Hier und Weltweit

Recht auf eine atommüllfreie Umwelt

„Ich sei ein Störfaktor und den müsse man unterbinden“.

Interview: Stefanie Lips

Menschenrechtsverteidiger_innen für eine atommüllfreie Zukunft

Stellungnahme zum Thema„Brückentechnologie“

Es braucht nicht viel, um sich für eine atommüllfreie Zukunft zu engagieren: kreative Protestformen, die dort eingreifen, wo es die Herrschenden am Empfindlichsten trifft, und die Grundeinstellung, selber für die Rechte eintreten und diese erkämpfen zu müssen. Im Interview erklärt die Aktivistin Cécile Lecomte, wie sie durch politische Kletteraktionen – sie nennt dies eine Aneignung der Dritten Dimension – beispielsweise über der Transportstrecke für Atommüll, ein Störfaktor wurde und von der deutschen Justiz kriminalisiert wird.

 

 

Stephanie: Wie bist du dazu gekommen dich gegen Atomkraft zu engagieren?

 

Cécile: Also, ich bin eigentlich länger politisch aktiv, seit über 10 Jahren, aber zum Thema Atomkraft bin ich vor ca. 8 Jahren gekommen. Warum so spät? Weil ich aus Frankreich komme und das Thema da tabu ist. Ich glaube, dass dies hier anders ist, ist auch ein Erfolg der sozialen Bewegung.

Wieso ist das Thema während meines Auslandsstudiums gekommen und nicht in Frankreich zuvor? Einfach weil ich da angefangen habe mir viele Fragen zu stellen. Am Anfang dachte ich, dass das Wort Castor auch auf Deutsch Biber heißt und irgendwann hab ich kapiert – nee, nee das geht nicht um Tierschutz und die Leute gehen nicht gegen Bibertransporte auf die Schiene, sondern in der Tat gegen Atommüll, weil Castor das ist „cask for the storage und transportation of radioactive material“. Dies ist der Name von den Behältern. Nur im lateinischen Sprachraum ist es ein Biber. Und als ich das verstanden hatte, hat es mich sehr bewegt, wie viele Menschen auf die Straße gehen.

Der Castortransport nach Gorleben fährt beispielsweise immer wieder im November und da ist es kalt. Wer geht auf die Straße und sitzt da in der Kälte und friert? Was motiviert die Menschen? Warum sind da Junge und Ältere?

Ich fand das auch immer lustig mit den Älteren zum Beispiel, die auf dem Sofa sitzen, weil sie sagen, dass sie zu alt seien, um auf der Straße zu sitzen. Und dann bringen sie ihre Sofas auf die Straße. Ich fand das auch kreativ und da ich selbst schon mit Straßentheater politisch sehr engagiert war, hab ich gesagt, jawohl da will ich mitmachen, da will ich mithelfen.

 

Stephanie: Wo siehst du dich selbst in der Anti- Atom Bewegung?

 

Cécile: Allgemein bin ich der Auffassung, dass Jeder sich so engagieren soll, wie es den Fähigkeiten entspricht. Ich kann fließend französisch – das ist ja meine Muttersprache – und ich kenne auch die Kultur, die dazu gehört, das heißt ich kann mich gut bei Übersetzungen einbringen.

Ich halte auch Vorträge insbesondere zu Atomkraft, denn das ist ein Thema, das mir am Herzen liegt – auch wegen der ganzen Gefahren, denen millionen Menschen gegen ihren Willen ausgesetzt werden. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel von zentralisierter Politik, die weit über den Köpfen der Menschen stattfindet. Nicht nur wegen der Umweltgefahren. Deswegen engagiere ich mich da sehr gerne, weil man sich da sehr vielfältig betätigen kann.

