu liegen.

So gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzen, die Folter verhindern sollen. Erst 2009 hat die philippinische Regierung den Anti-Torture Act verabschiedet, der Folter als eigenständiges Verbrechen anerkennt, unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichtsverfahren ausschließt und Entschädigungen für Folteropfer vorschreibt. Während dies das erste Folter-spezifische Gesetz ist, verbat schon die philippinische Verfassung von 1987 Folter. Die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge wie die UN-Konvention gegen Folter verpflichten die philippinische Regierung weiterhin, Folter in allen Fällen zu verbieten, Prävention zu betreiben und Opfer zu entschädigen. Trotz dieser progressiven Gesetzgebung wird immer wieder von Fällen wie dem von Alberto A. berichtet. Es zeigt sich eine große Kluft zwischen der gesetzlichen Lage auf den Philippinen und dem, was sich in der Praxis abspielt.

Statt unter Folter erzwungene Geständnisse von gerichtlichen Verfahren auszuschließen, ist die Erzwingung von Geständnissen das häufigste Motiv hinter Folter. Statt einzelne Fälle der Folter zeitnah und effektiv juristisch zu verfolgen, herrscht eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Tätern. Statt Folteropfer angemessen zu entschädigen, trauen sich Opfer häufig nicht den Vorfall anzuzeigen aus Angst vor weiteren Einschüchterungen und Gewalt oder weil ihnen ein Versuch der Anzeige angesichts der herrschenden Straflosigkeit und der komplizierten bürokratischen Prozesse aussichtslos erscheint. Während der Senat die Folterproblematik anerkennt, wird das Thema von der Philippine National Police (PNP) systematisch herunter gespielt indem sie Fälle wie den von Alberto A. leugnet und alternative Folterstatistiken verbreitet. Als IPON das philippinische staatliche Menschenrechtszentrum (CHR) zu dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis befragt, bekommen wir die Antwort, dass philippinische Gerichte langsam arbeiten und die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes in 2009 nicht ausreichend war um Verurteilungen zu erzielen. Die Zeit war jedoch ausreichend für die Meldung von 457 neuen Folterfällen, wobei aus den vorher genannten Gründen von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen ist3. Laut Amnesty International Generalsekretär Salil Shetty ist allerdings Null die Zahl, auf die man sich konzentrieren sollte, denn „in den fünf Jahren seit dem Anti-Torture Act, gab es null Verurteilungen für Folter. Die [philippinische] Regierung muss sich von null Verurteilungen zu null Toleranz bewegen“4. Die progressive Gesetzgebung und die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge sehen neben dieser harten Realität wie leere Versprechungen aus. Dazu AI Generalsekretär Shetty: „5 Jahre, hunderte Anklagen und null Verurteilungen später, ist es schmerzhafte Gewissheit, dass der Anti-Torture Act nicht durchgesetzt wird“5.

Um die bestehenden Gesetze zeitnah und effektiv umzusetzen, empfiehlt Amnesty International die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Folterfälle. Was jedoch wirklich fehlt, ist ein generelles Bewusstsein für Folter als nicht zu tolerierendes Verbrechen. Auch Beamt_Innen des Center for Human Rights identifizieren dies als grundlegendes Problem im Kampf gegen Folter. So erzählte bei den Untersuchungen von Amnesty International ein 15-jähriges Folteropfer: „Ich wusste nicht, dass die Polizei das gar nicht darf“.

*Namen geändert.

 

Quellen:

1. Bericht des philippinischen Center for Human Rights (CHR), 27.12.2011.

2. Amnesty International Artikel „New Report Exposes Culture of Impunity Within Philippine Police Force“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/new-report-exposes-culture-impunity-within-philippine-police-force/, abgerufen am 17.03.2015.

3. Amnesty International Artikel „Philippines: Senate Open Inquiry Into Amnesty International Torture Findings“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/philippines-senate-open-inquiry-amnesty-international-torture-findings/, abgerufen am 17.03.2015.

4. Amnesty International Journal, „’Abkürzen‘ per Elektroschock“ (Februar/März 2015).

5. Amnesty International Bericht „Above the Law: Police Torture in the Philippines“ (2014), http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/asa_350072014.pdf, abgerufen am 17.03.2015.

Präsident Aquino in Erklärungsnot-Menschenrechte im Fokus!

KMBP Bauernführerin tritt vor die Presse

© IPON Maribel Luzara (KMBP-Präsidentin) fordert ihre Rechte ein

Pressemitteilung

Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen.

Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“

Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische Morde, 204 außergerichtliche Tötungen sowie 21 Fälle von erzwungenem Verschwinden.1

Die Menschenrechtssituation im südostasiatischen Inselstaat ist erschreckend. Wir verzeichnen immer wieder rechtsfreie Räume in denen Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit behindert werden. Erst Ende 2013 wurde 200 km südlich von Manila auf der Halbinsel Bondoc die Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, ein Mitglied unserer begleiteten Bauernorganisation KMBP, im Zusammenhang mit einem lokalen Landkonflikt ermordet und noch immer werden weitere Mitglieder bedroht und schikaniert“, berichtet Paulke.

Der vermutliche Täter ist zwar in Untersuchungshaft, die Mitglieder von KMBP sehen sich aber weiterhin Bedrohungen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechtsverteidiger vermuten hinter dem Mord einen Drahtzieher, durch welchen sich viele weiterhin bedroht fühlen. Zumindest die Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in diese Richtung aber bisher gänzlich aus. Auch Elisa Tulids Rolle als Menschenrechtsverteidigerin wird bei den Untersuchungen kaum Bedeutung zugemessen. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gehen die Ermittlungen recht langsam voran, die polizeilichen Untersuchungen sind zwischenzeitlich sogar völlig zum Erliegen gekommen. Anstatt die Sicherheitssituation zu verbessern, verschärfen staatliche Behörden diese indirekt, wenn sie die Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren und zu Tätern stilisieren.

Die Bekräftigungen der philippinischen Behörden sich stärker für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen, wie erst bei einem von Amnesty International, in Zamboanga del Sur, organisierten Forum am 6.Juli 2014, können zwar als Fortschritt bewertet werden, jedoch trägt die aktuelle Realität eine andere Handschrift. Umso wichtiger ist die Thematisierung der Menschenrechte durch die Bundesregierung beim kommenden Staatsbesuch des Präsidenten Aquino. Schließlich steht auch Deutschland hinter der UN-Charta und als globaler Akteur in der Pflicht, die Menschenrechte auch bei ihren kleinen Handelspartnern einzufordern“, erläutert Paulke.

Für Nachfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro unter Tel.: 040 – 25 491 947

oder über EMail: presse@ipon-philippines.org

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Karapatan Monitor April-July 2014.

http://bit.ly/1wlK5Oj