Zur philippinischen Menschenrechtssituation – Universelle Menschenrechtsüberprüfung (UPR) in Genf

Camp-Out in Cagayan de Oro vor dem DENR-Regional Branch

Politische Morde verhindern

Am 29. Mai 2012 diskutierte der UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen der Universellen Menschenrechtsüberprüfung (UPR) über die Lage in den Philippinen.

Angeführt von der derzeitigen Justizministerin und vormaligen Chefin der philippinischen Menschenrechtskommission Leila de Lima präsentierte eine 29köpfige Delegation die Sicht der philippinischen Regierung auf die derzeitige Menschenrechtslage sowie diesbezügliche Errungenschaften und Versäumnisse.

Die Menschenrechtslage in den Philippinen ist bis heute sehr besorgniserregend. Soziale, kulturelle und politische Verletzungen der Menschenrechte sind auch unter der aktuellen Aquino Administration, die diesbezüglich vieles besser machen wollte, allgegenwärtig.

Um dies auf der internationalen Bühne präsenter zu machen entwickelte eine breite Koalition philippinischer Menschenrechtsorganisationen einen alternativen Bericht zu dem der Regierung, der zur gezielten Lobbyarbeit in Genf bereits vor der Menschenrechtsüberprüfung am 29. Mai genutzt wurde.

Auf Grundlage der Informationen durch Regierung und NGOs sprachen viele der an der Diskussion teilnehmenden Staaten Empfehlungen aus, welche die Aquino Regierung dazu drängen die Menschenrechtslage zu verbessern.  Insgesamt wurden 88 Empfehlungen ausgesprochen (im Zuge des ersten UPR 2008 waren es nur 17), von denen die philippinische Regierung bis dato nur 53 akzeptiert hat. Von diesen 53 akzeptierten Empfehlungen betreffen immerhin 23 die Themen Straflosigkeit, extralegale Tötungen, Folter und Verschwindenlassen. Laut Regierungsaussage werden derzeit bereits 8 Empfehlungen umgesetzt, unter anderem die Ratifizierung des Römischen Statuts.

 Hier eine kleine Auswahl der formulierten Empfehlungen:

– To step up efforts to fully prohibit and address cases of torture, extrajudicial killings and enforced disappearances and ensure there were mechanisms in place to address such cases.

– To ratify the Convention on forced disappearances, withdraw all reservations to the CAT and ensure national legislation was in line with the Rome ICC Statute, to ensure related cases were well recorded.

– To end impunity for extrajudicial killings, enforced disappearances and torture and bring those responsible to justice, including Major General Jovito Palparan Jr, former Governor Joel Reyes and the perpetrators of the Maguindanao massacre.

– To ensure adequate protection of human rights defenders and journalists and effectively investigate and prosecute attacks against journalists and to introduce into domestic law strong legislation prohibiting these acts and imposing criminal penalties

Weitere Informationen sowie die gesamte Liste der Empfehlungen sind zu finden unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/Highlights29May2012am.aspx

Top-Menschenrechtsverletzungen unter Aquino laut Commission on Human Rights/Quelle: rappler.com

Wie wichtig die Umsetzungen der Empfehlungen sind, zeigt die aktuelle Situation (siehe Grafik).

Es geht  eben nicht nur um die Aufklärung vergangener Fälle und die Verbrechen vorheriger Regierungen, sondern auch um die andauernd besorgniserregende Menschenrechtssituation in den Philippinen. Zwei Tage nach der Diskussion in Genf wurde beispielsweise bekannt, dass die Leiche von Esmail Amil Enog entdeckt worden sei. Enog hatte vor Gericht ausgesagt, beim Massaker von Maguindanao 2009 als Fahrer beteiligt gewesen zu sein. Nun wurde seine zerstückelte Leiche gefunden – er ist bereits der dritte Zeuge des Massakers, der ermordet wurde.

Für die philippinische Regierung gilt es nun, die Empfehlungen der internationalen Staaten aufzugreifen und konkrete Schritte zu deren Umsetzung folgen zu lassen. Nationale und internationale Akteure müssen den Druck auf die Regierung hoch halten und deutlich machen, dass es bei Menschenrechtsverletzungen keine Kompromisse geben darf.

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