Also meine Aktionsform, neben Übersetzungen und Vorträgen, hat sehr viel mit einer dritten Dimension zu tun: Klettern, das Bewegen in luftiger Höhe. Ich bin früher Frankreichmeisterin im Sportklettern gewesen. Aber irgendwann wollte ich nicht immer nur gegen die anderen sein – immer dagegen klettern im Wettbewerb, nein, das will ich nicht haben. Und deswegen klettere ich jetzt für eine andere Welt.

Meine erste politische Gruppe in Frankreich war „Chiche!“ – du glaubst, dass du die Welt verändern wirst – jawohl, mach mal – die Wette läuft.

 

Stephanie: Und was genau machst du beim Castor, wenn du sagst, dass du kletterst? Kletterst du auf den Castor?

 

Cécile: Nee, auf den Castor? Der strahlt! Das ist nicht so angenehm! Na ja, es gibt z.B. Bäume und dazwischen kann man ein Seil spannen und sich dann da im Seil bewegen. Dann ist man zwar höher als der Castor, aber die Polizei beginnt immer damit den Konjunktiv zwei zu verwenden: „Ich könnte eventuell, vielleicht etwas machen, wenn der Castor kommt.“ Deswegen stoppt sie den Castor, weil sie der Auffassung ist, das es gar nicht geht, wenn jemand über dem Castor dem Atomstaat auf der Nase herumtanzt. Beim letzten Castortransport haben wir zum Beispiel Angela Merkel gezeigt, was wir von dieser „Brückentechnologie“ halten. „Brückentechnologie“ meint: „wir können nicht ohne Atomkraft und bis andere Technologiequellen da sind, brauchen wir Atomkraft“. Wir sagen aber „nee, nee, nee … Atomausstieg ist sofort möglich!“ Und was wir davon halten? Wir hatten uns eine 80 Meter hohe Brücke ausgesucht, die über die Castorstrecke fuhr und von dort haben wir uns abgeseilt. Und plötzlich sah die Polizei zwei Menschen in der Luft hängen. „Wo kommen die her?“ Und wieder diese Hilflosigkeit, die für drei Stunden Verspätung beim Castortransport und für ein bisschen Wirbel gesorgt hat. Stephanie: Würdest du dich als Menschenrechtsverteidigerin sehen?

 

Cécile: Nicht unbedingt, also ich bin der Meinung, dass ich jemand bin, der für seine Rechte eintritt und sie erkämpft. Eigentlich stehen mir diese Rechte zu. Ich verteidige sie nicht – ich erkämpfe sie.

 

Stephanie: Und der Staat lässt das einfach so zu, dass du versuchst Grundrechte z.B. auf eine saubere Umwelt zu schützen, wenn du jetzt mit Kreide malst oder in der Luft hängst? Und denkt dann „ach ja, lassen wir die Cécile Lecomte da mal hängen“ oder versucht der Staat irgendwie dein Engagement zu unterbinden?

 

Cécile: Merkwürdigerweise nehmen sie das ganz schön ernst. Ich glaube, das hat mit der Subversivität und der Effektivität solcher Aktionen zu tun – die fühlen sich doch ein bisschen ohnmächtig und können nicht einfach so dagegen angehen, weil wir einfach kreativer sind.

Die Staatsmacht rüstet gleich nach, aber da haben wir schon die nächste Aktionsidee gehabt. Und unsere Botschaft kommt auch an. Die ist auch Sand im Getriebe. Also wenn ein Atomtransport plötzlich sechs Stunden still steht, das ist einfach nicht schön für die Polizei. Das ist für sie sozusagen ein politischer GAU. Ich will aber den echten GAU, also den atomaren GAU verhindern, deswegen bin ich der Meinung, man muss weiterkämpfen.

Der Polizeipräsident von Lüneburg sagte neulich in einem NDR-Interview über mich, ich sei „ein Störfaktor und den muss man unterbinden“, das heißt, meine Aktionen stören.

