Verletzte Menschenrechte durch „Forum Shopping“

IPON-Observer sprechen mit MRV aus Negros auf einer Protestdemo

Eine neue Strategie wird angesetzt, um MenschenrechtsverteidigerInnen in ihrer Arbeit zu behindern. Das friedliche Engagement der Zuckerrohrbauern aus Negros, Philippinen erfährt einen neuen Dämpfer.

 

Das derzeitige IPON Team in Negros wurde in den letzten Monaten immer öfter mit Fällen von sogenanntem „Forum Shopping“ konfrontiert. Dabei handelt es sich um eine Strategie der (ehemaligen) LandbesitzerInnen, ohne Anwendung von physischer Gewalt und Bedrohung, ihre Interessen durchzusetzen und die Verteilung ihres Landes an MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) aufzuschieben. Dazu nutzen sie die Co-Existenz von zwei unterschiedlichen Gesetzescodes im philippinischen Rechtssystem: Agrarreformfälle werden vor einem anderen Gericht verhandelt, als Nicht-Agrarfälle. In dieser gespaltenen Judikative suchen sich nun einflussreiche ehemalige LandbesitzerInnen diejenige Instanz aus, von denen er/sie sich ein Urteil zu seinen/ihren Gunsten erhofft. In diesem Zusammenhang sind IPON Beispiele bekannt, in denen einflussreiche ehemalige LandbesitzerInnen Richter kurzzeitig in ihren Ämtern einsetzten, bis sie ein Urteil in ihrem Fall treffen konnten, bevor sie sie wieder aus dem Amt enthoben. Vor allem die MRV von der Hacienda Carmenchika und Victoria sehen sich dieser Form von Repression gegenüber. Auf beiden Plantagen wurde den FarmerInnen das Land bereits vom Agrarreformministerium offiziell übergeben und in beiden Fällen haben die ehemaligen Landbesitzer vor dem Regional Trial Court (RTC) eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die MRV daran  hindert, ihr Land zu betreten. Auch wenn es sich dabei ausschließlich um Agrarfälle handelt, und der RTC in diesen Fällen kein Urteil hätte sprechen dürfen, sind die gefällten Urteile rechtskräftig.

Lagebesprechung: Observer mit Menschenrechtsverteidiger, Negros

Das Agrarreformministerium hat die FarmerInnen bereits vor Jahren zu rechtmäßigen EigentümerInnen des Landes ernannt – und trotzdem können sie das Land nicht bewirtschaften und haben nun Probleme den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Dazu haben die ehemaligen Landbesitzer auf den Haciendas noch eine Vielzahl an privaten Sicherheitskräften eingestellt, die durch ihre Präsenz für eine angespannte und unsichere Sicherheitssituation auf der Hacienda sorgen. Die lokale Polizei und Militär sorgen nur unzureichend für den Schutz der MRV.

Menschenrechtsverteidiger werden in den Philippinen von IPON-Observern begleitet

Begleitung der MRV auf Hacienda Victoria, Philippinen

IPON begleitet die MRV von Hacienda Carmenchika und Victoria, zeigt Präsenz in der Gegend und publiziert die Fälle. Weiterhin erinnert das Negros Team das Agrarreformministerium und die Polizei an ihre Pflicht, für die Sicherheit der Agrarreformbegünstigten (in dem Fall die MRV) zu sorgen. Daneben arbeitet IPON eng mit der philippinischen Commission on Human Rights zusammen, um die auf den Haciendas begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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