Luzon

“The land rightfully belongs to us“

Der Kampf um Land und Recht in Bondoc Peninsula

Gefährliche Kokosnussverarbeitung

Die Umsetzung der Agrarreform zur Landumverteilung auf den Philippinen geht einher mit Schikanen, Drohungen und Mordfällen. Von 2006 bis 2010 arbeitete IPON auf der Halbinsel Bondoc, im südlichen Luzon – Brennpunktregion in Bezug auf die Agrarreform. Die Arbeit basierte auf einem Mandat zur Menschenrechtsbeobachtung in Zusammenarbeit mit der lokalen Bäuer_innenorganisation Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula (KMBP), einem Zusammenschluss von Kokosbäuer_innen, die ihre Mitglieder bei ihrem Antrag auf rechtmäßigen Landbesitz unterstützt. Dabei sind die Menschenrechtsverteidiger_innen (HRD) immer wieder Opfer von Gewalt und rechtsfreie, klientelistische Strukturen werden auf lokaler Ebene sichtbar.

 

Zwischen 1998 und 2008 wurden in der Gemeinde San Narciso, Bondoc, mehrere Anführer der KMBP ermordet. Erstes Opfer wurde der HRD und KMBP-Anführer Vender, Juni 1998. Romero, sein Nachfolger, wurde 2003 von Bewaffneten ermordet; den Angreifenden wird Auftragsarbeit für die Großgrundbesitzerfamilie Uy nachgesagt. Sein Amtsfolger Benitez wurde 2004 unter ähnlichen Umständen ebenfalls ermordet und 2008 entführten und töteten Unbekannte Deolito ‚Julie’ Empas. IPON begleitete den letztgenannten Fall.

Julie war KMBP Mitglied, Präsident der regionalen Gruppe, Gemeinderatsmitglied, Pachtbauer des Großgrundbesitzers Uy und Vater von sieben Kindern. Seit August 2007 erhielt er Morddrohungen, am 19. Februar 2008 wurde Julie entführt und am 8. März sein Leichnam gefunden. Er wies multiple Knochen-und Schädelbrüche sowie Stich- und Schnittwunden auf. Der vom Militär verurteilte Haupttäter hält sich an einem unbestimmten Ort auf. Jerson Carabido, der Polizei und Militär zu Julies Leichnam geführt hatte, wurde von Militärangehörigen gezwungen den Körper des Ermordeten mit bloßen Händen auszugraben. Mit dieser ‚Exhumierung‘ statuierte das Militär ein Exempel vor den Augen aller Anwesenden, eine Art öffentliche Anklage.

Politischer Mord an Julie Empas: Exhumierung

Exhumierung des Leichnams von Julie Empas

Die legale Basis für diese Handlung fehlt. Weitere Demütigungen ersetzten offizielle Anzeige und Strafverfolgung und degradierten den Hauptverdächtigen. Der Mord an Julie beinhaltet zahlreiche Aspekte menschenrechtlicher Verstöße. Zu Beginn steht die Atmosphäre rechtlicher Unsicherheit und elitärer Vetternwirtschaft, in welcher Kleinbäuer_innen der Arbeit von Verwaltung und Polizei misstrauen. So wartete die Familie Empas mit einer Vermisstenanzeige unverhältnismäßig lange. Aufgrund erhöhter Gefahr von Übergriffen der kommunistischen Guerillaarmee New People‘s Army (NPA) in der Region ist die Militärpräsenz verhältnismäßig hoch und führt, wie das Beispiel Jerson Carabidos zeigt, zu unrechtlichen Handlungen im Alleingang. Zur „Wahrung der Inneren Sicherheit“ hat das Handeln gegen die NPA hohe Priorität beim Militär. Da philippinische Nichtregierungsorganisationen eine Entführung Julies durch die NPA anprangerten, reagierte das Militär schnell. Nachdem jedoch dieser Anfangsverdacht unverhärtet blieb, sank die Handlungsbereitschaft. Die vorschnelle Verurteilung Carabidos und die rasche Beendigung der Ermittlungen im Anschluss schließen von staatlicher Seite die Möglichkeit eines politisch motivierten Mordes und einer Beleuchtung vielschichtiger Verstrickungen der Sachlage aus. So gibt es aber Vermutungen, dass der Großgrundbesitzer Uy eine Revolutionssteuer an die NPA zahlt, welche im Gegenzug für den Großgrundbesitzer arbeitet. Nach den vorangegangenen Morden wäre dies eine nähere Beleuchtung des Falles wert, da er somit zu einem politischen Mord, und die Region Bondoc zu einem rechtsfreien Raum für die Menschenrechtsverteidiger_innen wird. Doch die Ermittlungsakte der Polizei ist schon seit Jahren geschlossen und die Staatsanwaltschaft wird vermutlich wie in den vier vorangegangenen Mordfällen kein Gerichtsverfahren einleiten. Auf Gerechtigkeit müssen die Angehörigen und die lokale Gemeinschaft noch lange warten. Eine Tatsache, die sich weiterhin auswirkt auf die akute Sicherheitslage von Julies Witwe und ihre Kinder, die aufgrund von Drohungen von Seiten der Angehörigen des Verdächtigen seit dem Mord in ständiger Unsicherheit leben. Genard Empas, 20 Jahre alt und noch in der Schulausbildung, will in die Fußstapfen seines Vaters treten und für die Bauern der Region Gerechtigkeit einfordern. Ein Grund, der ihn in gegebener Situation zu einer Flucht aus der direkten Region Bondoc bewegt hat. Rosemenia, die Witwe des Ermordeten, lebt mit den jüngeren Kindern in ständiger Angst vor Übergriffen auf ihrem Land in den Bergen von San Vicente in San Narciso. Ein Zeug_innen- und Angehörigenschutz ist im philippinischen Rechtssystem verankert, jedoch ist der Weg dorthin langwierig und auch die zeitliche Begrenzung des Schutzes ist problematisch. Sie erweckt neue Ängste bei den Betroffenen, da die temporäre Isolation von der Gemeinschaft Schutzlosigkeit, und aufgrund ungeernteter Felder und Nichteinhaltung der Abgabebestimmungen den Verlust von Grund und Boden bedeuten kann.