Es geht nicht nur um strafprozessuale Sachen, also ob es strafbar ist oder nicht, die dritte Dimension – das Gesetz ist halt nicht so ganz dafür ausgelegt worden. Das ist immer eine Grauzone und bereitet Kopfzerbrechen bei der Justiz. Das ist nicht so vorgesehen. Ich habe einfach mehr Kreativität und die Gesellschaft verändert sich einfach viel schneller als ihre Gesetze, aber mit allen Mitteln wird versucht gegen dich anzugehen.

 

Stephanie: Welche Mittel nutzt die Staatsmacht, um dein Engagement zu unterbinden?

 

Cécile: Um ein Beispiel zu geben: Der Staat sagt, seine Aufgabe ist Gefahrenabwehr – jawohl ich bin auch dafür. Nur der Staat meint mit Gefahrenabwehr, die Gefahr, die Demonstranten darstellen, wenn sie z.B. wie ich am Tag X im Baum klettern und den Atomtransport behindern. Und meine Definition von Gefahrenabwehr läge darin zu sagen: „Da kommt ein Castortransport, er strahlt, das ist Atommüll für die nächsten Generationen. Das will ich nicht haben. Das muss unterbunden werden – die Produktion von Atommüll muss unterbunden werden.“ Das sind verschiedene Ansichten.

Wir reden beide von Abwehr von Gefahren. Nur der Staat sagt, ich bin gefährlich, und ich sage, der Atommüll ist gefährlich. Und dann nutzt der Staat ganz schön viele Mittel, um mich zu hindern, weil er die Interessen der Wirtschaft und Profite einfach verteidigen will.

Also der Staat ist nicht neutral. Er hat schon bestimmte Interessen. Und das geht dann von präventiven Festnahmen bis zur Überwachung. Und manchmal fragst du: „Hallo, geht’s noch?“ Ich bin jemand, die gewaltfreie Aktionen macht, die vielleicht den Gegner in Verlegenheit bringen, aber Menschen gefährde ich eben nicht.

Es ist richtig dass es eine Aktionsform ist, die viel aufrüttelt und bewegt und Sand im Getriebe eines Systems ist, aber ich greife keinerlei einzelne Menschen an. Der Staat jedoch greift an:

Einmal bin ich vorsorglich vier Tage weggesperrt worden, um nicht bei einer Castordurchfahrt auf einen Baum klettern zu können. Also, um vielleicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern, hat der Staat gesagt, er will mich davor schützen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Ein anderes Mal bin ich von einer Anti-Terror-Einheit rund um die Uhr zwei Wochen lang verfolgt worden. Die haben mich mit technischen Mitteln genau beobachtet.

 

Stephanie: Also bist du quasi die Öko-Terroristen in der Anti-Atom Bewegung oder passiert das auch anderen Aktivist_innen aus der Szene?

 

Cécile: Ich glaube schon, dass viele politisch aktive Menschen damit zu tun haben. Allein eine Personalienkontrolle kann am Anfang bereits einschüchtern, aber die ganz krasse Repression kriegen oft Leute ab, die stellvertretend für andere verfolgt werden, weil die Polizei, die Staatsmacht das Gefühl hat, dass sie irgendwelche Rädelsführer gefunden hat.

Es ist schon so, dass Repressionen gegen Einzelne wirksamer sind. Einzelne werden verfolgt, aber – eigentlich muss man sich darüber bewusst sein – gemeint sind wir alle: Dadurch wollen sie Exempel statuieren und vielleicht gelingt es auch und schüchtert andere Menschen ein. Natürlich gibt es auch ein paar Kollateralschäden. Wenn andere mit mir verhaftet werden oder bei Überwachungen genau aufgezeichnet wird, mit wem ich gesprochen habe und Kontakt hatte und was wir besprochen haben…das sind Kollateralschäden. Natürlich wirst du in deinem Privatleben ausspioniert. Natürlich hat dies Folgen für die anderen. Nur sind andere vielleicht nicht in solchem Umfang betroffen, weil der Staat einfach keine Mittel, kein Geld, keine Ressource hätte, um alle so zu verfolgen. Deswegen wollen sie ein Exempel statuieren.

