Landumverteilung

Landumverteilung als Mittel zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit

TFM-Mitglieder bestellen ihre Zuckerrohrfelder

Ohne Land ist ihr Recht auf Nahrung verletzt.

Sowohl in Bondoc, Luzon, wie auch in Negros, Visayas, kämpfen Menschenrechtsverteidiger_innen für eine Erfüllung der ihnen zustehenden Rechte und eine Umsetzung staatlicher Versprechungen. Da verschiedene der hier vorgestellten Konflikte im Kontext der philippinischen Agrarreform stehen, soll das Programm hier knapp vorgestellt werden.

 

1988 wurde von der philippinischen Regierung ein umfassendes Gesetz zur Landumverteilung erlassen, das mit dem entsprechenden Agrarreformprogramm durchgesetzt werden soll. Zuständiges Ministerium für die Umsetzung ist das Agrarreformministerium.

Hintergrund des Gesetzes war das seit der spanischen Kolonialisierung und vor allem unter der Marcos-Diktatur stattfindende „land grabbing“ – das An-Sich-Reißen großer Landflächen durch einige Angehörige der Elite. Die Folgen sind bis heute spürbar: Ein Großteil der Ländereien ist im Besitz weniger, dafür umso einflussreicherer Familien konzentriert, die dieses Land an Bäuer_innen verpachten. Dieses so genannte „sharing system“, in dem die Bäuer_innen eine Ernte-Abgabe an die Großgrundbesitzer_innen zu erbringen haben, ist gesetzlich mit 70:30 zugunsten der Bäuer_innen geregelt. Im Normalfall, so die Beobachtungen von IPON, wird dieses Verhältnis zugunsten der Großgrundbesitzer_innen umgedreht, so dass den Bäuer_innen wenig bleibt. Wehren sich diese gegen die Unrechtmäßigkeit, beispielsweise indem sie ‚nur’ den gesetzmäßigen Teil von 30% abgeben, so werden sie mit verschiedenen Schikanen bestraft: Sie werden als Diebe angezeigt oder am Betreten der Felder gehindert, durch bewaffnete Paramilitärs die von den Großgrundbesitzer_innen angeheuert werden.

Landbesitz bedeutet soziale und wirtschaftliche Entwicklung, und eine Grundsicherung für ganze Familien. Bäuer_innen, die über eigenen, gesicherten Grund und Boden verfügen, sind innovativ und planen nachhaltig, um eine Steigerung der Ernteerträge und eine Verbesserung der Produktionsbedingungen zu erzielen. Besteht hingegen eine konstante Unsicherheit in Hinblick auf fortdauernden Besitz und somit Vererbbarkeit des Landes, hemmt dies die Zukunftsorientierung der Bäuer_innen. Das Gesetz sieht mit einer Landumverteilung die Schaffung von Existenzgrundlagen vor. Jede_r Antragsteller_in kann durch staatliche Kredite Grund und Boden erwerben. Dies impliziert die eigenmächtige Bestimmung der landwirtschaftlichen Produktion – entgegen der in vielen Fällen von den Großgrundbesitzer_innen diktierten Monokulturen (beispielsweise Kokospalmen in Bondoc). Ebenso kann der Besitz von eigenem Land über Generationen das Einkommen einer Familie sichern, Kindern den Schulbesuch ermöglichen, durch regelmäßige Erträge Mangelernährung vorbeugen und lokale Märkte stärken.

Der Antrag auf Landumverteilung muss von den Bäuer_innen selbst gestellt werden. Entgegen der gesetzgeberischen Absicht erfolgt erst dann eine Vermessung und Bewertung des betroffenen Stück Landes. Ob ein Stück Land in das Programm aufgenommen wird, ist abhängig von vielen Faktoren. Vor allem muss es in seiner Verwendung vollständig als Agrarnutzfläche eingestuft werden. Jegliche mögliche (Neben-)Nutzung als Weideland oder für touristische oder staatliche (wirtschaftliche) Zwecke führt zu einer Ablehnung des Antrages. Eine Landvermessung ist ein langwieriger Vorgang der ein enormes Risiko der Beeinflussung, beispielsweise durch die Großgrundbesitzer_innen, birgt. Oft wurde beispielsweise berichtet, dass während einer Vermessung Vieh auf das jeweilige Stück Land getrieben wurden, um so verteilbare Nutzflächen als unverteilbares Weideland zu deklarieren.