 

Zigaretten und Kunstblumen für den ermordeten Bauernführers "Julie" Empas

Grab des ermordeten Julie

Landbesitz bedeutet soziale und wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Sicherheit, und auf den Philippinen birgt er politische Macht. In Bondoc teilt sich der Besitz vor allem zwischen der Familie Reyes mit 13.000 ha, der Familie Uy mit 3.500 ha und der Familie Matias mit 2.800 ha Land auf.

Mit dem Ziel der Bekämpfung ländlicher Armut und sozialer Ungerechtigkeit wurde 1988 das Agrarreformprogramm erlassen, das landlosen Pachtbäuer_innen Zugang zu eigenem Grund und Boden verschaffen soll. Auf dieser rechtlichen Basis kämpfen die HRD von KMBP um das ihnen zustehenden Land. Die Bäuer_innen der Halbinsel, welche zu 80% ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft (Kokosnüsse) und Fischerei bestreiten, haben sich zusammengeschlossen und fordern eine gerechte Landumverteilung und rechtmäßige Pachtabgabeverhältnisse und verteidigen damit grundlegende Menschenrechte. Rechtliche und organisatorische Unterstützung erhalten sie von lokalen NGOs. Die Mitglieder der KMBP sind angewiesen auf ihr karges Einkommen aus den Ernteerträgen. Transportkosten oder verlorene Feldarbeitszeit im Zuge von Aktivitäten zur Menschenrechtsverteidigung stellen viele von ihnen vor Herausforderungen. Darüber hinaus sind die HRD Schikanen von Seiten der Großgrundbesitzer_innen ausgesetzt.

 

Kokosnussernte mit einer langen Stange an dem ein Messer hängt eines Kleinbauern auf Luzon

Kokosnussernte eines Kleinbauern

Prozessverschleppungen, kurzfristig abgesagte Anhörungen und Inhaftierungen führen zu finanziellen Verlusten, welche massiv die Ernährungssicherheit der Familie, ihr soziales Sicherheitsgefühl und vor allem die Entschlossenheit und das Durchhaltevermögen der HRD beeinträchtigen und untergraben. Durch die Einstellung so genannter ‚Goons’, bewaffneter Paramilitärs, die offen ihre Waffen zur Schau stellen, setzen Großgrundbesitzer_innen die Kleinbäuer_innen zusätzlich unter Druck. Indem es den Großgrundbesitzer_innen gelingt, den Kampf der HRD um rechtmäßige Anteile an den Ernteerträgen und das ihnen zustehende Land zu kriminalisieren, und solange das Rechtssystem nicht engmaschig genug ist, um regionale Willkür aufzufangen, haben die wenigen Angehörigen der Elite die Gestaltungsmacht inne. Verstärkt wird die unsichere Lage in Bondoc durch die starke Präsenz der NPA, die als weiterer Akteur um politischen Einfluss kämpft. Wird dabei über Leichen gegangen?