 

Stephanie: Was würdest du den Leuten raten, die auch auf die Straße gehen wollen?

 

Cécile: Jeder sollte sich da einsetzen, wo er kann. Jeder sollte sich nach seinen Fähigkeiten einsetzen, die er hat oder noch aneignen will. Klettern kann man auch lernen, aber klettern sollte man nicht ohne es zu können. Weil man halt nicht nur halb vom Baum runterfallen kann und auch nicht nur halb lernen kann.

Ich finde es wichtig, dass sich jeder darüber bewusst ist, dass politisches Engagement auch wahrgenommen wird. Mir zeigt dieser Staat durch den betriebenen Aufwand mit den Repressionen, wie ernst er mich nimmt. Deswegen sollte ich weitermachen. Weil wenn sie mich so ernst nehmen, ist es bestimmt gut, was ich mache. Meine Waffen sind keine Steine oder so, sondern einfach kreative Ideen. Dabei ist es egal, welche Idee. Es muss ja nicht klettern sein, sondern es kann alles Mögliche sein.

 

Stephanie: Danke für das Gespräch!

Cécile Lecomte

29 Jahre, setzt sich seit langem in verschiedenen sozialen Bewegungen ein. Die gebürtige Französin lebt derzeit im Bauwagen in Lüneburg und ist bekannt durch ihre akrobatischen Kletterkünste über, unter und gegen die Atommülltransporte. Bundesweites Aufsehen entstand als Cécile vor dem Castortransport 2008 für mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen wurde, mit der Begründung, dass sie vor möglichen noch zu begehenden Ordnungswidrigkeiten „geschützt“ werden solle. Klettern ist ihre Leidenschaft und Profession, doch engagiert sich die Lehrerin vielfältig in gewaltfreien Protestformen für eine herrschaftsfreie und menschenwürdige Welt.

 

 

 

 

Versammlungsfreiheit in Deutschland

„Alle Menschen haben das Recht sich friedlich zu versammeln“

Die Ausübung der Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht. © Annett Melzer, PubliXviewinG

 

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, eines der konstituierenden Grundrechte für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung, wurde dank kontinuierlichem juristischem und politischem Einsatz von Menschenrechtsverteidiger_innen 2011 in Hamburg gestärkt. Nachdem Polizei und Versammlungsbehörde jahrelang bei links-alternativen Demonstrationen ein Innenstadtverbot verhängt hatte und Versammlungen in so genannte ‚Wanderkessel’ eingezwängt wurden, haben das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht diese Praxis nun für verfassungswidrig erklärt.

Juristisch ein positives Signal im Umgang mit kritischen Menschenrechtsverteidiger_innen, auch wenn Polizeiführung und Versammlungsbehörden dies nach wie vor anders sehen und sich über den Geist der Justiz hinwegsetzen. Sich zu versammeln und in einem demokratischen Staat seine Meinung kundtun zu können, ist ein Menschenrecht. Wird dies von staatlichen Stellen beschnitten, ist es die Verteidigung eines Menschenrechts, auf Teilhabe- und Mitspracherechten zu beharren.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Kommunikationsgrundrecht, es ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe. Die Meinungsfreiheit wiederum ist eines der unentbehrlichsten und grundlegendsten Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens, sie ist „… unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und (…) eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (…). Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten“ (BVerfGE 69, 315 Brokdorf). Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet die Behörden zu ‚versammlungsfreundlichen’ Handlungsprinzipien. Doch trotz rechtlicher Gebundenheit zeigt die Realität, dass die Polizei sich bei Gefahrenprognosen lieber konservativer Feindbilder bedient. Die drei dem Versammlungsrecht innewohnenden Grundrechte; nämlich das Deeskalationsprinzip, das Differenzierungsgebot und das Kooperationsprinzip machen eben diese Handlung deutlich.

