Freispruch für Menschenrechtler Tulawie: Pressemitteilung

Prozessbeobachtung beendet (Tulawie rechts; IPON-Beobachter links)

Prozessbeobachtung erfolgreich beendet (Tulawie rechts, IPON-Beobachter links)

Der Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie wurde gestern nach über 1283 Tagen im  Gefängnis vom Gericht freigesprochen – in allen beiden Anklagepunkten.  Seit Anfang 2013 begleitet IPON Herrn Tulawie im Gefängnis und während des Gerichtsverfahrens.

Pressemitteilung (vom 20.07.2015)

Philippinen: Menschenrechtsverteidiger „Cocoy“ Tulawie freigesprochen!

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Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurde der philippinische Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie gestern vom Gericht in Manila freigesprochen. Philippinische und deutsche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das positive Urteil.

Nach dem Freispruch: Menschenrechtsverteidiger Tulawie (mitte) mit Frau und Tochter

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das ist ein unglaublicher Erfolg für Cocoy, seine Mitstreiter und Familie, jetzt ist er endlich frei. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch eine Signalwirkung für weitere Fälle von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen hat“, sagt Johannes Richter von der Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON) erfreut.

Der Fall von Temogen ‚Cocoy‘ Tulawie stand beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Tulawie ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG in Mindanao und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert war, mit der Intention ihn an seiner Arbeit zu hindern. Gleichzeitig handelt es sich hier auch um politisch-motivierte Kriminalisierung, die weit verbreitet in den Philippinen ist.

„Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen“, führt Johannes Richter weiter aus.

IPON beobachtete, neben der EU, mithilfe von freiwilligen Menschenrechtsbeobachter_innen den Gerichtsprozess und startete im Juni eine Online Petition, die sich für einen gerechten Gerichtsprozess sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen an das philippinische Justizministerium wendete.

 

Cocoy Tulawie: Richterin fühlt sich durch Prozessbeobachtung unter Druck gesetzt

Seit über 1,5 Jahren ist Cocoy Tulawie im Gefängnis in Davao inhaftiert. Dem in der Region Sulu (Mindanao) sehr aktiven Menschenrechtsverteidger wird vorgeworfen am versuchten Mordanschlag am damaligen Gouverneur Tan, am 13. Mai 2009, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. IPON betrachtet Cocoy als Menschenrechtsverteidiger, der Opfer eines sogeannten „trumped-up charges“ ist, mit dem Ziel, die Menschenrechtsarbeit in der Region Sulu durch die Inhaftierung seiner Person zum Erliegen zu bringen. Mit dem Begriff trumped-up charges bezieht sich IPON auf die Tatsache, dass in den Philippinen viele Anklagen gegen MenschenrechtsverteidgerInnen politisch motiviert sind und es sich hauptsächlich um gewöhnliche Straftatbestände, wie Brandstiftung, gemeinschaftlicher Raub oder Mord handelt, die den betroffenen zur Last gelegt wird. Die Anklagen beruhen zudem häufig auf zweifelhaften Zeugenaussagen und es existieren oftmals kaum nachweisbare Fakten oder Beweismaterialien (bspw. Fingerabdrücke, Tatwaffen), welche die Anklagen gegenüber den MenschenrechtsverteidgerInnen untermauern würden.

Einige der belastendsten Zeugenaussagen gegen Cocoy sind mittlerweile zurückgezogen worden, da sie unter Folter oder auf Grundlage von Bestechungen erzwungen worden sind. IPON steht im ständigen Austausch mit Cocoy und seiner Familie sowie seinen Anwälten und zeigt Präsenz bei den Gerichtsverhandlungen mit dem Ziel, ihm das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren zu ermöglichen. Und die internationale Aufmerksamkeit von Menschenrechtsgruppen scheint Früchte zu tragen: Bei der Anhörung am 27.09. 2013 ließ die zuständige Richterin verlauten, dass sie sich aufgrund von Prozessbeobachtern unter Druck gesetzt fühlt. Der Supreme Court hat sie, u. a. zurückführend auf Briefe mehrerer deutscher Parlamentarier, aufgefordert, Bericht über den Verlauf des Verfahrens an das oberste Gericht zu erstatten. IPON freut sich über den herbeigeführten Erfolg durch das Instrument der internationalen Beobachtung. Am 30. Oktober findet der Pre-Trial in Manila statt. IPON wird auch bei diesem Termin Präsenz zeigen, das Verfahren beobachten und die Entscheidungen an die internationale Öffentlichkeit tragen.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags

Nachträglich hat Ann-Kathrin für die IPON-Koordination den Mandatsvertrag mit Cocoy Tulawie unterzeichnet.

Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch die Koordination

Im Zuge der Besuchsreise nutzen die beiden Observer-Teams und IPON-Projektassistentin Ann-Kathrin außerdem die Chance, den von IPON begleiteten und derzeit in Davao inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zu treffen.  Für die Observer aus Bacolod sowie für Ann-Kathrin war dies das erste persönliche Treffen mit Cocoy. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Unterzeichnung des Mandatsvertrages zwischen IPON und Cocoy, den Ann-Kathrin als Stellvertretende für die IPON-Koordination signiert hat. Mit Unterzeichnung des Vertrags einigten sich beide Parteien auf ein Mandat, aus dem hervorgeht das IPON Cocoys Gerichtsverfahren in Manila begleitet und internationale Präsenz zeigt sowie die Informationen über seinen Fall an eine internationale Öffentlichkeit trägt.

Weitere Informationen zu IPONs Arbeit mit Cocoy sind auf dem Blog des Team Mindanao zu finden: http://iponmindanao.wordpress.com/category/prozessbeobachtung/

Mandatsabschluss mit Menschenrechtler

Feiern mit Auflagen:

Erfolgreicher Mandatsabschluss mit Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie

Mandat mit Menschenrechtler

Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie bei der Mandatsunterzeichnung.

Zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen macht IPON Menschenrechtsbeobachtung. Mit dem Menschenrechtler Tulawie wurde ein Mandat ausgehandelt und erfolgreich unterzeichnet. Aus dem Mandat resultiert die Prozessbeobachtung durch IPON im Gerichtsverfahren gegen ihn. Eindrücke des IPON Team Mindanao:

 

 

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