Dank der politischen Einsatzstrategie ‚Deeskalation durch Stärke’ wird das Deeskalationsprinzip von der Polizei geradezu ad absurdum geführt: Martialisch wirkende Polizeiaufgebote, flankiert von Wasserwerfern und Räumpanzern, die Hamburger Demonstrationen aus dem links-alternativen Milieu begleiten, unterstreichen das den Demonstrant_innen unterstellte Eskalationsgefahrenpotential.

Demonstrationen werden dadurch von Beginn an als ‚gewaltbereit’ stigmatisiert. Wie greift bei einer solchen Vorverurteilung noch das Differenzierungsgebot, bei dem polizeiliche Maßnahmen nur gegen ‚Störer_innen’ verwendet werden sollen – wenn die Versammlung selbst als ‚störend’ klassifiziert wird? Und kann unter diesen Umständen überhaupt das Kooperationsprinzip greifen bei dem die Behörden verpflichtet sind ‚versammlungsfreundlich zu verfahren’? Willkürliche Gefahrenprognosen gegenüber links-alternativen Demonstrationen führen in Hamburg seit Jahren zu de facto Demonstrationsverboten. Eine klare Beschneidung der Menschenrechte.

Nach Jahren der politischen und juristischen Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit in Hamburg, haben Demoanmelder_innen und Rechtsanwält_innen jetzt ihre Grundrechtsauffassung vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen können. Sowohl das Innenstadtverbot für eine antifaschistische Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf dem Jungfernstieg 2011, als auch die einschnürende Polizeibegleitung einer Demonstration in einem ‚Wanderkessel’ rund um die Rote Flora wurden von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist und bleibt Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Demonstrationen sind elementare Korrektive zur parlamentarischen Demokratie und zivilgesellschaftlicher Ausdruck von Teilhabe und Mitbestimmung.

Doch auch wenn die Rechtssprechung an der Verwirklichung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit orientiert ist, zählt für ihre Verwirklichung in letzter Instanz die herrschende Praxis von Polizei und Versammlungsbehörde. Steht diese diametral gegenüber der gegebenen Rechtsprechung, bekommen Demonstrant_innen von ihrem de jure Anspruch nichts mit. Klar ersichtlich ist das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Innenministerium, Polizeiführung, Staatsschutzabteilungen, Versammlungsbehörden und Justizwesen auf der einen Seite und zivilgesellschaftlichen Initiativen und sozialen Bewegungen auf der anderen. Die Exekutive als vollziehende staatliche Gewalt verfügt über weitaus mehr personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen, sowie über das Bewertungsinstrument der Gefahrenprognose und über Presseabteilungen für mediale Kommunikation. Damit beanspruchen Polizei und herrschende Politik die Definitionshoheit über die Wirklichkeit.

Die Versammlungsfreiheit ist erneut von den Gerichten gestärkt worden. Doch der Kampf um sie hat einen faden Beigeschmack – er wird geführt mit ungleichen Bedingungen und ausgetragen wird er auf dem Rücken der privaten Anmelder_innen von Demonstrationen. Sie werden unzumutbaren starken Belastungen von Seiten der Exekutive ausgesetzt, nur weil sie der Rechtsform genügen und für die zivilgesellschaftlichen Gruppen die Demonstrationen anmelden.

Die Versammlungsfreiheit aber ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe. Sie ist Abwehrrecht der Bürger_innen gegenüber der Exekutive und somit eines der vornehmsten Menschenrechte. Es wird trotz aller Repressionen immer wieder gelingen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beispielsweise mit Spontanaktionen erfolgreich zu verwirklichen, oder es vor Gericht zu verteidigen.

Mit freundlicher Unterstützung und Einwilligung des ursprünglichen Verfassers. Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung. Der ausführliche Bericht ist hier zu finden: www. grundrechte-kampagne.de/